Litauen blockiert Verhandlungen
Zeitplan für Europas Abkommen mit Russland wackelt

Die Europäische Union muss die seit Ende 2006 geplanten Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkomen erneut verschieben. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg blockierte Litauen am Dienstag das gemeinsame Verhandlungsmandat. Die Außenminister wollen sich nun auf ihrem nächsten Treffen im Mai um eine Einigung bemühen. Die Zeit drängt.

LUXEMBURG. Die EU sei nicht hinreichend auf litauische Forderungen eingegangen, hieß es zur Begründung. Die Verhandlungen mit Moskau sollen spätestens beim EU-Russland-Gipfel Ende Juni in Sibirien beginnen. Damit wäre sichergestellt, dass wichtige Themen wie die Energieversorgungssicherheit, die Entkoppelung von Energieproduktion und Versorgungsnetz oder der Klimaschutz in die Gespräche mit Moskau einfließen können. Die EU plant, im zweiten Halbjahr 2008 neue Regeln zur Energie- und Klimapolitik zu verabschieden. Auch Russland soll dem neuen Regime unterworfen werden.

Ursprünglich sollten die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen vor einem Jahr – noch unter deutschem EU-Vorsitz – starten. Doch damals blockierte Polen wegen eines von Moskau verhängten Fleischembargos die Verhandlungen. Dieser Streit ist mittlerweile ausgeräumt. Doch nun legte Litauen nach. Das vom slowenischen EU-Vorsitz vorgelegte Verhandlungsmandat sei „nicht zufrieden stellend“, sagte der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas am Dienstag in Luxemburg.

Bei vier Themen sehe Litauen noch Gesprächsbedarf, erklärte Vaitiekunas. Er nannte die schwelenden Konflikte zwischen Russland und Georgien und die nach Ansicht Litauens mangelhafte Kooperationsbereitschaft Moskaus bei der Strafverfolgung. Litauen fordert von Russland seit Jahren vergeblich die Auslieferung von ehemaligen Angehörigen der Roten Armee, die nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens 1991 an Angriffen auf den litauischen Rundfunk und auf einen Grenzposten beteiligt waren. Darüber hinaus macht Vilnius Moskau für das Verschwinden eines litauischen Geschäftsmanns verantwortlich.

Mehrere EU-Länder setzten Litauen unter Druck. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, dass ein einzelnes Land zu hundert Prozent seine Forderungen durchsetzen wolle und damit alle anderen EU-Mitglieder blockiere. Wenn sich jedes Land so verhalte, sei kein Konsens in der europäischen Außenpolitik mehr möglich. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte, es sei lange genug an den Details gefeilt worden. Sie wünsche sich den Beginn der Gespräche zum EU-Russland-Gipfel Ende Juni.

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