Lissabonvertrag
Prag hält Einigung im EU-Streit für möglich

Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer hat sich für das Verhalten des eigenen Präsidenten Vaclav Klaus entschuldigt. Die Regierung strebe eine rasche Einigung mit Klaus an, um den EU-Reformvertrag ratifizieren zu können. Außer der Unterschrift des Präsideten fehlt außerdem die Freigabe durch den Verfassungsgerichtshof.
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WIEN. Die tschechische Regierung strebt eine schnelle Einigung mit Staatspräsident Vaclav Klaus im Streit über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon an. Ministerpräsident Jan Fischer sagte gestern nach einer Kabinettssitzung in Prag, dass ein Durchbruch auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs Ende Oktober möglich sei.

Der in seinem Heimatland in der EU-Frage weitgehend isolierte Staatspräsident Klaus hat seine Unterschrift unter den Lissabonner Vertrag davon abhängig gemacht, dass die im Vertragswerk eingeschlossene europäische Grundrechte-Charta nach dem Beispiel Polens und Großbritanniens auch für Tschechien ausgesetzt wird. Klaus befürchtet, dass nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebene Sudetendeutsche die Grundrechte-Charta nutzen könnten, um Vermögensansprüche in Tschechien durchzusetzen. Ohne die Unterschrift des Präsidenten kann der Reformvertrag in der gesamten EU nicht in Kraft treten.

Der EU-freundliche Ministerpräsident Fischer will auf dem Gipfeltreffen Ende Oktober zusammen mit seinen Amtskollegen nach einer Kompromissformel suchen, mit der Vaclav Klaus leben kann und die den Ratifizierungsprozess nicht länger aufhält. Fischer will auf jeden Fall erreichen, dass eine solche Sonderlösung gefunden wird, die ihrerseits wiederum keinen neuen Ratifizierungsprozess in allen EU-Mitgliedsstaaten notwendig macht.

Fischer, der heute zu weiteren Verhandlungen nach Brüssel reisen wird, rief seinen eigenen Staatspräsidenten zu konstruktivem Handeln auf. Wenn gemeinsam mit der Gemeinschaft eine Lösung in der strittigen Frage der Grundrechte-Charta gefunden werde, dürfe Klaus danach keine weitere Forderungen stellen.

Der Premier entschuldigte sich zugleich für das Verhalten des eigenen Präsidenten. "Wir bedauern es, dass die Forderung unseres Staatsoberhauptes erst jetzt bekannt geworden ist und nicht schon während der Ratifizierungsberatungen im Parlament", sagte Fischer. Die zwei Kammern des tschechischen Parlaments hatten die Beratungen über den Reformvertrag bereits abgeschlossen.

Außer der Unterschrift des Präsidenten fehlt in Tschechien außerdem die Freigabe durch den Verfassungsgerichtshof. Mehrere Senatoren haben eine Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angestrengt. Gerichtspräsident Pavel Rychetsky sagte, dass in einem Monat mit den Beratungen über die Klage begonnen werde. Die Verfassungsrichter gelten in Tschechien grundsätzlich als europafreundlich.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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