Liveblog zum Nachlesen
Separatisten wollen zu Russland gehören

Donezk und Lugansk suchen nach dem Referendum Anschluss an Russland. Der Kreml hält sich mit klaren Aussagen zurück, respektiert aber das Ergebnis. Steinmeier kritisiert Moskau für die „Unterstützung von Separatismus“.
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Die Separatisten in der Ostukraine sprechen nach ihrer Volksbefragung für eine Abspaltung von einem überwältigenden Sieg. Russland drohen neue EU-Sanktionen. Die Minister beraten in Brüssel über Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Russland droht Ukraine: Geld oder kein Gas mehr ab 3. Juni +++

Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine ultimativ mit einem Stopp der Gaslieferungen vom 3. Juni an gedroht. „Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten“, sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Russland werde an diesem Dienstag die Rechnung für Juni schicken. Stichtag sei der 3. Juni um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), sagte Miller der Agentur Interfax zufolge. Russland fordert von der Ukraine 3,508 Milliarden US-Dollar (2,55 Milliarden Euro) für Gas und verlangt deshalb neuerdings Vorkasse.

+++„Volksrepublik“ Lugansk erklärt sich offiziell für unabhängig +++

In der Ostukraine hat die Unruhe-Region Lugansk nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Trennung von Kiew offiziell ihre Unabhängigkeit als „Volksrepublik“ ausgerufen. Die Bevölkerung des Gebiets habe klar für einen souveränen Staat gestimmt, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Das Gründungsdokument wurde auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen, wie russische Medien berichteten. Demnach hatten sich bei dem international nicht anerkannten Referendum am Sonntag 96,2 Prozent der Berechtigten für eine Eigenständigkeit des Gebiets ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung habe bei 75 Prozent gelegen, hieß es.

+++ Separatisten wollen Donezk-Anschluss an Russland +++
Der ukrainische Separatistenführer Denis Puschilin bittet Russland darum, die Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation zu erwägen. Auch der führende Separatist Roman Liagin spricht sich für eine Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation aus. Dies „wäre wahrscheinlich ein angemessener Schritt“, sagt der Leiter der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz in der gleichnamigen Stadt Donezk.

+++ Steinmeier: Russlands Reaktion sorgfältig analysieren +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist enttäuscht über die russische Reaktion auf das umstrittene Referendum in der Ostukraine. Er habe sich distanziertere Kommentare des Kremls erhofft, sagte der Minister in Brüssel. „Es wird Aufgabe der nächsten Stunden sein, herauszubekommen, wie genau wir diese Haltung Russland interpretieren sollen“, sagte Steinmeier. „Eine Unterstützung jeglicher Formen von Separatismus jedenfalls wäre der falsche Weg.“

+++ EU will vor neuen Sanktionen Ukraine-Wahl abwarten +++
Die EU will den Ablauf der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai genau beobachten, bevor sie über weitere Sanktionsschritte gegen Russland entscheidet. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen gegen 13 Personen sowie gegen zwei Firmen auf der Krim.

+++ Teilnahme der Separatisten an rundem Tisch unklar +++
Die Übergangsregierung in Kiew und die Vertreter aus den Regionen haben sich auf eine erste Verhandlungsrunde verständigt. Am Mittwoch werde der erste Runde Tisch stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Ob prorussische Separatisten daran teilnehmen ist noch nicht entschieden worden, sagt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Eine solche Entscheidung liege vor allem in den Händen der Ukrainer selbst. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich gegen eine Beteiligung von Verantwortlichen der Gewalt in der Ostukraine an dem geplanten runden Tisch der OSZE aus. „Wenn Sie meine persönliche Einschätzung hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht diejenigen, die an runden Tischen sitzen“, sagt Steinmeier in Brüssel. Die Zustände in der Ostukraine am Wochenende seien teilweise anarchisch gewesen

+++EU verschärft wegen Ukraine-Krise ihre Sanktionen+++
Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

+++ Lugansk erwägt Votum über Anschluss an Russland +++
Die Separatisten in der Region Lugansk erwägen einem Agenturbericht zufolge, ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abzuhalten. An der am 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl in der Ukraine wird die Region nicht teilnehmen. Das berichtet die russische Agentur Ria unter Berufung auf einen Anführer der Aufständischen.

