Lissabonvertrag unterzeichnet
Europaskeptiker Klaus schiebt EU-Reform an

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Das teilte das Präsidialamt in Prag am Dienstag mit. Damit ist die letzte Hürde überwunden und der Vertrag kann in Kraft treten. EU-Kommissionspräsident Barroso will nun rasche Entscheidungen über die Besetzung der europäischen Spitzenposten.
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HB PRAG/BRÜNN. "Ich respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die ich so auch erwartet habe", sagte Klaus am Dienstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Prag. Klaus betonte zugleich, dass er dem Inhalt der Entscheidung und deren Begründung durch das Gericht grundsätzlich widerspreche. Das Verfassungsgericht sei bei der Entscheidung über den Lissabonner Vertrag voreingenommen gewesen. Klaus kritisierte den Verfassungsgerichtshof zudem dafür, dass die Richter ihn dazu aufgefordert hatten, den Lissabonner Vertrag "ohne Verzögerung" zu unterschreiben. Das Verfassungsgericht habe damit seine Kompetenzen überschritten, der Staatspräsident sei ausschließlich der Verfassung verpflichtet. Klaus ist ein bekannter Kritiker des Lissabonner Vertrags, der dadurch einen Macht- und Souveränitätsverlust der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten befürchtet.

Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Am Vormittag hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt.

Tschechien hat als letztes der 27 Mitgliedsländer den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Zuvor hatte bereits das tschechische Verfassungsgericht die geplante Reform für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt und damit die letzte Hürde beseitigt. Am Ende fehlte nur noch die Unterschrift des europaskeptischen tschechisches Präsident Klaus auf der Ratifikationsurkunde. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich hocherfreut und drang auf rasche Entscheidungen über die Besetzung der Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates sowie des Hohen Repräsentanten. Beide Posten werden erst mit Umsetzung des Lissabon-Vertrages geschaffen.

In Tschechien hatten 17 Senatoren geklagt, die die Souveränität durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen. Die jetzt verkündete Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky. den Einspruch der EU-kritischen Senatsabgeordneten wiesen die Richter grundsätzlich zurück - „das übersteigt unsere Rechtsbefugnisse“. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Die EU verbindet mit dem Lissabon-Abkommen Strukturreformen.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten eine Bedingung von Klaus erfüllt und Tschechien Ausnahmen von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Damit soll garantiert werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Deutsche keine Gebietsansprüche stellen können. Auch Großbritannien und Polen hatten zuvor durchgesetzt, von Teilen der Grundrechtecharta ausgenommen zu werden. Irland hatte seine Zustimmung an zusätzliche politische Garantien geknüpft. In Deutschland erzwang das Bundesverfassungsgericht eine gesetzlich festgeschriebene Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen.

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