Lieferengpässe befürchtet
Gas-Streit alarmiert die Bundesregierung

Die Bundesregierung wird nun doch nervös. Wirtschaftsminister Michael Glos drängt Russland und Weißrussland zur schnellen Beilegung ihres Gas-Streits. Grund: die Gefahr von Lieferengpässen. Ein Staat bot Deutschland bereits seine Hilfe an.

HB BERLIN. Die Bundesregierung sieht den Gas-Streit zunehmend mit Sorge. „Ich appelliere an die Konfliktparteien, schnellstmöglich eine tragfähige Vereinbarung über den Preis des von Gazprom an Weißrussland gelieferten Gases zu erreichen und damit ihre Verlässlichkeit sowohl als Liefer- als auch als Transitland unter Beweis zu stellen“, erklärte Wirtschaftsminister Glos.

Die betroffenen deutschen Gasversorger haben laut Glos zugesichert, „alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um auf mögliche Lieferengpässe adäquat zu reagieren“. Der CSU-Politiker erklärte: „Aufgrund der bestehenden Speicherkapazitäten und der geringen Liefermengen über die Gaspipeline durch Weißrussland ist in Deutschland eine Gefährdung der Versorgungssicherheit nicht zu befürchten.“

Die Bundesregierung stehe ebenfalls in Kontakt mit der Europäischen Kommission. Die Kommission habe für den 4. Januar eine Sitzung der EU-Gaskoordinierungsgruppe in Brüssel einberufen, sagte Glos.

Der russische Gazprom-Konzern will Weißrussland den Gashahn abstellen, falls das Nachbarland nicht bis zum 1. Januar einem neuen Vertrag mit höheren Preisen zustimmt. Da russisches Gas auf seinem Weg nach Westeuropa Weißrussland passiert, schloss die russische Gazprom Lieferengpässe für die EU nicht aus. Am Mittwoch waren die Gazprom-Kunden in Westeuropa vor möglichen Versorgungsengpässen gewarnt worden.

Etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa laufen durch Weißrussland, der Rest durch die Ukraine. Russland liefert ein Viertel des Gases für Europa und in mehr als 20 Länder. Der größte Gasprom-Kunde in Europa ist Deutschland.

Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko erklärte, sein Land sei in der Lage, mit einer Ausweitung seiner Transitlieferungen an Europa etwaigen Engpässen vorzubeugen. Nach dem erbitterten Gasstreit vor einem Jahr hat sich die neue Regierung unter dem prorussischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch diesmal schon früh mit Gazprom über den Preis für 2007 geeinigt. Demnach wird Kiew 130 Dollar (rund 100 Euro) für 1.000 Kubikmeter Gas zahlen. Dies ist ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber 2006, aber nur etwa die Hälfte des Preises, den Russland von anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verlangt.

Merkel warnt vor Abhängigkeit

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine größere Eigenständigkeit Europas in der Energieversorgung aus. "Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren, um seine Energieversorgung langfristig zu sichern", schrieb die CDU-Chefin. Dies sei ein Gebot ökonomischer, vor allem aber sicherheitspolitischer Vernunft, denn die Öl- und Gasreserven konzentrierten sich künftig nur noch in einigen wenigen Ländern.

Russland bezeichnete Merkel als wichtigen Energiepartner. "Wir werden mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandeln, das ein ehrgeiziges Energiekapitel enthalten soll", unterstrich die Kanzlerin. Das Abkommen wird derzeit allerdings vom EU-Land Polen blockiert, das mit Russland in einen Streit über Fleischimporte verwickelt ist.

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