Lissabon-Vertrag
Abkommen tritt zum 1. Dezember in Kraft

Die tschechische Regierung wird den unterschriebenen EU-Reformvertrag am Freitag der kommenden Woche in Rom hinterlegen. Damit wird das Abkommen zum 1. Dezember in Kraft treten, nachdem mit Präsident Vaclav Klaus auch der letzte Staatschef seinen Wiederstand aufgegeben hat.
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HB PRAG. Der tschechische Regierungschef Jan Fischer wird den von Präsident Vaclav Klaus unterschriebenen EU-Reformvertrag am Freitag kommender Woche in Rom hinterlegen. Dies gab Fischers Pressesprecher Roman Prorok am Donnerstag in Prag bekannt.

Mit dem Schritt wird der europaweite Ratifizierungsprozess des Lissabon- Vertrag abgeschlossen; das Grundlagenabkommen kann zum 1. Dezember in Kraft treten. Klaus hatte am Dienstag nach langem Widerstand als letztes Staatsoberhaupt der EU den Vertrag unterzeichnet.

Wenige Stunden vor der Unterschrift des Euroskeptikers Klaus hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen und erklärt, der Lissabon-Vertrag verstoße "als Ganzes" nicht gegen Tschechiens Verfassungsordnung. Er habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet und er respektiere sie, obwohl er sie "zutiefst missbillige", sagte Klaus. Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages höre die tschechische Republik auf, ein souveräner Staat zu sein.

Der Lissabon-Vertrag musste von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Allein die Unterschrift von Präsident Klaus stand noch aus. Der Vertrag tritt am ersten Tag desjenigen Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch den zuletzt unterzeichnenden EU-Staat in Rom folgt. Durch die jetzt angekündigte Hinterlegung Mitte November wird der Termin damit der 1. Dezember sein.

Klaus hatte sich beim EU-Gipfeltreffen vergangene Woche in Brüssel eine Ausnahmeklausel garantieren lassen. Sie soll Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Andere Kritiker monieren, dass der Vertrag die Europäische Union zu einer unsozialen Wirtschaftspolitik und zur Aufrüstung verpflichtet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Unterzeichnung durch Klaus. Damit sei das letzte Hindernis für den Vertrag beseitigt. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt", Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von einem "guten Tag für Europa".

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, er werde jetzt mit Konsultationen über Namen für die Besetzung der neuen europäischen Spitzenämter beginnen. Außerdem werde er dazu so bald wie möglich einen EU-Sondergipfel einberufen.

Mit dem Lissabon-Vertrag werden unter anderem die Posten eines ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik geschaffen. Im Gespräch für das Amt des Ratspräsidenten sind der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der frühere österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel. Mehrheitsfähig wäre nach Angaben von EU-Diplomaten auch der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy.

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