+++Liveblog Ukraine+++ Riexinger fordert strenge Bedigungen für Ukraine-Hilfen

Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Internationale Beobachter sollen in der Ukraine erkunden, was es mit dem Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf sich hat. Ob sie aber tatsächlich auf die Krim dürfen, ist noch offen.
Update: 05.03.2014 - 06:44 Uhr 23 Kommentare
Auf dem Maidan wärmen sich die Menschen an einem Feuer.

Auf dem Maidan wärmen sich die Menschen an einem Feuer.

Kiew/Berlin/DüsseldorfIn Europa droht ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Russland hat bereits die ukrainische Halbinsel Krim unter seine Kontrolle gebracht. Der Konflikt hält die Finanzmärkte in Atem und hat zahlreiche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die wichtigsten Ereignisse im Liveblog.

+++Europas Gasspeicher reichen für 45-Tage-Lieferstopp aus Ukraine+++
Die europäischen Speicher waren nach Angaben von Gas Infrastructure Europe, einem Interessenverband der Pipeline- Betreiber in Brüssel, zum 2. März zu 49 Prozent gefüllt – verglichen mit 37 Prozent vor einem Jahr. Das entspreche etwa anderthalb Monaten an Gasimporten über die Pipelines, die durch die Ukraine laufen, erklärte Oswald Clint, leitender Analyst von Sanford C. Bernstein & Co. in London.

+++Außenministertreffen inmitten der Krim-Krise in Paris+++
In der Krim-Krise richten sich die Blicke am Mittwoch gebannt nach Paris: Erstmals seit der Eskalation im Konflikt um die Ukraine treffen dort US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow bei einer Konferenz aufeinander.

+++Internationale Beobachter wollen Lage auf der Krim sondieren+++
Internationale Beobachter sollen nun Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich laut „FAZ“ (Mittwoch) auch zwei Bundeswehrsoldaten. Abreise der Expertengruppe ist bereits am Mittwoch, wie die OSZE am Dienstagabend in Wien beschloss. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar. Schon am Dienstag traf der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Halbinsel ein, doch machten die Vereinten Nationen zunächst keine Angaben zu seinen Aufgaben oder der Dauer seines Aufenthalts.

+++Linkspartei will Hilfe für „rechtsextreme“ Ukrainer an Bedingungen knüpfen+++
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert, etwaige Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine an strenge Bedingungen zu knüpfen. „Ich halte es nicht für möglich, dass mit deutschem Steuergeld eine Regierung unterstützt wird, in der Rechtsextremisten mit am Kabinettstisch sitzen. Das geht allein schon wegen der deutschen Geschichte nicht“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Hilfen „müssen zweckgebunden sein“, betonte der Linke-Chef. „Außerdem sollte die Rückzahlung durch ein Solidaropfer der Oligarchen abgesichert werden.“

John Kerry macht sich in Kiew ein Bild von der Lage. Quelle: ap

John Kerry macht sich in Kiew ein Bild von der Lage.

(Foto: ap)

+++Obama sagt Teilnahme an G8-Gipfel ab+++
US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern. Der Regierungsvertreter bestätigte zudem, dass Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat. Details wurden jedoch nicht genannt.

+++China empfiehlt Putin politische Lösung+++
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Putin nach Angaben des Außenministeriums in Peking gesagt, Russland könne zusammen mit anderen Parteien an einer politischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten.

+++UN-Sondergesandter auf der Krim eingetroffen+++
Diplomat Robert Serry ist der UN zufolge auf der Krim eingetroffen, um sich einen Eindruck der Lage zu verschaffen. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Einem Sprecher zufolge wurde Serry von Vize-Generalsekretär Jan Eliasson mit der Mission betraut. Eliasson selbst hält sich derzeit in der Hauptstadt Kiew auf.

+++Merkel telefoniert erneut mit Obama+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Dienstagabend erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, vereinbarten beide Politiker in ihrem Telefonat, ihre Politik in diesem Punkt „weiterhin eng miteinander abzustimmen“. In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch „ein hohes Maß an Einvernehmen“ bestanden.

+++G7 planen baldiges Treffen+++
Wegen der Spannungen auf der Krim wollen die sieben führenden Industrieländer (G7) in naher Zukunft ein Treffen abhalten. Er habe das Thema bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache gebracht und es gebe Diskussionen über ein Treffen in den kommenden Wochen, erklärte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper. Ein solches Treffen würde demonstrativ unter Ausschluss Russlands stattfinden, zum ersten Mal seit dessen Beitritt 1998.

+++Bundeswehr schickt Beobachter in die Ukraine+++
Einem Zeitungsbericht zufolge beteiligt sich die Bundeswehr mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern an der geplanten OSZE-Mission in der Ukraine. Die militärische Beobachtermission soll schon an diesem Mittwoch auf die Krim reisen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ob sie tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar.

+++Keine Gefahr einer Energie-Krise+++
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht bis auf weiteres keine Gefahr einer Energie-Krise in Europa wegen des Krim-Konfliktes. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe „im Augenblick“ kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa - weder für die Industrie noch für private Haushalte. Mehr hier.

