Liveblog zum Nachlesen „Russland könnte mehr tun“

Angela Merkel nimmt Russland in die Pflicht: Kremlchef Putin soll sich stärker für die Freilassung der OSZE-Beobachter einsetzen. Unterdessen versetzt die Führung in Kiew die Armee in „volle Kampfbereitschaft“.
Update: 30.04.2014 - 17:11 Uhr 18 Kommentare

Merkel schreckt vor Russland nicht zurück

Die OSZE-Beobachter, die in der Ostukraine festgehalten werden, können auf eine baldige Freilassung hoffen – heute allerdings noch nicht. Unterdessen haben prorussische Separatisten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Gewalt gebracht und die Führung in Kiew versetzt die ukrainische Armee in „volle Kampfbereitschaft". . Putin erwägt derweil, die annektierte Krim zu besuchen und der Internationale Währungsfonds sorgt sich um die russische Wirtschaft, traut dem Land in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent zu. Die Ereignisse des Tages im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Merkel verteidigt Strafmaßnahmen +++
Die Bundeskanzlerin hat sich unbeeindruckt von Drohungen russischer Gegensanktionen in der Ukraine-Krise gezeigt. „Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zustellen oder in einem anderen Lichte zu sehen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden. „Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck“, sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, „dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden."

+++ Kanzlerin pocht auf Wahl am 25. Mai +++
Die Bundeskanzlerin drohte Russland außerdem mit weiteren Sanktionen. Bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Mittwoch in Berlin legte Merkel großen Wert darauf, dass die Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine wie geplant am 25. Mai stattfinden kann. Die ukrainische Bevölkerung „und niemand sonst“ müsse in fairen und freien Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden können.

+++ Merkel verlangt sofortige Freilassung +++
Die Bundeskanzlerin hat die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams verlangt, das im Osten der Ukraine verschleppt wurde. Deutschland bemühe sich derzeit „auf allen diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, sagte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. „Russland könnte mehr tun“, sagte Merkel. „Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen weitere Zeichen folgen.“


+++ Ukraine kündigt Militärübung mitten in Kiew an +++
Mitten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew will die Regierung ein Militärmanöver abhalten. Es werde in der Nacht zu Donnerstag stattfinden, teilt die ukrainische Regierung mit.


+++ Verhandlungen mit Separatisten sind „schwierig“ +++
Das Schicksal des verschleppten Teams von westlichen Militärbeobachtern im Osten der Ukraine ist weiter ungewiss. Das Auswärtige Amt sprach am Mittwoch von „schwierigen“ Verhandlungen zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. Zu dem Team, dem vier Deutsche angehören, gebe es nach wie vor keinen direkten Kontakt. Zu Spekulationen über eine baldige Lösung sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer, er wolle für die Bundesregierung „keine Erwartungen äußern“.

+++ OSZE-Beobachter kommen heute noch nicht frei +++
Eine Freilassung der von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Beobachter steht nach Angaben des selbsternannten Bürgermeisters von Slawjansk nicht unmittelbar bevor. Am Mittwoch werde es weitere Verhandlungen mit der OSZE geben, sagt Wjatscheslaw Ponomarjow „Bild Online“. „Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.“ Zu Russlands Präsident Wladimir Putin habe er noch keinen Kontakt gehabt.

+++ „Reale Gefahr eines Krieges“ mit Russland +++
Die Streitkräfte der Ukraine sind nach Angaben von Übergangspräsident Oleksander Turtschinow in „voller Kampfbereitschaft“. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Kiew sagte Turtschinow, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Die ukrainische Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Turtschinow sagte weiter, „oberstes Ziel“ der Regierung sei es, dass sich „der Terrorismus“ nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne. „Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen“, sagte der Übergangspräsident.

+++ Putin will die Krim besuchen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Medienberichten zufolge zum Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs erstmals die annektierte ukrainische Halbinsel Krim besuchen. Die Zeitung „Kommersant“ und die Nachrichtenseite „Gazeta.ru“ berichteten am Mittwoch, Putin könnte an der zum Jahrestag am 9. Mai abgehaltenen Militärparade im Schwarzmeerhafen Sewastopol teilnehmen. „Kommersant“ zitierte einen Vertreter des Verteidigungsministeriums mit der Aussage, der Besuch an dem Flottenstützpunkt müsse noch vom Kreml bestätigt werden. Den Berichten zufolge könnte Putin zunächst die Hauptparade auf dem Roten Platz in Moskau abnehmen, bevor er auf die Krim fliegt.

