Liveblog zum Krisengipfel in Minsk
„Es sind Fortschritte erreicht worden“

In Minsk verhandeln Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande über ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt. Nach russischen Angaben gab es etwas Bewegung. Dann brachte Putin die Verhandlungen scheinbar ins Stocken.
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In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu verhandeln. Parallel zu dem Treffen gehen die Kämpfe in der Ostukraine mit unverminderter Härte weiter. Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Putin bringt Verhandlungen ins Stocken+++

Der Ukraine-Krisengipfel ist in der Nacht wieder ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer. Ein Ende der Verhandlungen sei nicht absehbar.

+++ Lawrow verbreitet Zuversicht +++

Im dramatischen Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk hat es am Mittwochabend erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht. Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“.

+++ Separatisten dämpfen Hoffnung auf schnelle Waffenruhe +++

Im Ringen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts haben die prorussischen Separatisten Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe gedämpft. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig.

+++ Russischer Botschafter meldet „Fortschritte“ +++
Beim Friedensgipfel zur Ukraine in Minsk gibt es nach russischen Angaben etwas Bewegung. „Es sind Fortschritte erreicht worden“, sagte der russische Botschafter in Weißrussland, Alexander Surikow, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AP. Details gab er nicht preis.


+++ Krankenhaus in Donezk offenbar in Flammen +++
Beim Beschuss eines Krankenhauses in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk ist am Mittwochabend mindestens ein Mensch getötet worden. Die Klinik sei in Flammen aufgegangen, sagte eine Sprecherin der prorussischen Rebellen der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Todesopfer handle es sich um einen Fußgänger, der sich vor dem Gebäude aufgehalten habe. In der Klinik wurde demnach eine Mitarbeiterin verletzt. Fünf Patienten seien in Sicherheit gebracht worden, während die Feuerwehr den Brand bekämpft habe.

+++ Prorussische Separatistenanführer nach Minsk gereist +++
Die Anführer der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist. Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Zagreb bestätigt Präsenz kroatischer Kämpfer in Ukraine +++
Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass „eine gewisse Zahl“ kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten. Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic.

+++ US-Heer trainiert ab März ukrainische Soldaten +++
Die US-Streitkräfte wollen ab März ukrainische Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausbilden. Dies kündigte amerikanische Heereskommandeur in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, am Mittwoch an - ungeachtet der laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem Konflikt in der Ostukraine.


+++ Ukraine muss in Minsk territoriale Ansprüche aufgeben +++
Um beim heutigen Treffen in Minsk einen Waffenstillstand mit Russland zu erreichen, sind territoriale Zugeständnisse der Ukraine notwendig. Das erklärte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler gegenüber Bloomberg News. „Einer der wichtigsten Punkte eines erneuerten Waffenstillstandes wird die Kontrolllinie sein“, sagt Erler. Es sei nicht davon auszugehen, dass die pro-russischen Separatisten die Gebiete von 1500 Quadratkilometern, die sie jenseits der im September 2014 vereinbarten Demarkationslinie unter ihre Kontrolle gebracht haben, wieder aufgeben werden.

„Für den ukrainischen Präsidenten wird es schwer sein, zu Hause zu erklären, dass ein erhebliches Territorium neu unter die Kontrolle der Separatisten kommt“, sagt Erler. Das werde ein „ganz schwieriger Punkt“ bei den heutigen Beratungen werden.

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Poroschenko droht mit Kriegsrecht

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  • Barack Obamahat jüngst zugegeben, dass die USA den Putsch in Kiew "vermittelt" haben. (siehe Artikel im FREITAG) - Anscheinend ist sich niemand darüber bewusst, was diese Worte bedeuten. Die USA geben damit ganz offiziell zu, diesen Konflikt, ganz bewusst begonnen zu haben, doch unsere Medien schweigen darüber, vertuschen es. Jedes Mal, wenn es nur den Hauch von einer Friedenschance in der Ukraine gab, wurde es von den USA torpediert. - Seit beginn dieses Konflikts wurde Putin als Hitlergleiches Monster hingestellt, obwohl es immer wieder ganz klare Zeichen gegeben hat und auch echte Friedensbemühungen seitens Russlands, das Putin keinen Krieg will. - Wir alle Zahlen jetzt, um die ukrainische Pleite abzuwenden und wir sind es, die diesen Krieg mittragen, der von Anfang an nur das Ziel hatte Russland mit hinein zu reißen. Die USA wollen den Krieg auf europäischen Boden und wir schauen nur zu. Was ist los hier?

  • Gut; die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Es ist aber festzuhalten:
    Die missliebige, aber ordnunggemäß gewählte Regierung der Ukraine wurde von Aktionen des Meidan fort gejagt.
    Die neue Regierung wurde nur von einemTeil der Bürger gewählt.
    Seit dieser Zeit haben Politiker aller Couleur und aller Interessensshären (Ost und West) mit der brennenden Lunte in der Hand ihre eigenen Interessen vertreten.
    Eine Lösung wird es nur geben, wenn die Regierung der Ukraine und die Separatisten miteinander reden, zu einen Ergebnis kommen welches diesen beiden Seiten gerecht wird UND das von Ost und West akzeptiert wird.

  • Großes Theater wie München 1938, das Abkommen sollte Frieden bringen und brachte Krieg. Die Intressen der Waffenlobby stehen über alles !!!!!!!! - Was will Poroschenko dort überhaupt, im ukrainischen Fernsehen hat er gesagt, es gibt nur eine Amtssprache, es wird keine Föderalisierung in der Ukraine geben und Separtatismus wird hart durchgegriffen.. - Haltet einen Volksentscheid in der Ostukraine ab und gut ist es !!!! Aber, die EUSA des Menschen- und des Völkerrechts haben ja schon angekündigt, missliebige Ergebnisse nicht zu akzeptieren. - Soviel zum Zustand der Demokratie in diesem EUropa und natürlich auch in den USA !!

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