Libyen: USA: Gaddafi missachtet UN-Resolution

Libyen
USA: Gaddafi missachtet UN-Resolution

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New York/TripolisDiktator Gaddafi scheint nicht von der UN-Resolution beeindruckt zu sein.

Die libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi missachtet nach Angaben der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice die UN-Resolution über eine Flugverbotszone.

Rice sagte dem US-Nachrichtensender CNN am Freitag, falls Gaddafi nicht unverzüglich die Bedingungen der Resolution erfülle, müsse er die Konsequenzen tragen. Die USA und ihre Alliierten seien zum Handeln bereit.

Nach der UN-Resolution ist militärisch fast alles erlaubt bis auf den Einsatz von Bodentruppen. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte dem britischen Sender BBC, er rechne schon am Wochenende mit Militäraktionen. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, alle Vorbereitungen für Luftschläge seien getroffen.

Am heutigen Samstag beraten Spitzenvertreter der Europäischen und Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Paris das weitere Vorgehen gegen das Regime in Libyen. Dabei soll auch Gaddafis Waffenstillstandsangebot analysiert werden.

An dem Treffen in Paris werden neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen. Deutschland will sich anders als Großbritannien, Spanien, Frankreich oder auch Katar nicht an Militäraktionen beteiligen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und arabische Länder stellten Gaddafi am Freitag ein Ultimatum. Gaddafi wurde aufgefordert, unverzüglich die Waffen ruhen zu lassen. Alle Angriffe auf Zivilisten sollten unverzüglich eingestellt werden, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris vom Freitagabend. Die Truppen müssten aus den Schlüsselpositionen Adschdabija, Misurata und Al-Sawija abgezogen werden. Der Vormarsch seiner Soldaten auf die Rebellenhochburg Bengasi müsse gestoppt werden. Zudem solle dort die Strom-, Gas- und Wasserversorgung wiederhergestellt werden. Die Bevölkerung müsse ferner Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten.

US-Präsident Barack Obama sagte, der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als „Teil der einer internationalen Koalition“ sehen.

Die Truppen Gaddafis rücken dagegen offensichtlich weiter in Richtung Bengasi vor. Die Regierungstruppen stünden bereits 50 Kilometer westlich von Bengasi, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitagabend unter Berufung auf die Führung der Aufständischen. Die auf Bengasi vorgerückten Regierungstruppen würden nicht in die Rebellenhochburg im Osten einmarschieren, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis. Die Regierung lade internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Vertreter von Deutschland, China, Malta und der Türkei sollten die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, sagte Chalid Kaim am Freitag.

Deutschland lehnte dies ab. Es sei allein die Aufgabe der Vereinten Nationen den Waffenstillstand zu überprüfen oder zu entscheiden, wie er überprüft werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag bei der Verabschiedung einer Resolution für einen Militäreinsatz enthalten. Kaim erklärte zudem, dass sich Libyen seit der Verkündung der Feuerpause daran halte. Dem widerspricht ein Medienbericht.

Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi rücken demnach trotz einer zuvor erklärten Waffenruhe rasch auf die Rebellenhochburg Benghasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Benghasi entfernt statt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf seine Korrespondenten in der ostlibyschen Stadt am Freitag. Ein AFP-Korrespondent berichtete von einer lauten Explosion und anschließendem Flugabwehr-Feuer in Benghasi. Laut BBC wies der Anführer der Rebellen seine Kämpfer an, den westlichen Zugang nach Benghasi zu sichern.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Libyens Machthaber Muammar Gaddafi eindringlich zu einer Waffenruhe aufgefordert. Andernfalls drohten militärische Konsequenzen, warnte Obama am Freitag in Washington. „Alle Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.“ Der Vormarsch auf die Rebellenhochburg Benghasi im Osten Libyens müsse ebenfalls beendet werden. Obama betonte zugleich, dass die USA keine Bodentruppen in Libyen einsetzen würden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag einen Militäreinsatz in Libyen genehmigt. Wenige Stunden nach Verabschiedung der Resolution für die von den Aufständischen geforderte Flugverbotszone begann Großbritannien mit der Verlegung von Kampflugzeugen in die Region. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, bis zum Wochenende würden alle Vorbereitungen für einen Einsatz abgeschlossen. Libyens Regierung, deren Truppen in den vergangenen Tagen die Rebellen immer weiter zurückgedrängt hatten, verkündete eine einseitige Feuerpause. Allerdings wurden weiter schwere Gefechte aus dem Land gemeldet.