+++ OSZE-Mission war „Provokation oder Dummheit“ +++
Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin hat am Mittwoch die Mission der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der krisengeschüttelten Ukraine scharf kritisiert. „Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder – verzeihen Sie – eine Dummheit“, sagte Tschurkin der Agentur Itar-Tass in New York. „Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden - ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?“ Moskau bemühe sich um eine Freilassung der Militärbeobachter aus der Gewalt der prorussischen Separatisten in Slawjansk, sagte Tschurkin.

+++ Regierungstreue Sicherheitskräfte rücken vor +++
Bei einer „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine durchbrachen regierungstreue Sicherheitskräfte bei Slawjansk drei Straßensperren moskautreuer Aktivisten, wie die Führung in Kiew mitteilte. Beim Vorrücken der Einheiten habe es keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der früheren Sowjetrepublik.

+++ Separatisten besetzen offenbar weitere Gebäude +++
Prorussische Separatisten haben am Mittwoch weitere Regierungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. In Horliwka hätten sie praktisch ohne Widerstand der Polizei deren Einrichtungen und die der Verwaltung übernommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Polizeikreisen in Donezk. Horliwka liegt etwas nördlich von Donezk und ist mit 300.000 Einwohnern etwa so groß wie Bonn. In Luhansk und Gorlowka besetzten hingegen prorussische Demonstranten am Morgen weitere Verwaltungsgebäude. In Gorlowka hinderten etwa 20 Bewaffnete die Angestellten des Stadtrats am Betreten des Hauses. In Lugansk stürmten Bewaffnete den örtlichen Sitz des Innenministeriums. Am Dienstag hatten Separatisten den Gouverneurssitz in Luhansk gestürmt. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellen halten diese nun öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt.

+++ OSZE-Beobachter können auf Freilassung hoffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung geäußert, dass die von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter freikommen. Er setze darauf, dass die Ausländer die Region ungehindert verlassen können, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

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18 Kommentare zu "Liveblog zum Nachlesen: „Russland könnte mehr tun“"

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  • Hier wird geschrieben, man führe Verhandlungen mit der OSZE über die Freilassung der Militärbeobachter. Das ist falsch! Die OSZE hat explizit erklärt, dass diese "Leute" nicht zu ihnen gehören und somit Deutschland selber zusehen soll, wie sie die Militärangehörigen aus der Schei...holen können. Das in keiner weise von der OSZE unterstützte Ziel dieser Truppe war es, die Kampfbereitschaft der ukrainischen Truppen zu verifizieren. Was hier seitens unserer Regierung läuft, ist sowas von irre, verlogen kriegstreiberisch, dass mir die Spucke wegbleibt.

  • Putin verachtet Merkel abgrundtief- das hat die Dame noch nicht kapiert....

  • Zitat : Angela Merkel nimmt Russland in die Pflicht: Kremlchef Putin soll sich stärker für die Freilassung der OSZE-Beobachter einsetzen.

    - Sie und ihre Flinten-Uschi schicken die Soldaten ohne Mandat, Notwendigkeit und Verstand in ein Kriegsgebiet und Putin soll jetzt die Kastanien aus dem Feuer holen, sonst verhängt man gegen ihn Sanktionen....?

    Die Ossi-Trulle hat wohl vollends den Verstand verloren !



    .

  • Ich frage mich, was Frau Merkel unter Demokratie in der Ukraine versteht.
    Ein amt. Staatspräsident, der aus Weisung der US - Regierung eingesetzt wurde. Eine Antirusslandpolitik des deutschen Außenministers der in der Situation der größten Gefahr für den Frieden nach Moldavien, Georgien und sonst wohin reist um gegen Russland zu hetzen.
    Beobachter, die keinen entsprechenden Status haben.
    EU - Politiker, die sich intensiv in innere Angelegenheiten von Staaten, die nicht der EU angehören, einmischen.
    Aber man braucht ja wieder neue Feindbilder um die Kaste der Rüstungslobby ruhig zu stellen und deren Gewinne zu sichern sowie von den eigentlichen Problemen abzulenken.
    Vielleicht haben sich einige Pappnasen der EU eingebildet mit ihrer Kriegshetze in Kiew etwas für ihre Wiederwahl zu tun. Bei mir auf keinen Fall.
    Für mich sind diese sogenannten Politiker wie Sumpf, der alles schon erreichte verpestet.

