+++LIVEBLOG+++
Russland: Separatisten werden entwaffnet

Der Gipfel zur Krise in der Ostukraine hat eine erste Maßnahme zur Friedenssicherung ergeben: Russlands Außenminister Lawrow stimmt der Entwaffnung der Separatisten zu. Auch besetzte Gebäude sollen geräumt werden.

In Genf beraten Russland, die Ukraine, die USA und die EU über Möglichkeiten für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. In der Ostukraine erschossen Angehörige der Nationalgarde an einem Stützpunkt pro-russische Separatisten. Russlands Präsident Wladimir Putin gibt eine Pressekonferenz. Der Tag im Liveblog.

+++ Merkel und Obama nehmen Russland in die Pflicht +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte am Donnerstagabend in Berlin mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. „Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen“, erklärte die Regierungssprecherin. Insbesondere müsse Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung der Lage zu erreichen. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.

+++ Zugeständnisse beim Krisengipfel +++

Russland hat beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zugestimmt. Grundsätzlich sollten „alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend vor Reportern. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Zugleich solle es eine Amnestie geben. Die Maßnahmen seien Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, der laut Lawrow in Genf mit den Außenministern der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vereinbart wurde. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden.

+++Russland fordert Klärung zu Einreisebeschränkungen+++

Russland fordert von der Ukraine eine Klarstellung zur geplanten Verschärfung von Einreisekontrollen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärte das Außenministerium.

+++Nato schickt Minenabwehrverband aus Kiel in die Ostsee+++

Im Rahmen der angekündigten Verstärkung ihrer Präsenz in Osteuropa schickt die Nato einen Minenabwehrverband aus Kiel in die Ostsee. Die fünf Schiffe würden bald auslaufen, kündigt das Militärbündnis an.

+++EU bei Frage neuer Sanktionen gegen Russland gespalten+++
Die Europäische Union ist nach Auffassung des Russland-Experten Stefan Meister bei der Diskussion über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gespalten. “Das Hauptproblem ist, dass die EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Position haben, da sie ganz unterschiedliche Abhängigkeiten von Russland haben”, sagte Meister, Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations, am Donnerstag im Interview. Russlands Präsident Wladimir Putin setze alles daran, die EU weiter zu spalten.

+++Ukraine-Krisentreffen dauert länger als geplant+++
Das Genfer Krisentreffen zur Ukraine dauert länger als geplant. Nachdem zunächst ein Abschluss bis 15.00 Uhr in Aussicht gestellt worden war, trafen sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag zu einer weiteren Vierer-Runde. Das wurde aus diplomatischen Kreisen bekannt. Zuvor hätten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu einem Einzelgespräch zurückgezogen.

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