Frankreich und Großbritannien kündigten den Einsatz von Kampfjets „binnen Stunden“ an. Die Zahl der Flüchtlinge stieg unterdessen auf mehr als 300.000.

Und die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge weitere Sanktionen gegen Personen und Firmen aus Libyen beschlossen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden die Entscheidung, Vermögenswerte von elf weiteren Personen und neun Firmen einzufrieren sowie Reiseverbote zu erteilen, bei ihrer Sitzung am Montag absegnen, erklärte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.

Restriktionen gegen Ölfirmen wie die staatliche Libyan National Oil Company sollen von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am nächsten Donnerstag und Freitag gebilligt werden. Die Zahlungen aus der EU an die nationale Ölfirma sollen dann eingestellt werden. Der Anteil der EU an Libyens Ölexporten macht 70 Prozent aus. Umgekehrt stammen zehn Prozent der Ölimporte der EU aus Libyen.

Bei der Nato laufen die Vorbereitungen zum Militäreinsatz an. Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen sich zudem am Samstag in Paris zu einem Libyen-Gipfel treffen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin an. Dazu habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen.

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  • Falsch! Der einsatz von Bodentruppen ist nicht untersagt. Es ist nur die Besatzung untersagt.<br/>Den Imperialisten wurde mit der Resolution 1973 ein Blankoscheck für einen Angriff auf Libyen ausgestellt. Die Befölkerunk muss nun die Zivilbevölkerung wird nun die Konsequenzen tragen müssen. Sie wird in den kommenden Jahrhunderten in einem durch Uran-Munition radioaktiv versäuchten Land leben müssen. Diese Munition wird ausschliesslich von den alliierten Armeen eingesetzt.

  • Jetzt hat die Nato 4 Wochen Zeit gehabt um da einen Einsatz vorbeugend vorzubereiten.
    Folge nicht passiert! Der Mörder von Lybien gewinnt noch!
    Daß Deutschland in diesem Punkt ein dreckiger Duckmäuserstaat geführt von eine unfähigen Ossi und einem Schwulen gegen das Volk, gegen die Verbündten mit China und Rußland an der Seite.
    Wenn wir je mal anggriffen werden, so stehen wir wohl ganz alleine da. Unsere Abgeordneten tun nichts dagegen, haben wir schon die "DDR" Diktatur? Osso Merkle-Diktatorin entscheide ohne Parlament?
    Abgeordnte der Regierungsparte lassen sich das gefallen
    und das Bundesverfassungsgericht schaut auch zu und unser "Islam" BP reibt sich wohl die Hände
    wurde ist eine Sauerei gegenüber unseren Verbündten

  • Guten Morgen,.... In Paris sitzt ein kleiner Teufel; ( ein Cmpingfreund von Gaddafi ) . Besagter Zwerg leidet an krankhafter Geltungssucht und sein Volk liebt ihn mindestens so heiss wie die Libyer den Verbrecher Gaddafi. Beide waren mal gute Freunde. Ja , Gaddafi hat schon in Paris gezeltet. Da aber die Freundschaft der Franzosen, in Punkto " Verlaesslichkeit " deren Amerikas in nichts nachsteht;..... ist ( wenn mich nicht alles taeuscht ) bald eine franzoesische Flugschau ueber Tripolis zu bewundern. Auch Angelsachsen; die verlorenen Empireehren nachtrauern haben ihre Beteiligung zugesagt. Ob wir damit diesem " Revolutionsfuehrer " und seinen Soehnen endlich die Koepfe ( und einige andere Koerperteile ) ausreissen koennen bleibt abzuwarten. Leidtragende, ( am Boden )sind,.... wie immer die Zuschauer solcher Flugfeste. Besten Dank

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