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Erneut OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine festgehalten

Kremlchef Putin streckt seine Fühler nach Peking aus. Zudem ordnete der russische Präsident an, dass die eigenen Truppen nahe der ukrainischen Grenze in ihre Stützpunkte zurückkehren sollen. Die Nato ist skeptisch.
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Kremlchef Putin streckt seine Fühler nach Peking aus. Über das Thema Gasexporte wird heute aber auch in Berlin gesprochen. Zudem ordnete der russische Präsident an, dass die eigenen Truppen nahe der ukrainischen Grenze in ihre Stützpunkte zurückkehren sollen. Die Nato kann aber noch keinen Truppenabzug bestätigen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Nato muss auf „neue Sicherheitslage“ reagieren +++
Die Nato muss nach Ansicht ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen mit neuen Verteidigungsplänen und „angemessenen Stationierungen“ auf eine „völlig neue Sicherheitslage in Europa“ reagieren. Das Bündnis werde seine „Fähigkeit zu schneller Reaktion auf jegliche Bedrohung auch ohne Vorwarnzeit“ stärken, kündigte Rasmussen am Montag in Brüssel an. „Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist unglaublich“, sagte er. „Es ist klar, dass die illegalen russischen Militäraktionen in der Ukraine eine völlig neue Sicherheitslage in Europa geschaffen haben.“ Viele der östlichen Nato-Mitglieder seien „zutiefst besorgt über das russische Verhalten“: „Ihre Sorgen sind nicht übertrieben und sollten ernst genommen werden.“

+++ Erneut OSZE-Mitarbeiter festgehalten +++
Mitarbeiter des Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Sonntag kurzzeitig im Osten der Ukraine verschleppt worden. Das berichtete der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger der „Bild“-Zeitung. „Bei unserer Tagung in Donezk am Sonntag wurden Beamte der Beobachtermission von Bewaffneten aus ihren Autos gezwungen und in einer Garage festgehalten. Zum Glück wurden sie nach kurzer Zeit wieder frei gelassen“, sagte Ischinger, der als Co-Vorsitzender den Runden Tisch in der Ukraine moderiert. Ein Sprecher der OSZE bestätigte dem Blatt den Zwischenfall, wollte aber keine weiteren Details nennen. Ende April waren im Osten des Landes OSZE-Militärbeobachter verschleppt und erst nach acht Tagen Geiselhaft wieder freigelassen worden.

+++ Putin bespricht sich mit Uno-Generalsekretär +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird während seiner China-Reise auch mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Ukraine-Krise beraten, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf Putins Sprecher meldete. Putin beginnt am morgigen Dienstag seinen zweitägigen China-Besuch. Dabei will er bei der chinesischen Führung auch um Unterstützung für seinen Ukraine-Kurs werben. In dieser Frage hat sich China, dass ansonsten die Bedeutung der Beziehungen zu Russland immer wieder hervorhebt, bisher zurückgehalten.

+++ Oettinger sieht Annäherung in Gas-Streit +++
Im Streit um den von Russland ab Juni angedrohten Gas-Lieferstopp für die Ukraine gibt es eine Annäherung, aber keine Einigung. „Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keinen Durchbruch“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nach einem Gespräch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew. Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Minister Nowak sagte, die ukrainischen Gasschulden beliefen sich inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.

+++ Rückzugsbefehl hilft russischer Börse +++
Die Aussicht auf einen Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine hat der Moskauer Börse Auftrieb gegeben. Die Leitindizes des dortigen Aktienmarktes stiegen um jeweils etwa ein Prozent. Der Rubel legte zum Dollar und zum Euro etwa 0,3 Prozent zu. Der Kurs russischer Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2023 stieg um einen halben Punkt auf 99,75 Zähler.

+++ Prorussische Kräfte treiben Abspaltung voran +++
Die militanten prorussischen Kräfte in der Ostukraine treiben ungeachtet von Vermittlungsversuchen ihre Abspaltung von Kiew voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbst ernannte „Gouverneur“ Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen. Mit der ukrainischen Regierung, die ihre „Anti-Terror-Operation“ fortsetze, gebe es keine Grundlage für einen Dialog. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland), sagte der von Moskau unterstützte Politiker. „Es hat mehrere Versuche einer Einigung gegeben. Aber alle sind gescheitert“, sagte Gubarew. Für die Aufnahme eines Dialoges müsse die von den USA und der EU unterstützte Regierung in Kiew abtreten, betonte er.