  • Rußland könnte mehr tun. Warum sollte es mehr tun? Rußland kann warten bis die Ostukraine zu Rußland kommt. Den Rest bekommt die EU als Geschenk der USA damit die nächste EU-Finanzkrise die gewünschte Wirkung zeigt und der Dollar gerettet werden kann.

  • Zitat: „Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck", sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, „dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen....

    So etwas Dummes hat sie doch nicht wirklich gesagt. Weil Russland nicht helfe .... ^^

  • Um eine OSCE-Mission zur Realisierung des Genfer Abkommens handelt bzw. handelte es sich als offensichtlich nicht. Die Stadt Slawjansk mit ihrem "selbst ernannten" Bürgermeister ist angeblich von 11.000 Ukraine-Söldnern umzingelt, nachdem der "selbsternannte" Ukraine-Präsident trotz der Genfer Abmachung angeordnet hat, die "Anti-Terror-Operation" gegen die Pro-Russen, die nur um ihr Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine kämpfen, fortzusetzen und die Terroristen zu vernichten, um nicht zu sagen abzuschlachten(da sind schon andere Terroristen aufgetreten, von denen der Westen eigentlich ein Lied singen können müßte,wen es nicht so abgrundtief traurig wäre)). Die festgesetzten "OSCE-Militärbeobachter" sind für die Pro-Russen in Slawjansk angesichts der Bedrohung durch die Ukraine-Söldner möglicherweise überlebenswichtig. Oder spricht man seitens des Westens den Pro-Russen in der Ost-Ukraine seitens des Westens etwa das Recht ab, zu überleben(ein Selbsbestimmungsrecht wird ihnen vom Westen ja sowieso nicht zugestanden)?
    Es kann natürlich auch sein, daß die Kiew-Putschisten-Regierung testen wollte, wie die Pro-Russen auf die OSZE-Erkundungsmission reagieren. Bei der total einseitigen Haltung der D/EU-Politker
    ist zu vermuten,daß sie im Vorfeld der Europawahl am 25.5.2014 den EU-Traum insgesamt als gefährdet anzusehen(One-EU-Order als Bestandteil der One-World-Order).

  • die Situation ist ja möglicherweise auf den Aktionismus von Frau Merkel und Herr Steinmeier zurückzuführen, die ständig hin und her reisen und deutsche Steuergelder verschwenden. Wer wollte denn unbedingt OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken?
    Was hat Deutschland politisch in der Ukraine verloren?
    Bei diesem blindwütigen Aktionismus kann man ausserdem die Themen nicht mehr gründlich durchdenken und vorbereiten. Da kommt nichts Vernünftiges hinten raus.

  • Warum wird immer von OSZE-Beobachtern gesprochen, es waren doch augenscheinlich gar keine offiziellen OSZE-Mitglieder, das hat die OSZE doch sogar selbst bestätigt.

    So sinnfrei die Politik von Merkel ist, so blauäugig werden Deutsche in ihr Verderben geschickt; werden diese Herrschaften dann gefangen genommen, kommt das große Wehklagen.

  • @hafnerasp
    Ich kann nicht ganz nachvollziehen, das wir in einem sozialistischen System leben. Zumindest gilt das nicht unbedingt für einen deutschen Staatsbürger.
    Vergleichende Betrachtungen aus siebenundzwanzig Jahren DDR-Regime und dem, was wir heute haben, lassen eher den Schluss zu, dass wir in eine Diktatur mit sozial-faschistischen Grundzügen hinübergleiten. Das Geld wurde auf einen Sockel gehoben, der einzelne Mensch hat sich willig unterzuordnen, nicht etwa einzufügen, und Bevormundungen sowie Fernsteuerungen der Bürger nehmen ungeahnte Ausmasse an, weil man sich anmaßend über die Bürger hinwegsetzt und in "Thinktanks" entscheidet, was für den Einzelnen gut oder böse ist.
    Das ist ja eine noch perfidere Gehirnwäsche als zu Zeiten des Dritten Reiches, wenn wir nicht aufpassen.

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