Libyens Diktator
Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Es wird eng für den libyschen Diktator Gaddafi: Der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs fordert einen Haftbefehl gegen ihn und sein Gefolge. Die Vorwürfe sind vernichtend.
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Den Haag/TripolisKnapp drei Monate nach dem Ausbruch der Unruhen in Libyen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) jetzt Haftbefehl gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt. Auch dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi sollen festgenommen werden und sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem „Weltstrafgericht“ verantworten, verlangte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag.

Im Zusammenhang mit den Angriffen auf Demonstranten lägen der Anklagebehörde Belege für persönliche Befehle Gaddafis vor, sagte Moreno-Ocampo. Auch gebe es direkte Hinweise, dass Al-Islam Söldner angeheuert und organisiert habe sowie für eine Beteiligung von Al-Senussi an den Angriffen. Es könne nachgewiesen werden, dass die drei Männer sich getroffen hätten, um die Einsätze zu planen. Gaddafi habe seine absolute Macht benutzt, um die Verbrechen in Libyen zu begehen.

Alle drei seien nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich persönlich verantwortlich für massenhafte Morde an regimekritischen Zivilisten, für Folter, die Verfolgung Unschuldiger und gezielte Vergewaltigungen, sagte Moreno-Ocampo. Tausende von Menschen seien in ihren Häusern attackiert worden, auf friedliche Demonstranten sei gefeuert worden, Scharfschützen hätten selbst auf Menschen geschossen, als sie nach dem Gebet Moscheen verließen.

„Diese Verbrechen gehen weiter, während wir hier versammelt sind“, sagte der Chefankläger vor der internationalen Presse. „Gaddafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern.“ Die Verdächtigen sollen vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen seiner Truppen auf regierungsfeindliche Rebellen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Rebellen in der belagerten Stadt Misrata begrüßten den Schritt. „Wir haben mit Ungeduld auf eine solche Entscheidung gewartet“, sagte ein Sprecher der Aufständischen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte den Antrag gut und richtig. „Ich begrüße ganz besonders, dass der Internationale Strafgerichtshof auf die Bitte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen so zügig und entschlossen gehandelt hat“, erklärte er.

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