+++ Putin beordert Truppen zurück +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Agenturbericht zufolge den Manöver-Truppen in der Grenzregion zur Ukraine die Rückkehr in die Kasernen befohlen. Die Einheiten sollten in ihre Standorte zurückkehren, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Nach Angaben der Nato hatte Russland rund 40.000 Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, wo prorussische Separatisten gegen die Regierung rebellieren. Putin hatte am 7. Mai erklärt, ein Teil dieser Streitkräfte sei zurückgezogen worden. Hingegen hatten die Nato und die USA erklärt, sie könnten keine Truppenreduzierung feststellen.

+++ Nato sieht keine Anzeichen für russischen Abzug +++
Die Nato kann nach Angaben eines Offiziers keine Anzeichen für einen Abzug russischer Manöver-Truppen in der Grenzregion zur Ukraine ausmachen. „Wir haben keine Truppenbewegungen gesehen, die das bestätigen“, sagte am Montag ein Nato-Offizier, der namentlich nicht genannt werden wollte.

+++ Kiew soll „Anti-Terror-Operationen“ beenden +++
Nach der Ankündigung, die Truppen abzuziehen, forderte Putin die von der EU und den USA unterstützte Regierung in Kiew auf, ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog friedlich gelöst werden könne, hieß es in der Kreml-Mitteilung. Russland begrüßte, dass es nun bei einem Runden Tisch in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik gegeben habe. „An dem direkten Dialog sollten alle interessierten Seiten teilnehmen“, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Putin hatte zuvor eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine abgehalten.

+++ „Wir brauchen die Ukraine“ +++
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor einem Treffen mit dem russischen Energieminister die wichtige Rolle der Ukraine für Europa verdeutlicht. „Wir brauchen die Ukraine. Sie ist unser Partner und unser Transitland“, sagte Oettinger in der ARD. Europa sei daran gelegen, dass das finanziell sehr angeschlagene Land seine Gasrechnungen bezahlen könne – allerdings nicht zu jedem Preis. „Herr Putin macht einen Betrag auf, den wir nicht akzeptieren können“, sagte Oettinger. Der Betrag, der im Markt gezahlt werden muss, müsse aber auch überwiesen werden. Europa werde die Ukraine finanziell unterstützen, damit das Land die Rechnungen „in angemessener Höhe“ begleichen könne, sagte Oettinger. Oettinger will heute in Berlin mit Russlands Energieminister Alexander Nowak zusammentreffen, um über den russischen Gasstreit mit der Ukraine zu sprechen. Russland fordert mehr als 3,5 Milliarden Dollar für geliefertes Gas; die Ukraine verweigert aber die Zahlung und spricht von einem „politischen Preis“.

+++ Ischinger rechnet mit normalem Wahlverlauf +++
Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine am kommenden Sonntag erwartet der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, einen weitgehend normalen Wahlverlauf. Die Abstimmung werde es für die Separatisten im Osten schwieriger machen, das gewählte Staatsoberhaupt „als illegitim zu betrachten“, sagte Ischinger dem Deutschlandfunk. Mit einem nicht ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl müsse in einigen Städten im Osten gerechnet werden – in einer „Größenordnung von wahrscheinlich weniger als zehn Prozent des Landes“. Zum Ausschluss der prorussischen Kräfte vom innerukrainischen Dialog sagte der ehemalige Botschafter und Ex-Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, das Problem sei, dass die Separatisten, selbst wenn sie eingeladen wären, nicht kommen würden, weil sie gegen einen Dialog mit der Übergangsregierung in Kiew seien.

