Libyen-Konflikt
Obama warnt Gaddafi vor weiterem Blutvergießen

US-Präsident Obama hat sich mit einer Audio-Botschaft zu Wort gemeldet. Sein Land stehe dem neuen Libyen als „Freund und Partner“ zur Seite. Diktator Gaddafi ist auf der Flucht, doch die Kämpfe sind noch nicht vorbei.
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„Die Rechte aller Libyer müssen respektiert werden“, sagte US-Präsident Obama am Montag in einer von den großen amerikanischen TV-Sendern ausgestrahlten Audio-Botschaft. Die USA seien bereit, dabei als „Freund und Partner“ zur Seite zu stehen. Obama hofft auf einen raschen Aufbau der Demokratie in Libyen, zugleich rief er Diktator Muammar al-Gaddafi dazu auf, endgültig die Macht aufzugeben und warnte ihn vor weiterem Blutvergießen. Er solle die verblieben Regierungstruppen zurückziehen.

Noch hätten die Rebellen den Machtkampf in Tripolis nicht endgültig gewonnen, mahnte Obama. „Es ist noch nicht vorbei.“ Nach monatelangen Kämpfen bereiteten sich die Rebellen am Montagabend in Tripolis auf die Machtübernahme vor. Unklar ist weiterhin, wo sich Gaddafi befindet, der seit 42 Jahren in dem nordafrikanischen Land herrschte.

Die Aufständischen haben weite Teile der Hauptstadt erobert und zentrale Institutionen übernommen. Um die Residenz Gaddafis tobten am Montag allerdings noch heftige Gefechte. Der Übergangsrat kündigte an, er wolle Gaddafi lebend fassen: Die Welt solle Zeuge eines Prozesses gegen den Diktator werden. Staatsführer in aller Welt forderten Gaddafi zur sofortigen Kapitulation auf und sagten dem Wüstenstaat Hilfe beim Wiederaufbau zu. Dazu soll auch rasch das Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden, das auf Konten im Ausland liegt - allein in Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro.

Spanien forderte eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats, die der derzeitigen Lage in Libyen Rechnung tragen solle. Außenministerin Trinidad Jiménez und Verteidigungsministerin Carme Chacón unterstützten eine Dringlichkeitssitzung der Libyen-Kontaktgruppe unter Beteiligung der libyschen Rebellen, um über die «Prioritäten» der neuen Führung zu sprechen. Diese müssten Eingang in die Resolution des UN-Sicherheitsrats finden. EU und NATO müssten ihre Entscheidungen auf Grundlage der Resolution treffen und ihre Hilfe beim Übergang Libyens zur Demokratie beschleunigen, forderten die Ministerinnen.

Falls es eine UN-Friedensmission in Libyen geben sollte, will die Bundesregierung laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch eine Beteiligung der Bundeswehr „konstruktiv“ prüfen. Kanzlerin Angela Merkel sieht indes keinen Anlass für rasche Entscheidungen: Ein solcher Einsatz sei „überhaupt nicht spruchreif“, sagte sie am Montag in Zagreb. Alles, was in Richtung einer Absicherung einer möglichen Übergangsregierung gehe, müsse zunächst innerhalb der internationalen Gemeinschaft besprochen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich verhalten über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten. „Ich bin gegenüber dieser Diskussion skeptisch“, sagte er am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Und ich glaube, sie ist auch derzeit nicht notwendig.“ Wie zuvor schon nannte er die Debatte über das Thema verfrüht. Zunächst gehe es jetzt darum, dass in Libyen der Weg in Richtung Demokratie beschritten werde und dass das libysche Volk das eigene Schicksal in die Hand nehme.

Der Übergangsrat der Rebellen bereitet sich darauf vor, von Bengasi nach Tripolis umzuziehen. Der Vorsitzende Mustafa Abdul Dschalil kündigte an: „Wir streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Führung der Aufständischen bemühte sich, Plünderungen und die Zerstörung öffentlicher Einrichtungen in Tripolis zu verhindern. Rebellen bewachten unter anderem das Gebäude der staatlichen Ölgesellschaft im Zentrum.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: „Heute beginnt in Libyen eine neue Ära.“ Der Verbleib Gaddafis blieb rätselhaft, die USA vermuteten ihn am Montag aber noch in Libyen. „Wir haben keine Informationen darüber, dass er das Land verlassen hat“, sagte laut CNN ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington.

