Libyen-Politik der EU: „Keine Idee, kein Plan, keine Initiative“

Libyen-Politik der EU
„Keine Idee, kein Plan, keine Initiative“

Die EU hat sich bei den Arabien-Unruhen bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Ex-Außenminister Fischer spricht von schweren Versäumnissen und prophezeit: Die Libyen-Krise könnte sich noch zu einem Alptraum entwickeln.
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Berlin„In der Stunde größter Herausforderung versagt dieses Europa“, sagte Fischer der „Stuttgarter Zeitung“. „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“ Insbesondere verlangte er ein umfassendes Hilfs- und Aufbauprogramm.

Der Grünen-Politiker forderte vom Westen auch konkrete Maßnahmen zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Auf ein militärisches Eingreifen legte er sich jedoch nicht fest. Daneben gebe es „noch andere Möglichkeiten - auch der diskreten Hilfe und Unterstützung“ für die libysche Opposition.

Fischer warnte, ein Scheitern der Revolutionsbewegung könne dramatische Folgen haben. „Von Libyen über den Sudan bis zum Horn von Afrika und zum Jemen, dem Südwesten der arabischen Halbinsel, kann sich ein großes schwarzes Loch von gescheiterten Staaten entwickeln.“ Heute schon gebe es in der Region Staaten mit einem großen Gewaltpotenzial. „Wenn Libyen dazu kommt - und das kann niemand ausschließen - kann sich das zu einem Alptraum entwickeln.“

Die Aufständischen im Osten Libyens stellten unterdessen Staatschef Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum von 72 Stunden, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und das Land zu verlassen. „Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen“, sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, am Dienstag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira.

Dschalil war Justizminister in Gaddafis Regierung, wechselte aber nach Ausbruch des Aufstands gegen Gaddafi am 17. Februar auf die Seite der Regimegegner. Doch die Loyalität im Umfeld des Diktators bröckelt weiter. Wie am Dienstag bekanntwurde, stellte Gaddafi seinen Verteidigungsminister Abu Bakr Junis und den Alt-Revolutionär und langjährigen Geheimdienstchef Mustafa al-Charubi unter Hausarrest.

Die beiden Weggefährten Gaddafis aus frühen Jahren hätten die jüngsten Militäroperationen des Regimes abgelehnt, verlautete aus Regierungskreisen in Tripolis. Junis ist einer von 26 Spitzenfunktionären des Regimes, gegen die die Europäische Union (EU) Kontensperren und Einreiseverbote verhängt hat.

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  • Die EU ist nur stark, wenn es darum geht, den EU-Bürgern diktatorisch irgend etwas aufzuzwingen und sie ist stark darin, Deutschland zu schaden.
    Dise beiden Dinge sind in der kriminellen Horde in Brüssel vorrangig.
    Aber intelligentes Denken können wir nicht erwarten.
    Anstatt jetzt erst einmal nachzudenken und völlig dumm zu plappern, könnte man schon längst dort die Opposition stärken, Hilfstruppen zur Krankenversorgung hin schicken und den Menschen dort das Gefühl geben, dass sie nicht alleine sind.
    Keinesfalls aber soll sich der Westen mal wieder aufspielen, als wüßten wir alles besser und keinesfalls hat der Westen das Recht zu militärischen Maßnahmen.

  • Huch! Herr Fischer salbatert über die große Politik? Ich dachte er berät BMW wie man Subventionen abgreift? Hat ihm Marie Jana Korbelová (aka Madeleine Albright) freigegeben?

    Warum, liebe Redaktion, müßt ihr die sowieso schon gestraften Bundesbürger mit den Meinungen zweifelhafter Personen quälen?

  • Warum verkauft man solchen Leuten überhaupt Waffen? Einen Stopp einzuführen, ist sinnlos. Mr. G. nutzt doch die Waffen, die er vorher schon bekommen hat. Alle die ihm lieferten tragen Mitschuld!

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