+++Liveblog+++
Weltbank plant Milliardenkredit für Ukraine

US-Präsident Obama drängt Europa zu mehr Härte, Außenminister Steinmeier ruft Russland zur Mitarbeit auf und auf der Halbinsel Krim laufen die Vorbereitungen für das Referendum. Der Tag im Liveblog.
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Der Ruf nach härteren Sanktionen gegen Russland wird lauter. US-Präsident Barack Obama versucht seine europäischen Gesprächspartner dafür zu gewinnen. Doch die wehren sich dagegen – noch. Unterdessen laufen auf der Krim die Vorbereitungen für das Referendum. Der Erlass, wie der Wahlzettel auszusehen hat – zwei Fragen, drei Sprachen – ist jedenfalls schon raus. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Krise in der Ukraine drückt Gewinn des Chemiekonzerns DuPont+++

Die Krise in der Ukraine belastet die Geschäfte des US-Chemiekonzerns DuPont. Die Vorgänge dort hätten die Saatgut-Auslieferung beeinträchtigt, erklärte das Unternehmen am Montag nach US-Börsenschluss. Das drücke Umsatz und Gewinn im laufenden Quartal. DuPont stellt im ukrainischen Poltava Saaten für Mais, Sonnenblumen und Raps her.

+++Steinmeier wegen Krim-Krise zu Besuch in Estland+++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag zu einem Besuch in Estland eingetroffen, der ersten Station einer eintägigen Reise durchs Baltikum. Wichtigstes Thema sind die Auswirkungen der Krim-Krise. In Estland sowie den anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich wieder auszudehnen. Steinmeier sagte nach seiner Ankunft in der estnischen Hauptstadt Tallinn: „Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst.“ Erforderlich seien „gemeinsame europäische Antworten“.

+++Treffen des UN-Sicherheitsrats erneut ohne Ergebnis+++

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag erneut über die angespannte Lage in der Ukraine beraten, doch auch die fünfte Krisensitzung in zehn Tagen ging ergebnislos zu Ende. Die Situation auf der Krim spitze sich "von Tag zu Tag" weiter zu, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach dem Treffen. Russland sei in der Sitzung dazu aufgefordert worden, Verhandlungen aufzunehmen, sagte Araud. Das "schlimmstmögliche Szenario" müsse verhindert werden. Russland sei trotz des Drucks aus dem Westen aber offenbar nicht bereit, "auf uns zu hören". Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin habe lediglich wiederholt, dass Moskau eine "historische Verantwortung" für die Krim trage.

+++UN-Sicherheitsrat tagt erneut zur Ukraine+++

Zum wiederholten Mal ist der UN-Sicherheitsrat wegen der Krise in der Ukraine zusammengetreten. Das Treffen begann am Montagnachmittag (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen bei der Uno in New York. Die Ukraine selbst hatte die Sitzung beantragt, sie ist mit ihrem UN-Vertreter vor Ort. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, mit der Sitzung solle der Ukraine die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken angesichts der jüngsten Entwicklungen und vor allem des anstehenden "illegalen Referendums" zum Status der Krim zu äußern. Frankreichs Botschafter Gérard Araud sagte dazu, Russland müsse die Botschaft übermittelt werden, dass es "die ukrainische Verfassung respektieren" und mit Kiew in Verhandlungen treten müsse.

+++Weltbank will Ukraine mit bis zu drei Milliarden US-Dollar helfen+++

Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen. Das teilte die Institution am Montag in Washington mit.

+++Zwei ukrainische Journalisten auf der Krim verschwunden+++

Unbekannte haben nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen auf der Krim zwei ukrainische Journalisten verschleppt. Eine Mitarbeiterin der Zeitung "Ukrainski Tischden" und ein freier Fotograf seien unabhängig voneinander an einem Kontrollpunkt von Soldaten abgeführt worden, die keine Hoheitszeichen getragen hätten, teilte die in Paris beheimatete Organisation am Montag mit. Die Kräfte, die derzeit auf der Krim das Sagen hätten, seien für das Schicksal der Verschleppten verantwortlich, teilte Reporter ohne Grenzen weiter mit.

+++Cameron: Sanktionen wegen Beziehungen zu Moskau+++

Der britische Premierminister David Cameron hat Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau angekündigt. Mehrere Vertreter der Europäischen Union wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern, kündigte Cameron am Montag in London an. Dazu sollten etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Konten gehören. Er nannte zunächst keine näheren Details, um wen es sich handeln könnte. Es sei aber wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht „blind zuzuschauen“, sagte Cameron.

+++Nato schickt Awacs-Aufklärer los+++

Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die Nato Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Das beschloss der Nato-Rat am Montag in Brüssel, wie ein NATO-Vertreter mitteilte. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.

+++OSZE-Beobachter zu Referendum geladen+++

Die Regionalregierung der Krim hat die OSZE zur Beobachtung der für Sonntag geplanten Volksabstimmung über einen Betritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation eingeladen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur RIA am Montag. Die Einladung an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien habe das Regionalparlament ausgesprochen.

