Lieferungen nach Kurdistan
Özdemir plädiert für Waffenexporte

Die Bundeswehr fliegt Lebensmittel und Medikamente in den Nordirak. Die bedrohten Kurden wünschen sich auch Waffen aus Deutschland. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigt Verständnis – und plädiert für die Lieferungen.
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BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir hat sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Terrorgruppe Islamischer Staat IS zu stoppen. „Deutschland muss da helfen, wo es in Absprache mit den europäischen und amerikanischen Partnern den sinnvollsten Beitrag leisten kann. An erster Stelle steht dort zweifelsohne massive humanitäre Hilfe. Aber auch Waffenlieferungen im Rahmen des rechtlich Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen, wenn die Bundesrepublik konkret gefragt wird“, sagte Özdemir dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Der Grünen-Chef betonte, Waffenlieferungen seien zwar nicht ohne Risiko, „aber wir sollten keine Türen verschließen, wenn es darum geht, die unfassbaren Gräueltaten der IS zu beenden und einen Völkermord zu verhindern. Da ist Eile geboten. Und Deutschland sehe ich hier in der Pflicht.“

Özdemir sprach sich dafür aus, die Waffen direkt an die Kurden und nicht an die Zentralregierung in Bagdad zu senden. „Die Kurden sind akut am ehesten in der Lage, die IS wirksam am Boden zu bekämpfen.“

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Die Westwelt erntet die Fruechte ihrer Syrienpolitik
    Fuer den Syrienkrieg wurden viele Aufstaendische vom Westen trainiert,bewaffnet,finanziert,unterstuetzt mit Sanktionen gegen das legitime SyrienAssadRegime,mit Patriotraketen i/d Tuerkei beschuetzt.Jetzt hat die Gruppe ISIS die Ueberhand bekommen,nachdem viele Aufstaendische anderer Gruppen+europaeische Freiwillige ihr zugeflossen waren.Jetzt wird Terror verbreitet ueber mehrere NahOstLaender.Der Syrienplan in USA entworfen,ueber Nato an die EU-NatoMinister verordnet,kostet der EU viele Milliarden von Euros,bringt umheimlich viel Leid+Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Laendern.Der EU-NobelFriedenspreis sollte zurueckgefordert werden+die EU-NatoMinister sofort entlassen.Nato in eine EU-Organisation veraendert,ohne Agressors wie USA

  • Menschlich verstehe ich ihn. Strategisch werde ich an die Rolle Fischers und die Kriegseinsätze im Kosovo oder seine Beratungstätigkeit für RWE, deren Politik er früher bekämpfte, erinnert.

    Für mich sind alle Gesichter der zweiten Generation der Grünen verbrannt. Der Untergang der Grünen wurde mit dem Tod von Kelly und Bastian schon frühzeitig eingeleitet. Heute leben auch die Grünen immer noch vom Protest gegen die etablierten Parteinen CDU und SPD. Die FDP, die sich früher auch noch zu den Volksparteien gezählt werden wollte, ist schon weg vom Fenster.

    Die Grünen hasten auf der Suche nach einem Profil der FDP immer schneller nach. Wenn Herr Lücke geschickt taktiert, kann der die Wählerklientel dieser Grünen - in der Karnelvalscampagne bezeichnet man sie einmal als "unreife Rote" - bei der nächsten Wahl schon einkassieren und den denkenden Wählern eine neue "Heimat", einen sicheren Hort geben.

  • Mit einer Waffenlieferung an die Kurden könnten die Exportverluste der Waffenindustrie durch das Embargo an Russland ausgeglichen werden. Von daher ein sehr "realer" oder pragmatischer Vorschlag. So kann die EU von dem Chaos und radikalen Islamismus, den die Amerikaner im nahen Osten und Mittelmeerraum geschaffen haben auch etwas Positives gewinnen.

    Wenn die Kurden dann endlich ihren eigenen Statt im Nordirak und Syrien haben könnten sie dann auch besser mit der Türkei über den Anschluss der kurdischen Gebiete der Türkei "verhandeln".

    Es ist aber auch ein Gebot der Fairness, da die IS von ihren Unterstützern in den Golfanreinerstaaten ja auch mit modernen Waffen ausgestattet werden. Und ein Beitrag zum Welthandel: wir kaufen das Öl und liefern dafür Waffen in die Öl- und Kriesenregionen. Die Waffenlieferungen sind dann nicht mehr als die Fortführung des Kapitalismus mit anderen Mitteln.

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