Der Vorsitzende des Übergangsrates in Bengasi sagte dem TV-Sender Al Arabija: „Niemand weiß, wo Gaddafi ist.“ Auf einer Pressekonferenz betonte Dschalil: „Wir hoffen, Gaddafi lebend gefangen zu nehmen.“ Spekulationen, wonach der gestürzte Diktator um Asyl in Südafrika gebeten habe, wurden in Johannesburg energisch dementiert.

Zwei Söhne des Despoten waren bereits am Sonntagabend in Tripolis festgenommen worden. Ein dritter wurde unter Hausarrest gestellt - laut TV-Sender Al Dschasira soll er später mit Hilfe von Gaddafi-Treuen geflüchtet sein. Der Internationale Strafgerichtshof sprach am Montag mit den Rebellen über eine Überstellung von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam. Der argentinische Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erklärte, er hoffe, dass auch Gaddafi sowie dessen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussi, verhaftet werden.

Gegen alle drei liegen internationale Haftbefehle wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der nationale Übergangsrat in Bengasi hatte aber bereits wiederholt erkennen lassen, dass er Gaddafi und seinen Leuten lieber in Libyen den Prozess machen möchte. Moreno-Ocampo hält ein Verfahren in Libyen noch vor einem Prozess in Den Haag für möglich. „Verbrechen in Libyen wurden vor allem an Libyern begangen“,
erklärte er nach Gesprächen mit Vertretern des libyschen Übergangsrates.

Nachdem die Rebellen in der Nacht weite Teile von Tripolis erobert hatten, gab es am Montag schwere Gefechte rund um das Hauptquartier und die Residenz Gaddafis in Bab Al-Asisija. Dort leisteten Gaddafi- Milizen, unterstützt von Panzern, erbitterten Widerstand. Im Kampf um Tripolis erwarteten die Aufständischen einen Nato-Luftangriff auf verschanzte Regime-Truppen. In der Residenz harren nach früheren Angaben der Rebellen mehrere hundert afrikanische Söldner aus.

Die Rebellen erhielten weitere Verstärkung - aus ihrer östlich gelegenen Hochburg Misrata seien mehr als 1000 Bewaffnete nach Tripolis vorgestoßen, berichteten sie. „Heute ist der Tag der Entscheidung“, sagte der Militärsprecher der Aufständischen in Bengasi, Ahmed al-Bani, der Nachrichtenagentur dpa am Telefon.

Rebellenkämpfer befreiten nach Angaben regimekritischer Medien etwa 900 Häftlinge aus dem Gefängnis Ain Zara bei Tripolis - die meisten von ihnen politische Gefangene, hieß es. In der westlibyschen Stadt Sawara gebe es unterdessen Kämpfe. Gaddafi-Truppen attackierten die Stadt aus drei Richtungen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sicherte Libyen zu, dass die Vereinten Nationen beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nach

Kräften helfen werden. „Die dramatischen Szenen in Tripolis, Libyen, zeigen, mit welchem Mut und Nachdruck sich das libysche Volk eine freie und demokratische Zukunft sichern will. Es ist nun äußerst wichtig, dass der Konflikt ohne weitere Verluste von Menschenleben beendet wird“, erklärte Ban. An die Anhänger des Gaddafi-Regimes appellierte der UN-Chef, die Gewalt sofort zu beenden und den Weg für einen reibungslosen Übergang zur Demokratie zu ebnen.

Wegen der Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts im Ölförderland Libyen sanken am Montag die Ölpreise weiter. Libyen ist Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und musste die Ölförderung wegen des Bürgerkriegs in den vergangenen Monaten zeitweise einstellen. US-Präsident Barack Obama sieht Libyen vor dem Wendepunkt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lud den Vorsitzenden der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, für Mittwoch nach Paris ein.

Außenminister Alain Juppé kündigte ein Treffen der Libyen- Kontaktgruppe in Paris in der kommenden Woche an. „Heute können wir anfangen, eine neue Zukunft aufzubauen“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Russland warnte hingegen vor zu viel Euphorie. „Die Revolutionserfahrung lehrt, dass es schwerer ist, die Macht zu halten, als sie zu erobern.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • keine Nation hat soviele Menschenleben auf dem Gewissen wie die USA: 2WK, Hirosima, Nagasaki, Vietnam, Irak und andere.
    Die Schnauze der Gerechtigkeit hat einen Geruch der Faeulnis.

  • Obama und die Präsidenten vor ihm haben Millionen Menschen auf dem Gewissen. In Afghanistan, Irak, Sudan, Vietnam, Kosovo etcetc. Und nun in Libyen. Das der Mensch, der derzeit am meisten Blut an den Händen hat anderen diesen Vorwurf macht ist gradezu grotesk.

  • Vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen nur die unterlegenen Kriegsverbrecher und amerikanische sowieso nicht.

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