Linke wollen Pauschalbesteuerung kippen
Schweiz stellt Privilegien der Reichen in Frage

Die Schweiz als Steuerparadies könnte demnächst für vermögende Ausländer weniger attraktiv werden. Dafür plädieren jedenfalls Sozialdemokraten und Grüne im Berner Parlament. Sie fordern die Abschaffung der so genannten Pauschalbesteuerung.

ZÜRICH. Die Regelung sieht vor, dass reiche Ausländer, die in der Schweiz kein Geld verdienen, mit den Finanzbehörden der Kantone eine pauschale Steuer aushandeln können. Die Höhe richtet sich nach dem Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen. Weil das nicht genau berechnet werden kann, nehmen die Steuerbehörden meist die Miete oder den Mietwert des Eigentums als Grundlage und verlangen davon das Fünffache als Jahressteuersumme.

Reiche Deutsche, wie etwa der Rennfahrer Michael Schumacher, dessen Vermögen auf 500 Mill. Euro geschätzt wird, profitieren davon. Schumacher hat ein Haus im mittelschweizerischen Waadtland und wird dort vom Fiskus überaus zuvorkommend behandelt. Die letzten Erhebungen der Schweizer Steuerverwaltung weisen mehr als 3 000 Ausländer aus, die von der Regelung profitieren – darunter besonders viele Deutsche. Die Zahlen stammen allerdings aus dem Jahr 2000, als es für Ausländer noch schwierig war, in der Schweiz Eigentum zu erwerben. Inzwischen gilt auch für die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen der EU. Seither dürfte sich die Zahl der dort lebenden Reichen vervielfacht haben.

Sozialdemokraten und Grüne sind deswegen der Meinung, dass die Steuergerechtigkeit in der Schweiz durch die Pauschalbesteuerung immer stärker untergraben wird. „Nur die mobilen Reichen profitieren“, stellt die sozialdemokratische Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer fest. Zudem verteuere die Praxis die Grundstückspreise in der Schweiz und zementiere den Ruf der Eidgenossenschaft als Steuerumgehungsparadies. „Wir sollten nicht das Steueraufkommen der Nachbarländer untergraben“, sagt die Abgeordnete mit Blick auf Deutschland und spricht selbstkritisch von „Rosinenpickerei“.

In der Wirtschaftskommission des Nationalrats in Bern hat sie mit dieser Einstellung allerdings bislang keine Mehrheit gefunden. Der Ausschuss lehnte den Antrag der Sozialdemokraten am Dienstag ab. Die Mehrheit war der Meinung, man solle diesen Standortvorteil nicht leichtfertig aufgeben.

In den nächsten Wochen muss sich nun das Parlament mit der Frage befassen. Zwar verfügen die linken Parteien auch dort über keine Mehrheit. Sie hoffen aber dennoch auf Unterstützung der größten Partei, der rechten SVP. Deren Gallionsfigur, Justizminister Christoph Blocher, hat sich nämlich ebenfalls gegen die derzeitige Form der Pauschalbesteuerung gewandt. Sie verschaffe, bemängelt Blocher, Ausländern einen Vorteil, den Schweizer nicht in Anspruch nehmen können.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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