+++ Wirtschaft warnt vor weiteren Sanktionen+++

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts mit Russland und sieht mögliche Sanktionen sehr skeptisch. „Die Wirtschaft ruft weiter zum Dialog auf“, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Eine wirtschaftspolitische Eskalation „wäre nicht kontrollierbar“, meinte der BDI-Präsident. Es nutze dem Westen nichts, die Sanktionsfrage öffentlich zu diskutieren. Nicht nur der deutschen Wirtschaft würde eine weitere Eskalation schaden. „Gerade die russischen Unternehmen leiden enorm unter der Situation“, sagte Grillo. Der Konflikt verursache ihnen Kapitalverluste in Milliardenhöhe, Investitionen würden gestoppt. Auch der Außenhandelsverband BGA warnt vor einer Verschärfung des Konflikts. „Als Händler versuchen wir immer zu vermitteln“, sagte BGA-Präsident Anton Börner dieser Zeitung. „Ganz entscheidend ist, dass Russland als ein gleichberechtigter akzeptierter Partner, als Teil der Lösung in die Gespräche eingebunden wird.“

+++Finnland warnt vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland+++
Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hat die EU davor gewarnt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. „Sanktionen würden sich sehr negativ auf unsere Wirtschaft auswirken, denn Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner“, sagte Urpulainen in einem Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Wenn die EU Russen die Einreise verweigere und deren Konten sperre, wären Tourismus und Exporte in Finnland unmittelbar davon betroffen. „Weitergehende Sanktionen wie Import- oder Exportverbote würden das Wirtschaftswachstum ernsthaft bedrohen, nicht nur in Finnland, sondern in der gesamten Euro-Zone“, warnte Urpilainen.

+++Biden verkürzt wegen Ukraine Lateinamerika-Reise+++
US-Vizepräsident Joe Biden verkürzt wegen eines Besuchs des ukrainischen Übergangsregierungschefs Arseni Jazenjuk in Washington seine Reise nach Lateinamerika. Nach US-Angaben vom Montag sagte Biden die Station in der Dominikanischen Republik ab, um an einem Treffen mit Jazenjuk am Mittwoch teilnehmen zu können. US-Präsident Barack Obama empfängt den Interimsministerpräsidenten der Ukraine dann im Weißen Haus.

+++Europarat nimmt Krim-Referendum unter die Lupe+++
Im Ringen um eine Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine schalten sich die Verfassungsexperten des Europarats ein. Sie wollen prüfen, ob das geplante Referendum für einen Beitritt zu Russland rechtmäßig ist. Darauf habe sich der Europarat am Montag mit der ukrainischen Regierung geeinigt, teilte das österreichische Außenministerium mit. Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Gremiums. Die Organisation achtet unter anderem auf die Einhaltung von Menschenrechten. In Verfassungsfragen wird sie von Völkerrechtsexperten, Richtern und Parlamentsmitgliedern beraten.

+++Schweiz blockiert weitere Konten ukrainischer Politiker+++
Die Schweiz hat Vermögen und Bankkonten von neun weiteren Personen aus dem Umkreis des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren. Bereits vor einer Woche blockierte die Regierung Konten von Janukowitsch selbst, seinem Sohn Alexander und weiteren knapp 20 Personen. Seit Montag gilt die Sperre auch für den zweiten Sohn des früheren Präsidenten, der ebenso wie sein Vater Viktor heißt, und für Alexej Asarow, den Sohn des früheren Regierungschefs Mikola Asarow. Auf der Liste steht zudem der Sohn des früheren Generalstaatsanwalts.

+++Russische Soldaten schießen bei Einnahme von Stützpunkt+++
Russische Truppen haben bei der Übernahme eines ukrainischen Marinestützpunktes auf der Krim einem Agenturbericht zufolge Schüsse abgegeben. Es sei niemand verletzt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf einen ukrainischen Offizier. Demnach drangen die Soldaten auf das Gelände nahe der Stadt Bachtschissarai ein, nahmen den ukrainischen Soldaten Mobiltelefone ab und versuchten, Fahrzeuge in Besitz zu nehmen. Der Kommandant der Ukrainer habe in Verhandlungen versucht, die Russen von der Besetzung abzubringen.

+++Russland will Vorschläge in Ukraine-Krise vorlegen+++
Russland will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Diese sollten helfen, die Krise „auf Basis internationalen Rechts“ zu lösen, kündigte Lawrow am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Wladimir Putin an. Die Vorschläge sollten zudem „die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern“ berücksichtigen.

+++24 Verletzte vom Maidan werden in Deutschland behandelt+++
Nach den gewaltsamen Protesten auf dem Maidan in Kiew sollen 24 Verletzte in Krankenhäusern in Berlin, Ulm und Koblenz behandelt werden. Die meisten von ihnen kommen in Bundeswehrkrankenhäuser, wie Matthias Frank, Sprecher des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Koblenz, am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Außerdem sei die Behandlung von neun Patienten in landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes in Berlin geplant. Der Transport nach Deutschland mit einem speziellen Airbus der Bundeswehr sei frühestens am Mittwoch dieser Woche geplant. Der sogenannte „MedEvac“ ist eine fliegende Intensivstation.

