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Ukraine und Russland führen direkte Gespräche

Rückkehr an den Verhandlungstisch: Russland und die Ukraine sprechen erstmals in der Krim-Krise direkt miteinander. Zuvor hatte der Kreml mit dem Abbruch der Atomwaffen-Inspektionen gedroht. Die Ereignisse im Liveblog.
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Moskau/Berlin/DüsseldorfAuf der Krim kündigt sich erstmals seit Beginn der Krise eine mögliche Entspannung an. Vertreter von Russland und der Ukraine treffen sich derzeit persönlich zu einem Gespräch in Moskau. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA hatte Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel vorangetrieben und OSZE-Beobachtern den Zutritt zur Krim verwehrt.

+++ Treffen in Moskau +++

Erstmals seit Beginn der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. „In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

+++ Beobachter werden durch Warnschüsse zum Rückzug gezwungen +++
Beim Eintreffen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim sind am Samstag Warnschüsse abgefeuert worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Reihen der OSZE-Mission. Die zivilen und militärischen Beobachter, die sich zur Berichterstattung über die aktuelle Lage auf die Krim begeben wollten, seien nach dem Abfeuern von „wahrscheinlich drei Schüssen“ von Seiten prorussischer Einheiten umgekehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern seien nun auf dem Weg von dem Kontrollposten bei Armjansk zu ihrem Stützpunkt, sagte eine OSZE-Sprecherin.

+++ Die ukrainische Regierung bekräftigt Gebietsansprüche +++

„Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch“, sagte Außenminister Andrej Deschtschiza am Samstag in Kiew. Beim Verfassungsgericht der früheren Sowjetrepublik liege eine Anfrage von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ob das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland vereinbar sei mit den Gesetzen. Deschtschiza forderte die Regierung der Halbinsel auf, nicht länger den Zugang für internationale Beobachter zu blockieren. Er rief zudem Russland auf, der Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen.

+++ Ex-Nato-Generalsekretär de Hoop spricht von „Landraub“ +++

Der frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das russische Vorgehen auf der Krim als „Landraub“. Er sehe zudem eine „eklatante Verletzung internationalen Rechts“, sagte er dem Magazin „Focus“ aus München.

+++ Merkel und Obama werfen Russland Bruch des Völkerrechts vor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am Samstag einen „Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention“ auf der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bereit zu einem „ehrlichen Dialog auf Augenhöhe“, sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde.

+++ Pro-russischer Krim-Chef: „Niemand kann Referendum absagen“ +++

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow am Samstag laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. „Niemand kann es (das Referendum) absagen." Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden. Das Regionalparlament hatte am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt und die Volksabstimmung darüber für den 16. März angesetzt. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

+++ Russland droht mit Ende der gegenseitigen Waffeninspektionen +++

Der Kreml erwägt im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die „unbegründeten Drohungen“ der USA und Nato seien eine „unfreundliche Geste“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

+++ Oettinger glaubt nicht an Einschränkung von Gaslieferungen einschränken +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". „Gazprom ist an täglichen Verkaufserlösen interessiert", sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. „Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen."

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine fließe, dann betreffe das 14 Prozent des europäischen Verbrauches, sagte Oettinger. Man habe einen milden Winter, und die Gasspeicher seien gut gefüllt. Die Staaten seien verpflichtet, für mindestens 30 Tage Vorräte zu haben.

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