Libyen
Rebellen lehnen AU-Friedensplan ab

Die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union in Libyen sind vorerst gescheitert. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß der Staatengemeinschaft ab.
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MisrataDer Übergangsrat der libyschen Rebellen hat am Montag einen Waffenstillstandsvorschlag der Afrikanischen Union (AU) zurückgewiesen, dem zuvor Machthaber Muammar al Gaddafi zugestimmt hatte. Dies wurde nach einem Treffen mit der AU-Delegation mitgeteilt. Die Rebellen forderten Gaddafi auf, die Macht abzugeben.

„Der Zeitpunkt für die uns heute vorgelegte Initiative ist verpasst“, sagte der Leiter der Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil. „Wir werden nicht auf dem Blut unserer Märtyrer verhandeln.“ Der Vorschlag gehe nicht auf die Wünsche des libyschen Volkes ein.
Trotz der von der AU mitgeteilten Bereitschaft Gaddafis zur Waffenruhe beschossen dessen Truppen die westlibysche Stadt Misrata mit Artillerie.

„Zur Frage Gaddafis und seiner Söhne gibt es keine Verhandlungen“, hatte zuvor bereits ein Mitglied des Übergangsrats, Ahmed al Adbor, erklärt. Der italienische Außenminister Franco Frattini unterstützte diese Position: Für Gaddafi und seine Familie gebe es keine politische Zukunft in Libyen, sagte Frattini dem französischen Rundfunksender Europe-1. Gaddafis Abgang müsse „parallel“ mit einem Waffenstillstand erfolgen.

Auch die USA pochen darauf, dass ein Friedensplan für Libyen zu einem Rücktritt von Muammar al-Gaddafi führen und einen Übergang zu einer demokratischen Führung beinhalten muss. „Es muss einen Übergang geben, der den Willen des libyschen Volkes widerspiegelt und den Abschied Gaddafis von der Macht bringt“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Montag zum jüngsten Friedenskonzept der Afrikanischen Union, das unter anderem einen Waffenstillstand beinhaltet.

Gaddafi müsse seine Truppen aus den von ihnen gewaltsam eingenommenen Gebieten zurückziehen und die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie andere Dienstleistungen wiederherstellen, forderte Clinton nach einem Treffen mit ihrem finnischen Kollegen Alexander Stubb in Washington. Außerdem müsse die Regierung humanitäre Hilfe für jene zulassen, die sie benötigten. „Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin.

Die AU hatte am Sonntag mit Gaddafi verhandelt und teilte am Montag mit, dieser habe auch einem „effektiven und glaubwürdigen Kontrollsystem“ zugestimmt. Gaddafi wird von zahlreichen Ländern der AU unterstützt. Er selbst war vor zwei Jahren Vorsitzender der Organisation und ließ ihr finanzielle Mittel zukommen. Daher war nicht klar, ob die Opposition die AU als Vermittler akzeptieren würde.

Die Gesandten bemühen sich um einen sofortigen Waffenstillstand, die Öffnung sicherer Korridore für Hilfslieferungen, den Schutz von Ausländern in Libyen sowie um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte bereits am Sonntag erklärt, Gaddafi habe einem Plan der AU für einen Waffenstillstand zugestimmt.

Der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron, Steve Field, sagte, die NATO werde ihre Luftangriffe erst einstellen, wenn sichergestellt sei, dass Gaddafi sich an eine Waffenruhe halte. „Ob es einen Waffenstillstand gibt oder nicht, liegt in Gaddafis Händen. Wir müssen ihn nach seinen Taten beurteilen und nicht nach seinen Worten“, sagte Field.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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