+++ Frankreich steht zu Rüstungsdeal mit Russland +++
Ungeachtet des Streits im Ukraine-Konflikts hält Frankreich Diplomatenkreisen zufolge an einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Russland fest. Die Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro würden wie vereinbart geliefert, sagten französische Diplomaten am Montag. Ein Stopp des Projekts würde Frankreich mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Zudem seien sie nicht Bestandteil einer möglichen dritten Stufe der Sanktion gegen Russland.

+++ EU lehnt Referendum ab und verhängt neue Sanktionen +++
Die internationale Gemeinschaft erkennt die Referenden in der Ostukraine nicht an, erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Parallelen zu dem Vorgehen auf der Krim lägen auf der Hand. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl. Die Referenden hätten „in den Augen der Welt Null Glaubwürdigkeit“, sagt auch der britische Außenminister William Hague. Die EU-Außenminister wollen als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine weitere Sanktionen beschließen. EU-Diplomaten zufolge sollen 13 weitere Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt werden. Zudem werden die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

+++ Ex-Diplomat Ischinger soll für OSZE in Ukraine vermitteln +++
Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise vermitteln. Die ukrainische Regierung habe diesen Vorschlag bereits akzeptiert, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag in Brüssel. Ischinger soll demnach als Moderator an hochrangig besetzten Runden Tischen zur Lösung der Krise in der Ukraine teilnehmen. Die erste dieser Gesprächsrunde mit führenden Vertretern der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen soll demnach in wenigen Tagen stattfinden. Von ukrainischer Seite soll zusätzlich eine von allen Seiten unterstützte öffentliche Persönlichkeit als zweiter Moderator ernannt werden, sagte Burkhalter.

+++ Poroschenko befürwortet „Anti-Terror-Aktion“ +++
Der ukrainische Präsidentenkandidat Pjotr Poroschenko hält die „Anti-Terror-Aktion“ gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes für „alternativlos“. „Im Land herrschen Zustände wie im Krieg - die Gegner wollen die Lage destabilisieren, um die Präsidentenwahl zu verhindern“, sagte Poroschenko am Montag im ukrainischen Fernsehen. Der schwerreiche Unternehmer rief zugleich zu einem Dialog zwischen der Führung in Kiew und „unbewaffneten Bewohnern“ von Donezk und Lugansk auf. Das umstrittene Referendum in der Ostukraine bezeichnete er als „Fälschung“.


+++ Russland plant keine neuen Gespräche über Ukraine +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow schloss nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, der Europäischen Union und den USA vorerst aus. Ohne eine Einbindung von Vertretern der ostukrainischen Regierungsgegner ergäben solche Gespräche derzeit keine Perspektive, sagte Lawrow.

+++ Österreich will keine neuen Sanktionen gegen Russland +++
Österreich hat sich zurückhaltend zu der deutsch-französischen Ankündigung geäußert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Falle eines Scheiterns der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu verhängen. Eine Stufe drei der Sanktionen sollte nicht herbeigesehnt werden, sagt Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel. Derartige Maßnahmen würden nicht nur Russland, sondern auch die EU-Staaten treffen.

+++ Gysi beginnt Gespräche zur Ukraine-Krise in Moskau +++
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der Vize-Präsident des russischen Föderationsrates, Ijas Umachanow. Dies bestätigte am Montag das Oberhaus. Ein Sprecher Gysis sagte, dass im Anschluss auch ein Termin mit Vize-Außenminister Wladimir Titow sowie am späten Nachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten der Staatsduma, Sergej Naryschkin, geplant seien. Gysi hält sich demnach bis Dienstag in Moskau auf. Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in der Krise. Russland sei „nicht in erster Linie“ dafür verantwortlich.

