Lissabon-Abstimmung
Tschechien entscheidet über EU-Reform

Die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union entscheidet sich in Prag. Der tschechische Senat berät dort über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Vom Votum der Tschechen hängt ab, ob das Vertragswerk doch noch in Kraft treten kann - oder endgültig gescheitert ist.

WIEN. Die Europäische Union blickt mit Spannung nach Prag. Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, entscheidet heute über die Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Machte Tschechien den Weg dafür frei, bekäme der Lissabon-Vertrag nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland doch noch die Chance, in Kraft treten zu können. Kommt aus Prag ein Nein, würde die irische Regierung in Dublin kein zweites Referendum mehr vorbereiten.

Die politischen Parteien in Tschechien sind in Sachen EU extrem zerstritten. Vor allem in der bisherigen Regierungspartei ODS gibt es einen offenen Konflikt über die Zustimmung zum Reformvertrag. Die EU-Gegner innerhalb der ODS bilden ein Bündnis mit Tschechiens Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der aus seiner ablehnenden Haltung zur EU keinen Hehl gemacht hat. Klaus kann den Ratifizierungsprozess auch noch aufhalten. Vor der Abstimmung im Senat hatte er damit gedroht, seine erforderliche Unterschrift unter dem Papier zu verweigern - auch bei einer Zustimmung des Senats. Alles ist derzeit unklar in Prag, sogar der genaue Fahrplan für das Votum in der zweiten Parlamentskammer. Möglicherweise wird nicht gleich heute, sondern erst am Donnerstag über das EU-Papier abgestimmt.

Die tschechische Regierung zeigte sich gestern allerdings zuversichtlich, dass der Senat den Reformvertrag von Lissabon annehmen wird. "Ich glaube, das wird durchgehen", sagte der scheidende Europa-Minister und Vize-Regierungschef Alexandr Vondra. Die bürgerliche Mitte-rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mirek Topolanek hat in der tschechischen Hauptstadt allerdings keinen alles entscheidenden Einfluss mehr. Am Freitag übernimmt der neutrale Premier Jan Fischer das Amt, er soll das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen. Die bisherige Regierung hatte im März ein Misstrauensvotum im Parlament verloren und war von den oppositionellen Sozialdemokraten gestürzt worden. Die Abwahl war gelungen, weil abtrünnige Abgeordnete der Regierungsparteien mit der Opposition stimmten.

Noch-Premier Topolanek hat in den vergangenen Tagen alles versucht, damit der Senat bei seinen Beratungen für den Lissabon-Vertrag stimmt. So schlug er vor, dass Gegner des Reformpapiers einfach dem Votum fernbleiben sollten. Das Abgeordnetenhaus, die erste Kammer des tschechischen Parlaments, hatte dem Vertrag bereits im Februar zugestimmt. Die Verfassung des Landes schreibt allerdings vor, dass auch der Senat den Vertrag freigibt. Sieben der 36 Senatoren von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei ODS müssen mit den Linken und den Zentristen für den Vertrag stimmen, um die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat zu erreichen.

Für Tschechien, das noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz inne hat, wäre eine Ablehnung durch den Senat eine weitere außenpolitische Blamage.

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