+++ Erdogan ermahnt Putin +++

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt aufgefordert. In einem 25 Minuten dauernden Telefonat habe Erdogan zudem vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Internationales Recht müsse Grundlage einer Lösung sein. Erdogan habe Putin aufgerufen, das Fundament für ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern, Tartaren und Russen zu legen.

Kleine Pause? Ukrainische Soldaten warten erschöpft auf den nächsten Einsatz. Quelle: AFP

Kleine Pause? Ukrainische Soldaten warten erschöpft auf den nächsten Einsatz.

(Foto: AFP)

+++ Mehr Schutz für ukrainische Atomanlagen +++

Die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die „ernste Bedrohung der Sicherheit“ durch das russische Militär, teilte die ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

+++ Russischer Raketentest +++

Russland testet eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert. Offenbar war die US-Regierung über den Test informiert.

+++ Ukrainische Regierung bittet um Einfrieren von Konten +++

Die Europäische Union will auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Darauf hätten sich die europäischen Regierungen verständigt, teilten EU-Diplomaten am Dienstag mit. Der Schritt muss noch in den nächsten Tagen formell beschlossen werden. Die Führung in der Ukraine hatte ihre Bitte damit begründet, dass Millionen an öffentlichen Geldern verschwunden seien.

+++ Obama: Putin isoliert Russland +++

Russland hat sich nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama durch sein Vorgehen in der Krim-Krise von seinen Nachbarländern isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Wegen der russischen „Einmischung“ würden viele Länder auf Distanz zu Moskau gehen. Obama zeigte sich überzeugt, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere.

+++ Kerry: Russland muss Truppen zurückbeordern +++

Kurz zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Russland zur Deeskalation in der Krise aufgerufen. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry in Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren“. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet dies. Nach russischer Darstellung handelt es sich um „Selbstverteidigungskräfte“.

+++ OSZE startet Beobachtermission

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten. Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, sei aber noch nicht klar. Die Beobachter könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen. Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

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23 Kommentare zu "+++Liveblog Ukraine+++: Riexinger fordert strenge Bedigungen für Ukraine-Hilfen"

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  • Das sollte sich jeder ansehen!

  • Tja nu sie bekommen jetzt die Millarde, dann stuft die private amerikanische Modis sie auf eins, eins plus!!!
    Der Friedensnobelpreis gekrönte Obama lächelt und alles ist gut. Wieso eigentlich nutzt Europa nicht erst mal die Lage um mit Amerika in der Abhöraffäre klarzukommen?
    Die besten Freunde werden ausspioniert! Genmais muß erlaubt werden da Bayer die passenden Insektizide produziert. Dass freie geheime Freihandelsabkommen! Genmais, Klonfleisch, Chlorhänchen usw. super. Amerika bestimmt wer ein Terroist ist und schickt Drohnen. Wer prüft? Die bösen Russen halten ein Seemanöver ab, Amerika und Südkorea ebenfalls! Wir schotten uns ab und schießen mit Gummigeschossen auf ertrinkende Flüchtige weil sie es wagen nach Europa zu kommen! Noch etwas? Achja wir pimpen die Banken mit Millarden schaffen es aber nicht die Armut loszuerden.
    Lieber eröffnen wir weitere Suppenküchen um die Armen mit Abfällen zu speisen.
    In Amerika darf nur krank werden der es sich leisten kann. Die anderen dürfen zwar Waffen tragen müssen aber in Autos oder unter Brücken dahin vegetieren da sie sich trotz mehrerer Jobs keine Wohnung leisten können.
    In Deutschland wird Ottonormalverdiener aus den Städten gedrängt und die Wohnungen werden Luxussaniert!
    Jaa der böse, böse Russe!

  • Eine Frage: glauben Sie, dass sich der Durchschnitts-Iraker aktuell in Zeiten von permanentem Terror, Selbstmordattentaten usw. zufriedener und sicherer fühlt als vor ca. 10 Jahren?
    Wussten Sie, dass die Geburtenrate (die durchschnittliche Lebenserwartung sowieso) in Russland zur Zeit Jelzins gesunken ist, seit Putins Präsidentschaft jedoch wieder langsam aber kontinuierlich ansteigt? Wenn die Russen ihr Land mehrheitlich für eine so fürchterliche, unlebenswerte Diktatur halten würden, dann würden sie wohl eher weniger Kinder in die Welt setzen als mehr.
    Als Freund einer direkten Demokratie würde ich selbstverständlich nicht in Russland leben wollen - dorthin reisen (der Baikalsee ist ein Traumziel für mich) aber sehr wohl, während ich das für die USA momentan ausschließe, da ich mich bei der Einreise nicht wie ein potentieller Verbrecher behandeln lassen möchte...