+++ Kreml respektiert Abstimmungsergebnis +++
Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine fordert der Kreml die Führung in Kiew auf, die Ergebnisse politisch umzusetzen. „Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt – ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks.“ Das teilte der Kreml am Montag mit. Zugleich rief er die Übergangsregierung in Kiew zum „Dialog“ mit den prorussischen Separatisten in den beiden Regionen auf.

+++ Hoher russischer Abgeordneter verteidigt Separatisten +++
Aus Russland kommt Unterstützung für die prorussische Bewegung: Ein einflussreicher russischer Parlamentsabgeordneter hat das umstrittene Referendum in der Ostukraine verteidigt. „Die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk haben den Wunsch unterstützt, unabhängig von der Kiewer Junta in einer freien und friedlichen Republik zu leben“, sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Sergej Newerow, der Agentur Interfax. Das Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland warf der prowestlichen Führung in Kiew vor, einen „Massenmord“ an friedlichen Bürgern zu verüben.

+++ OSZE-Chef: Referendum ist verfassungswidrig +++
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnet das Referendum in der Ostukraine als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit der die Krise in der Ukraine gelöst werden soll.

+++ Steinmeier nennt Referendum illegal +++
Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das das Referendum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine „illegal“. „Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernstgenommen werden kann, nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns“, sagte er. Außerdem rechne er mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Falls die Präsidentenwahl vom 25. Mai nicht zustandekomme, „dann müssen wir auch über weitergehende Sanktionen reden“.

+++ Separatisten melden 96 Prozent für Unabhängigkeit von Lugansk +++
Die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk sehen nach dem umstrittenen Referenden ihren Status als „Volksrepubliken“ gefestigt. In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, sagte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe demnach im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen.

+++Steinmeier reist am Dienstag in Ukraine+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag die Ukraine besuchen und Gespräche in Kiew führen. Abhängig von der Lage wolle er auch in die Ostukraine reisen, kündigt Steinmeier vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel an.

+++Proukrainische Medien sprechen von einer „Farce“+++
Proukrainische Medien berichten , in vielen Orten gebe es keine Möglichkeiten zur Stimmabgabe. In der südöstlichen Großstadt Mariupol gibt es angeblich nur vier Wahllokale für mehr als 200 000 Stimmberechtigte. Wahlbetrug sei Tür und Tor geöffnet, zum Teil füllten Menschen ihre Stimmzettel auf der Urne aus.

+++ Turtschinow nennt Referendum eine Farce +++
Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat das Unabhängigkeitsreferendum im Osten des Landes als Farce bezeichnet. Für die Zentralregierung in Kiew sei die Abstimmung rechtlich bedeutungslos, erklärte Turtschinow. Zugleich warf er Russland vor, die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl stören und die Führung des Landes stürzen zu wollen.

+++ Neue Gefechte in Slawjansk +++
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben sich Regierungstruppen erneut Gefechte mit prorussischen Kräften geliefert. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow bei Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Awakow warf den Kämpfern vor, sich in Wohnungen von Zivilisten zu verschanzen. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, die Regierungseinheiten hätten Kontrollpunkte der Separatisten am Stadteingang angegriffen. Das Mobilfunknetz sei gestört. Die Stadt mit 125.000 Einwohnern wird weitestgehend von den Separatisten beherrscht und ist vom Militär umstellt, das mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ die Macht in der Region zurückgewinnen will.



