Links-rechts-Regierung
Slowakei kämpft mit Nazi-Vergangenheit

Am Wochenende kehrte die dunkle Vergangenheit der Slowakei zurück. In den Straßen von Bratislava und anderen Städten skandierten Rechtsextreme den faschistischen Kampfgruß Na stráž“ („Zur Wacht“) und feierten die Gründung des von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaates im März 1939. Der rechte Koalitionspartner erschwert die Distanzierung von der Nazi-Vergangenheit.

HB BRATISLAVA. Der katholische Priester Jozef Tiso, der damals Staatspräsident von Adolf Hitlers Gnaden war und 1947 von der kommunistischen Regierung hingerichtet wurde, gilt bei Teilen der slowakischen Landbevölkerung bis zum heutigen Tag als Märtyrer.

Doch Gegendemonstranten überließen die Straßen nicht allein den Rechten und erinnerten an die Verbrechen des Tiso-Regimes. So war die von der deutschen SS ausgebildete paramilitärische Hlinka-Garde für die Deportation von 70 000 slowakischen Juden in das Vernichtungslager Auschwitz verantwortlich. Auf Anweisung von Staatspräsident Tiso wurden zudem alle bürgerlichen und linken Parteien verboten und aufgelöst. Der Vatikan hat Tiso wegen seiner Untaten zwar verurteilt, aber nie aus der Kirche ausgeschlossen.

Wie gespalten die Slowaken die Vergangenheit ihres Landes beurteilen, zeigten auch die Sondersendungen zum Jahrestag, in denen Historiker mit zum Teil sehr unterschiedlichen Stellungnahmen zu Wort kamen. So ist bis heute umstritten, ob Tiso nur ein treu ergebener Parteigänger Hitlers war oder nicht zumindest innenpolitisch mäßigend zu wirken versuchte.

Neben den Neonazis waren es in den vergangenen Jahren vor allem einzelne Angehörige des katholischen Klerus wie der Erzbischof der Diözese Trnava, Jan Sokol, die mit einer Verherrlichung des Tiso-Regimes für Aufsehen sorgten. Doch jetzt, zum 70. Jahrestag der Staatsgründung, schwieg die Kirche ebenso wie die größeren politischen Parteien des Landes.

Das gilt nicht zuletzt für die sozialdemokratische Smer von Premier Robert Fico. Sie hält sich zurück, weil sie auf die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) als einen ihrer beiden Koalitionspartner angewiesen ist. Anhänger der SNS gingen zwar nicht auf die Straße wie die verschiedenen neonazistischen Splittergruppen am vergangenen Samstag, aber die Partei ist auch nicht frei vom ideologischen Ballast aus der Zeit des Tiso-Regimes während des Zweiten Weltkriegs. Premierminister Fico verfolgt die Taktik, sich von rechten Äußerungen des SNS-Chefs Jan Slota öffentlich zu distanzieren, ohne aber die Koalition aufzukündigen.

Gerade Slota gehört zu den Politikern in der Slowakei, die immer wieder Stimmung gegen die ungarische Minderheit im Land machen und nicht davor zurückschrecken, die Ungarn als „mongolische Horden“ zu diffamieren, die vor Jahrhunderten in Europa eingefallen seien. Tatsächlich wird die ungarische Minderheit in der heutigen Slowakei nicht direkt unterdrückt, aber es hapert an der Gleichstellung mit der slowakischen Mehrheitsbevölkerung. So fehlen bis heute zweisprachige Lehrbücher, die bislang vor allem am Einspruch von Staatspräsident Ivan Gašparovic gescheitert sind.

Wie weit die Koalitionsloyalität von Premier Fico gegenüber den Nationalisten der SNS geht, zeigt das Beispiel des Bauministers Marian Janusek, der von dieser Partei gestellt wird. Der Minister vergibt lukrative staatliche Aufträge, indem er die Ausschreibungen lediglich an einem Anschlagbrett im Gebäude seines Ministeriums veröffentlicht – eine Vorgehensweise, die gegen geltendes Recht verstößt. Der Antrag der Oppositionsparteien, Janusek abzusetzen, scheiterte, weil Ficos Sozialdemokraten und die rechtsextreme SNS dagegen stimmten. Für die Abberufung des Bauministers stimmte sogar die konservative Demokratische Bewegung des früheren Premiers Vladimir Meciar, die neben den Nationalisten dritter Koalitionspartner von Fiso ist.

Immerhin hat die Koalition vor kurzem eine Novellierung des Strafrechts durchgesetzt, wonach höhere Strafen für faschistische Äußerungen, die Rechtfertigung von Völkermord und ethnische Diffamierung zu verhängen sind. Aber offenbar bestimmt diese Reform noch nicht überall die politische Praxis im Land.

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