Lissabon bekommt Defizit nicht in den Griff
Portugiesischer Finanzminister gibt auf

Portugals Finanzminister Luís Campos e Cunha ist am Donnerstag nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten. Er sei „erschöpft“, sagte der 51-Jährige zur Begründung. Portugiesische Zeitungen berichten jedoch, dass es Streitigkeiten innerhalb der sozialistischen Regierung über das geplante Spar- und Reformprogramm gibt.

HB MADRID.Der bisherige Präsident der portugiesischen Börsenaufsicht, Fernando Teixeira dos Santos, wird das Amt übernehmen. Er war bereits von 1995 bis 1999 unter dem Sozialisten Antonio Guterres im Finanzministerium tätig.

Portugal mit seinen elf Millionen Einwohnern erlebt derzeit die schlimmste Krise seit Ende der Diktatur 1974. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Regierung nur um 0,5 Prozent wachsen, das Haushaltsdefizit bleibt mit über sechs Prozent auf Rekordhöhe. Schon 2001 überschritt das Land als erstes der Eurozone mit einer Neuverschuldung von mehr als vier Prozent das Defizitkriterium des Stabilitätspaktes, das weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorschreibt.

Im Jahr 2003 rutschte Portugal in die Rezession, das Haushaltsdefizit stieg unter dem konservativen Premier Jose Manuel Durão Barroso rasant an. Die EU-Kommission hat damals nur von einem Defizitverfahren abgesehen, weil Premier José Sócrates nach seinem Amtsantritt im März direkt Reformen einleitete, die Brüssel zufrieden stellten. Portugal verbleiben noch drei Jahre, um seine Finanzen zu sanieren.

Gemäß dem bereits vor zwei Monaten vorgestellten Stabilitätsprogramm sollen die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren vor allem durch die gerade in Kraft getretene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent wachsen. Der Staat will künftig auch härter gegen Steuersünder vorgehen.

Auch die Ausgaben sollen deutlich gekürzt werden: Die öffentliche Hand gewährt den Beamten keine Gehaltserhöhungen mehr, baut Stellen ab und kürzt die Pensionen. Dennoch werde man es in diesem Jahr nicht schaffen, das Defizit signifikant zu reduzieren, gesteht der zuständige Staatssekretär João Amaral Tomaz gegenüber dem Handelsblatt: „Dafür muss erst das Wachstum wieder richtig anspringen.“ Derzeit werde ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen zur Sanierung des völlig maroden Gesundheitssystems genutzt.

Der zurückgetretene Finanzminister Campos e Cunha hatte vor ein paar Tagen noch härtere Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben gefordert und Großprojekte wie den Bau eines neues Flughafens in Lissabon sowie neue Hochgeschwindigkeitstrassen in Frage gestellt. Wie portugiesische Zeitungen berichten, hatte diese Bemerkung Sócrates sehr verärgert. Seit seinem Amtsantritt im März versucht er, das Vertrauen der seit Jahren lamentierenden Portugiesen zurückzugewinnen. Die Partei PS steht hinter ihm und wirft Campos e Cunha „fehlendes Politikgespür“ vor.

Bisher wurde die Regierungsarbeit von den Wirtschaftsexperten weitgehend gelobt. Die Portugiesen klagen über die Kürzungen bei den Rentenleistungen, zeigten sich aber weitgehend einsichtig über die Notwendigkeit der Reformen.

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