+++Ukraine und Rumänien schließen Sicherheitsabkommen+++
Mit Blick auf die Krim-Krise haben die Nachbarländer Ukraine und Rumänien am Montag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung sieht einen Informationsaustausch zu Militäraktionen am Boden und in der Luft im Grenzgebiet vor, wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte. Die beiden Minister von Rumänien und der Ukraine, Titus Corlatean und Andrej Deschtschiza, hätten zudem die „besorgniserregenden“ separatistischen Bestrebungen in der Region erörtert, hieß es weiter. Corlatean bekräftigte, Rumänien unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine voll.

+++Tusk: Deutsche Abhängigkeit von russischem Gas riskant+++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Deutschland aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Sie könnte ansonsten die europäische Souveränität einschränken, sagte Tusk am Montag vor Journalisten. Er werde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber reden. Mehr Unabhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas könnte künftig aggressive Schritte Russlands abwenden.

+++Ukraine hofft auf erste IWF-Kredittranche im April+++
Die finanziell schwer angeschlagene Ukraine hofft für den kommenden Monat auf die erste Tranche eines IWF-Hilfspakets. Das teilte Finanzminister Alexander Schlapak am Montag mit. Die Ukraine steht vor der Zahlungsunfähigkeit und ist auf Finanzhilfe aus dem Ausland angewiesen. Neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat auch bereits die Europäische Union (EU) milliardenschwere Hilfe in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen mit dem IWF laufen noch.

+++ Merkel glaubt noch an eine Kontaktgruppe +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft trotz aller gegenteiligen Signale aus Moskau immer noch auf die Bildung einer internationalen Krim-Kontaktgruppe. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es bleibt noch ein wenig Zeit.“ Andernfalls sei Deutschland aber auch bereit, Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Moskau mitzutragen.

+++ Der Dreistufenplan für EU-Sanktionen +++

  • In der ersten Stufe wurde bereits das Einfrieren der Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen und über ein neues Partnerschaftsabkommen vereinbart.
  • In einer zweiten, noch zu beschließenden Stufe geht es um Einreiseverbote sowie um das Sperren von Konten russischer Bürger bei Banken in der EU. An entsprechenden Namenslisten wird im EU-Ministerrat gearbeitet. Hier könnten hohe Militärs und Regierungspolitiker betroffen sein, aber auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Unternehmer und Oligarchen. Ein Einreiseverbot gegen Putin gilt derzeit als unwahrscheinlich.
  • Die Maßnahmen der dritten Stufe sind noch völlig unklar. Bislang heißt es dazu nur: „Jeder weitere Schritt Russlands zu einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ werde „zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen in einem breiten Spektrum wirtschaftlicher Bereiche“ führen.

+++ Ukrainische Armee rückt zu Übung aus +++
Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als „Aggression“. Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.

Kommentare zu " +++Liveblog+++: Weltbank plant Milliardenkredit für Ukraine"

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  • @ Le(e)hrling

    Zitat : Die gesamten Gold- und Devisenreserven Russlands lagen im November 2013 bei knapp über 500 Mrd. USD.

    Da muss man Sie ja fast schon loben........Sie haben erkannt, dass die Russen mit Hunderten von Mrd. € auf der Habeseite WOHL besser dastehen, als die Amis mit ihren ca. 15 Bio. $ auf der Saldoseite.....?

    Gut beobachtet !

  • @ donolli

    Ihre Ukrainische Verwandtschaft kann einer objektiven Diskussion leider nicht beitragen. Und diese wird wohl auch voreingenommen sein.

    Lebt Ihre Verwandtschaft im Westen oder im Osten der Ukraine ?

    Spricht sie russisch, ukrainisch, judisch, tatarisch, etc. ?

    Das sind nämlich alles Faktoren, die Sie von einer objektiven Beurteilung der Situation abhalten !

    Und woher wollen Sie wissen, dass die Kommentatoren hier keine Beziehung zur Ukraine haben ( z.B. beruflich ? ) ?

    Da wird der eine oder andere mehr und objektiver urteilen können, als Ihre sämtliche Verwandtschaft und auch Sie selbst !

  • Nach einem opulentem Mahl und einem ausgedehnten Spaziergang bei schönstem Frühlingswetter riskiere ich einen Blick ins HB und sehe belustigt, dass bei einigen die Tastatur anscheinend schon mit dem Körper verwachsen ist. Die Note in Finanzmarktkenntnisse: 6. Die gesamten Gold- und Devisenreserven Russlands lagen im November 2013 bei knapp über 500 Mrd. USD. Seit diesem Zeitpunkt sind sie fallend. Und "die Russen" (= die russischen Oligarchen) haben ihr Geld mit Absicht dem Zugriff des russischen Staates entzogen, deswegen liegt das Vermögen im Ausland. Selbst wenn die so patriotisch wären, wie IM Notar sich das erhofft, wären die Auswirkungen auf die Finanzmärkte marginal, die paar Mrd. Was man hingegen tatsächlich beobachten kann: Das Kapital fließt aus Russland heraus. Alles andere ist eine Altherren-Phantasie.

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