Lissabon-Vertrag
Wirtschaft erwartet Vorteile durch EU-Reform

Für die europäische Wirtschaft beginnt eine neue Ära: Experten erwarten, dass der europäische Binnenmarkt durch den Vertrag von Lissabon profitieren wird - eineChance für die deutsche Wirtschaft. Der Lissabon-Vertrag eröffnet auch neue Möglichkeiten in der Handels- und Energiepolitik. Der deutsche Einfluss auf die EU-Gesetzgebung könnte wachsen.
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BRÜSSEL. Jahrelang hat die EU um ihn gerungen, heute tritt er in Kraft: Der Vertrag von Lissabon. Auch für die europäische Wirtschaft beginnt eine neue Ära: „Der Vertrag wird den europäischen Binnenmarkt ein großes Stück voranbringen – eine Riesenchance gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft“, sagt der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). Die Wirtschaftsverbände stimmen ihm zu.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) begrüßt insbesondere, dass die EU jetzt für den Schutz des geistigen Eigentums europaweit sorgen kann. „Das ist erfreulich, denn dieser Schutz darf nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Der Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie ist in allen EU-Staaten notwendig“, sagt Thomas Ilka, Chef des DIHK-Büros in Brüssel. „Beim Patent- und Markenrecht wird es nun leichter, europäische Beschlüsse zu fassen“, erwartet der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Energiesicherheit aufgewertet

Das gilt auch für die europäische Energiepolitik. Der Vertrag von Lissabon erklärt die Energieversorgungssicherheit, die Förderung von erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz sowie die grenzüberschreitende Verknüpfung der Energienetze erstmals zu Zielen der Europäischen Union. Der neue deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wird dazu kommendes Jahr einen Aktionsplan vorlegen, aus dem sich später neue europäische Gesetzgebungsvorhaben ergeben könnten. Daran knüpft die deutsche Industrie große Erwartungen, denn sie sieht der Energiepolitik wichtige Wachstumspotenziale. „Hoffentlich betreibt die deutsche Wirtschaft hier nicht nur traditionelle Industriepolitik, sondern nutzt auch die großen Wachstumsschancen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien“, appelliert der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer.

Der Lissabon-Vertrag stärkt auch die Rolle der EU in der Handelspolitik. „Sie kann gegenüber den USA und großen Schwellenländern stärker auftreten, und das dient klar den Interessen der deutschen Industrie“, meint Bütikofer. Beispielsweise müssen von der EU abgeschlossene Handelsabkommen künftig nicht mehr nachträglich von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. „Die EU kann jetzt ihr ganzes politisches Gewicht geltend machen, um weltweit offene Märkte durchzusetzen und den europäischen Unternehmen Zugang zu den Rohstoffmärkten zu verschaffen. Das ist sehr bedeutend für die deutsche Industrie“, sagt Bernd Dittmann, Leiter der Brüsseler Vertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Daraus ergibt sich allerdings auch eine Rechtsunsicherheit. Unklar ist, ob bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Drittstaaten gültig bleiben. Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werde das klären müssen, heißt es beim BDI.

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