Libyen nach Gaddafi: Eine Justiz voller Wildwuchs

Libyen nach Gaddafi
Eine Justiz voller Wildwuchs

Sein Recht durchzusetzen ist in Libyen zurzeit schwer oder gar unmöglich. Trotzdem ist die Justiz fast die einzige Institution, die überhaupt halbwegs arbeitet. Ein Ausflug in den Justizdschungel Libyens.
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Tripolis„Das Volk will die Säuberung der Justiz“, lautet der aktuelle Slogan der regierenden Muslimbrüder in Ägypten. Im benachbarten Revolutionsland Libyen hört man diese Forderung nicht, obwohl auch hier fast alle Richter und Staatsanwälte noch aus der Ära des 2011 gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi stammen. Doch die Libyer schrecken aus gutem Grund davor zurück, die Axt an eine der wenigen halbwegs funktionierenden Institutionen anzulegen, die ihr defektes Staatswesen überhaupt hat.

Denn ein Kahlschlag im Justizwesen würde den Anspruch der sogenannten Revolutionsbrigaden bestätigen, Polizei und Richter in einer Person zu sein. Die Milizen, die sich 2011 gebildet hatten, um gegen die Truppen von Langzeitmachthaber Gaddafi zu kämpfen, halten laut einem Bericht der International Crisis Group derzeit rund 7000 Gefangene illegal fest. Unter den Gefangenen sind mutmaßliche Kriegsverbrecher, Drogendealer und sogenannte Konterrevolutionäre. Gaddafis Sohn Seif al-Islam ist Gefangener einer Brigade in der westlichen Stadt Sintan, wo ihm auch der Prozess gemacht wird.

Hamed Ibrahim ist Staatsanwalt an einem Jugendgericht im Osten der Hauptstadt Tripolis. Der junge Mann mit dem spärlichen Bart hat im vergangenen Dezember zum ersten Mal detailliert erklärt bekommen, worauf es ankommt, wenn man den Tatort eines Verbrechens zum ersten Mal betritt. Von dem Workshop, den zwei Briten geleitet hätten, habe er sehr profitiert, sagt er.

An einem heißen Morgen im April sitzt er wieder in einem Seminarraum des Hohen Justiz-Institutes, einem schmucklosen Zweckbau vor den Toren von Tripolis. Diesmal hat das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) den libanesischen Dozenten Ghassan Chalil geschickt, um 20 libyschen Justizbeamten beizubringen, was sie in ihrem Berufsalltag beachten müssen, um nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen.

„Ich merke, dass diese Beamten zum ersten Mal in ihrer Laufbahn mit dem Thema Menschenrechte in Berührung kommen“, sagt der Dozent. Das libysche Justizwesen beschreibt er als „weitgehend am Vorbild Frankreichs orientiertes System, mit der islamischen Scharia als wichtiger Quelle für die Gesetzgebung, versetzt mit italienischen und ägyptischen Elementen.“

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