Lieferungen nach Deutschland
Weißrussen wollen Gashahn zudrehen

Nachdem die Ukraine vor einem Jahr russische Gaslieferungen nach Westeuropa behinderte, droht nun Weißrussland mit einem Boykott. Grund ist ein Streit mit dem russischen Monopolisten Gazprom über Preiserhöhungen. Die Bundesregierung regierte prompt.

HB MINSK. Weißrussland will den Gastransit über sein Land nach Deutschland stoppen, sollte keine Einigung mit Gazprom erreicht werden. „Wir sind voneinander abhängig. Wenn wir keinen Liefervertrag bekommen, wird Gazprom keinen Durchleitungsvertrag haben“, sagte der weißrussische Vizeregierungschef Wladimir Semaschenko. „Ich denke, Gazprom sollte ein Signal geben und nach Minsk kommen. Jetzt sind sie an der Reihe.“

Gazprom verlangt von 2007 an rund vier Mal so hohe Gaspreise wie bisher und fordert von Weißrussland, teilweise die Kontrolle über seine Pipelines an den staatlich kontrollierten Konzern abzugeben. Der bisherige Liefervertrag für Gas läuft zum Jahresende aus.

Am heutigen Mittwoch kündigte Gazprom an, zum 1. Januar die Gasversorgung einzustellen, falls bis dahin kein neuer Liefervertrag abgeschlossen wird. Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax meldete weiter, dass die Gazprom-Kunden in Westeuropa bereits vor möglichen Versorgungsengpässen bei Gaslieferungen über Weißrussland gewarnt worden seien.

Nach eigener Darstellung hat Gazprom seine Forderung auf 110 Dollar je 1000 Kubikmeter von den zunächst vorgeschlagenen 200 Dollar gesenkt. Derzeit zahlt das Land 46,7 Dollar - genauso viel wie Verbraucher in Russland. Gazprom berechnet Moldawien im kommenden Jahr 170 Dollar und Georgien 235 Dollar. In Europa verkauft Gazprom zu mehr als 250 Dollar.

Deutschland ist der größte Gazprom-Kunde in Europa und wird vor allem über Leitungen durch Weißrussland und die Ukraine versorgt. Ein Gazprom-Sprecher erklärte allerdings, es gebe keinen Grund zur Sorge bei den europäischen Verbrauchern.

Russland hatte Weißrussland bereits vor zwei Jahren vorübergehend den Gashahn zugedreht. Dies hatte auch die russischen Gasexporte nach Deutschland kurzzeitig beeinträchtigt. Gazprom beschuldigte Weißrussland, Gas aus den Pipelines für seine eigenen Zwecke abgezweigt zu haben. Im Januar hatte Russland - mitten im Winter - auch Gasexporte an die Ukraine vorübergehend gestoppt. Das zuvor auf Westkurs umgeschwenkte Land hatte dies als Versuch politischer Einflussnahme verurteilt.

„Haben an der Liefertreue Russlands keinen Zweifel“

Die Bundesregierung rief Gazprom zur Mäßigung auf. Die von Gazprom geforderte Anpassung der Preise an das Weltmarktniveau sei nachvollziehbar, sollte aber mit planbaren Übergangsfristen und nicht „eruptiv“ erfolgen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Andernfalls könnten Volkswirtschaften überfordert werden. In erster Linie handle es sich aber um einen bilateralen Streit. An der grundsätzlichen Liefertreue Russlands habe die Regierung keinen Zweifel, sagte Steg.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies zudem auf die hohen Speicherkapazitäten Deutschlands. „Wir gehen davon aus, dass in Deutschland eine gute und hohe Versorgungssicherheit durch die Vorsorge der verschiedenen Gasnetzbetreiber herrscht“, sagte sie.

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