  • Als die Franzosen den Feudalstaat zerschlugen, sah man in den Nachbarmonarchien - und auch in Russland - darin einen illegalen Staatsstreich. Dass die Kremel-Kleptokratie eine revolutionäre Volkserhebung zu diskreditieren sucht ist also nichts Neues. Ein russland-höriger Präsident wurde entmachtet und das frei gewählte Parlament hat eine neue Regierung bestimmt. Daran ist unter demokratischen Gesichtspunkten nichts zu beanstanden. In Folge der Erhebung gab es keine Verletzung von Menschenrechten auf der Krim oder anderswo in der Ost-Ukraine, es waren also weder Leib, Leben oder Freiheit Ukrainischer Staatsbürger russischer Herkunft bedroht. Der Kremel hat die Voraussetzung zur Rechtfertigung der eigenen Handlungen frei erfunden. Der Westen sollte der russischen Propaganda nicht auf den Leim gehen, die Haltung Polens ist insofern vorbildlich.

    Der Ansatz der Diplomatie ist gescheitert. Wer davon redet "man dürfe den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen" hat nichts verstanden oder ist Bundesaußenminister. Moskau hat den Gesprächsfaden durchtrennt! Wir brauchen keine neuen "Arbeitskreise" mit Russland, davon gibt es genug: UNO, KSZE, NATO-Russland-Rat, ... Wenn Russland hätte reden wollen, so gab und gibt es dafür genug formelle Institutionen (von den ständigen Telefonaten der westlichen Regierungschefs mit "Zar" Putin). Russland möchte den Konflikt nicht freidlich lösen, es hat den Konflikt selbst inszeniert - begleitet wird dies von bezahlter Russen-Propaganda in diversen Medien - um militäisch vorgehen zu können.
    Bzgl. Gerd Schröder stellt man sich hier die Frage: Wenn dieser von der IG Farben bezahlt würde, würde er dann die Annexion des Sudetenlandes rechtfertigen?

    Der Westen - insbesondere Polen, Rumänien, Bulgarien und die CSSR-Nachfolger - täten gut daran, die allgemeine Mobilmachung anzuordnen. Die Zeiten des Friedens in Europa sind vorbei, es ist Zeit danach zu handeln: DEFCON 2 für den gesamten NATO-Bereich!

  • @Kapitalist Das Leben ist weitaus facettenreicher als Ihre "Schwarz-Weiß-Darstellung". Im Übrigen brauche ich nicht nach Russland zu fahren um Armut zu sehen, die habe ich auch hier um die Ecke, in Deutschland, aber genauso auch in den USA. Und zum Thema Diktatur sollten Sie sich mal intensiv mit der FED auseinandersetzen.

  • Die USA wollen diese 1 Mrd. ja nicht spenden! Diese USA will mit dieser 1 Mrd. ein bestimmtes Ziel/Forderung gegen über der Ukraine verfolgen.
    Erst wird die Regierung in der Ukraine durch die USA/EU destabilisiert und dann, nach dem Regierungssturtz, kommt die USA/EU als angeblich rettender Engel (Gelbe Volkshelfer) daher.
    Die Ukraine wird sowohl von Russland als auch von den USA nur missbraucht. Und die EU spielt mal wieder den moralischen Apostel.

  • Die Amis sind hyperbankrott !! Dann kann man mit dem drecks Spielgeld auch um sich werfen und die Welt weiterhin mit der Antiwährung versauen !!!

  • Hoffentlich bekommt Putin seine verdiente Abreibung von der EU der NATO und dem gesamten Westen!!!
    Ihr Träumer und eure Pro-Russische bzw. Contra USA Einstellung...Wenn ihr das Verhalten des Westens in der Vergangenheit für sooo falsch haltet, dann zieht doch nach Russland. Mal sehen wie es euch dort gefallen wird wenn ihr in bitterer Armut leben "dürft" und außerhalb der Vorzeigemetropolen leute Verhungern und nichts weiter haben als ihr Leben. Die Demokratie sollte auf der ganzen Welt ankommen. Diktaturen wie in einigen Ländern der Welt und ich finde auch in Russland herrscht eine Diktatur haben ausgedient.

  • Putin kann Russland nicht anders führen, in Anbetracht der Monarchen und Zaren-Superreichen. Eine kleine Schwäche und Putin würde abgesägt...

  • Angesichts der Hungertoten täglich, sehe ich keinen Grund, warum sich die USA schützend vor die Ukraine stellen muss. Das sind nun europäische Angelegenheiten, die USA haben hier zunächstmal nichts zu suchen. Ein amerikanischer Raketenabwehrschirm wurde entgegen Russlands Mitaufbauangebot an Russische Grenzen hochgezogen. Sollten sich die Amerikaner zu forsch verhalten, sehe Putins Gedult am Ende. Und zurecht geht Russland gegen die Ukraine vor (sollten eigentlich die Europäer machen (stichwort: rechte Radikalisierung und Verwahrlosung von unterernährten Kindern) Ich denke Wir Europäer haben Zeit vergeudet, um in der Ukraine nach dem Rechten"" zu sehen, nun platz Putin der Kragen. Warum sollten sich die amerikaner darum scheren, wenn nicht der Kalte Krieg letzlich nach dem absoluten Nullpunkt liegen sollte...?
    Ich bin auf Seiten Russlands, gegen die Ukraine und möchte, dass sich die Amerikaner woanders verantwortlich fühlen oder sich um Ihren eigenen Dreck kümmern..

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