+++ „Erschreckend und beunruhigend“ +++
Der Osten der Ukraine ist nach Worten von Wolfgang Ischinger „von ordentlichen Verhältnissen weit entfernt“. Die Lage dort sei angesichts von Entführungen, Geiselnahmen und Tötungen „erschreckend und beunruhigend“. Auch die Präsidentschaftswahl werde nicht dazu führen, dass „mit Gewalt vorgegangene Separatisten plötzlich die Waffen niederlegen“. Es werde jedoch „hinten herum auf vielen Kanälen versucht, einen Weg zu finden, um zu einem Schweigen der Waffen beizutragen.“

+++ Russland fordert Freilassung von Journalisten +++
Russland hat die ukrainische Führung zur unverzüglichen Freilassung von zwei festgenommenen Moskauer Journalisten aufgefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit die Reporter wieder in Freiheit kommen, wie das Ministerium in Moskau am Montag mitteilte. Die OSZE ist mit einer Beobachtermission in der krisengeschüttelten Ukraine vertreten. Regierungstruppen hatten die Festnahme bestätigt und den beiden Journalisten des kremltreuen Fernsehsenders Lifenews vorgeworfen, militante prorussische Separatisten begleitet zu haben. Die Journalisten hatten die „Terroristen“ demnach bei einem Überfall auf einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk filmen wollen.

+++ Klitschko will gegen Korruption kämpfen +++
Auf dem Maidan war er einer der Wortführer, anschließend wurde es ruhiger um Vitali Klitschko. Nun meldet sich der ukrainische Politiker und frühere Bow-Weltmeister via „Bild“ zurück. In einem Gastbeitrag kündigt er im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister von Kiew einen „bedingungslosen Kampf“ gegen die Korruption an. Er wolle – sollte er am kommenden Sontag die Wahl gewinnen – ein Bürgermeister werden, „der die unangenehmen Wahrheiten ausspricht“, schreibt Klitschko. „Ich bin mir bewusst darüber, dass mir das nicht nur Freunde machen wird.“ Er erinnerte an die Demokratie-Bewegung auf dem Maidan, mit der die Veränderungen in der Ukraine angestoßen wurden. „Es war unser Willen, diesen korrupten Staat zu reformieren!“ Er wollte in Kiew schließlich die gesamte Verwaltung auf den Prüfstand stellen. „Wir wollen wissen, wohin das Geld fließt und warum soviel versickert. Es gibt kaum etwas in der Stadt, das nicht von Korruption betroffen ist.“

+++ Putin will Beziehungen zu Peking stärken +++
Inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise sucht der russische Präsident Wladimir Putin die Annäherung an Peking. Russland betrachte die Beziehungen zu China als Top-Priorität, sagte Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Interview chinesischer Medien. Ein Abkommen über russische Erdgasexporte an das Land könnte schon bald unterzeichnet werden, erklärte er vor seiner Reise nach Shanghai am morgigen Dienstag. Das Abkommen würde es Russland ermöglichen, seine Exportrouten zu diversifizieren, erklärte Putin. Zudem könnte China dadurch seiner steigenden Energienachfrage nachkommen. Der Großteil der russischen Gasexporte geht in die Europäische Union. Russland führt seit Jahren schwierige Verhandlungen mit China über ein neues Gasabkommen. Angesichts des Ukraine-Konflikts hat Moskau verstärkt auf eine Einigung mit Peking hingearbeitet.


+++ Lawrow und Steinmeier halten Kontakt +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben bei einem Telefonat erneut über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Ressortchefs hätten insbesondere die Rolle der OSZE erörtert, teilte das Außenamt in Moskau mit. Lawrow habe auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert.

+++ Weitere Gefechte in der Ostukraine +++
In der ostukrainischen Region Kramatorsk flammten am Sonntag unterdessen die Kämpfe den prorussischen Aktivisten zufolge auf. Regierungseinheiten hätten bei einer „Anti-Terror-Operation“ Stellungen der Separatisten unter Feuer genommen, hieß es. Ein Gebäude stehe in Flammen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie bitte?
    Googeln Sie einfach mal. Das ist der volle Ernst der türkischen Community oder teilen davon. Bei Facebook gibts mitlerweile eigene Gruppen dafür. Mal sehen was unsere tollen Politiker dazu sagen, die das Referendum auf der Krim nicht scharf genug verurteilt haben.

  • @ColorfulColorado

    ok, jetzt ist völlig klar, daß Sie nicht ernst zu nehmen sind. Sie wollen wohl einfach herumprovozieren und Ihren Spaß haben.

  • Sie Sind auch ein Wenig naiv, oder?
    Natürlich muss Putin reagieren. Der hat das ja oft genug angedroht. Im Internet gibts genügend Videos von Outien, der sich sehr besorgt über die Entwicklung in Europa zeigt. Darum werden ja Grennpace, die Grünen und andere antifaschistische Organisationen von Russland und gAZprom unterstützt.

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