+++ Offenbar kremlkritischer Journalist verschleppt +++
Im Gebiet Donezk ist nach einem Radiobericht ein Journalist der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ verschleppt worden. Pawel Kanygin habe in der Nacht noch eine SMS mit einer Bitte um Hilfe an mehrere Kollegen abschicken können, berichtete der Sender Echo Moskwy. Nun sei Kanygins Telefon nicht mehr erreichbar. Für die vom Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow mitgegründete „Nowaja Gaseta“ hatte auch die 2006 ermordete Kremlkritikerin Anna Politkowskaja gearbeitet.


+++EU-Minister beraten heute über weitere Sanktionen+++
Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum prorussischer Aktivisten über die Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk beraten die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Minister würden am Montag in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden.

+++ IWF-Chefin: Ukraine braucht mehr als 17 Milliarden Dollar +++
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnt vor einer Fortsetzung der Ukraine Krise: „Es ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft“, sagte sie dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Die Krise in der Ukraine ist eine Gefahr, die man nur sehr schwer messen oder deren Ansteckungsgefahr für andere Länder man kaum vorhersagen kann. Dennoch kann das schwerwiegende ökonomische Folgen haben.“

Gleichzeitig verdeutlichte die Französin die enormen Kosten, die auf die internationale Gemeinschaft zukommen, um die Ukraine zu unterstützen. Der IWF hatte der Ukraine bereits Finanzhilfe über 17 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. „Die Ukraine braucht weitaus mehr als 17 Milliarden Dollar“, sagte Lagarde jetzt. „Zum Beispiel bilaterale Hilfen aus dem Ausland und Finanzhilfen von anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die internationale Gemeinschaft hat da gar keine Wahl.“

+++ Putin schweigt +++
Kremlchef Wladimir Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Kommersant“ (Montag). Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.

+++ Separatisten: 89,7 Prozent wollen die Ablösung +++
Die Anführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sprachen am Sonntagabend von einer überwältigenden Beteiligung und von hoher Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Für die Loslösung der Ukraine sprachen sich nach Angaben der Separatisten 89,7 Prozent der Teilnehmer aus. Führungsmitglied Denis Puschilin kündigte an, in einem nächsten Schritt wollten die Aktivisten staatliche und militärische Strukturen bilden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Putin wird seine berechtigten Interessen durchsetzen und wird deltaone und Gesinnungsgenossen nicht fragen! Oder bezweifelt das Jemand?

  • @deltaone
    Damit genau das, was Sie beschreiben nicht eintritt und die Geschichte sich wiederholt, sind wir als Bürger dazu verpflichtet, den Politikern auf die Finger zu schauen und wenn nötig auch "drauf zu hauen".
    Der Fall Ukraine ist obendrein ein weiteres, anschauliches Beispiel dafür, dass Vielvölkerstaaten nicht dauerhaft funktionieren. Unterschiedliche Kulturen und Herkunft bergen Gefahren, erst recht dann, wenn der Bildungsstand der Bevölkerungsgruppen sich an Religionen orientiert.
    Warum wohl blüht der Links- und Rechtsextremismus so stark auf? Weil Politik und Wirtschaft schändlich versagt haben. Oder ist das gewollt?

  • Fakt: Für dieses "Referendum" gab und gibt es keine gesetzliche Grundlage, es ist somit nichts anderes als illegal. Es gab weder unabhängige Wahlbeobachter, noch Wählerlisten, dafür bewaffnete Separatisten, welche die Abstimmung überwachten - somit denkbar einfachste "Lösung": Wahlzettel durch den Kopierer jagen, mehrfach abstimmen. Die Mehrheit ist zu Hause geblieben. Sollten sich die illegalen und illegitimen Potentaten von Putins Gnaden dauerhaft durchsetzen, wird es wieder einmal eine Abstimmung mit den Füßen geben. Wozu dies führt, hat man in der ehemaligen SBZ gesehen: Verrottende Industriemuseen, verseuchte Landstriche, Inhaftierung Andersdenkender. NPD-Sympathisanten und Putinisten beklatschen diese Entwicklung, sie wollen beide ein homogenes Volk und einen starken Führer - koste es, was es wolle.

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