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Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein

Der ukrainische Interimspräsident fürchtet die „nackte Aggression“ prorussischer Milizen und ergreift einschneidende Maßnahmen. In Donezk wackelt die Staatsanwaltschaft. Die Geschehnisse des Tages im Überblick.
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Die Ukraine erhöht die Gaspreise für die Bevölkerung drastisch – damit der IWF seine Milliardenhilfen freigibt. Schon bald soll Kiew eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar zu erhalten. In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten unterdessen über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Ukraine führt Wehrpflicht wieder ein+++

Wegen der unruhigen Lage in der Ostukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew die Wehrpflicht wieder eingeführt. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, um der „Gefahr für die territorialen Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine“ zu begegnen. Demnach müssen Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten. Die Pflicht war erst vor einem halben Jahr abgeschafft worden. Der Erlass berücksichtige die Verschlechterung der Lage in der Süd- und Ostukraine sowie die „nackte Aggression“ prorussischer Milizen, hieß es.

+++Prorussische Demonstranten greifen Staatsanwaltschaft in Donezk an+++

Rund 300 prorussische Demonstranten haben in der ostukrainischen Stadt Donzek versucht, das Gebäude der Regionalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die Angreifer Steine auf rund einhundert Bereitschaftspolizisten, die das Gebäude bewachten. Die Sicherheitskräfte setzten darauf Tränengas und Blendgranaten ein. Mehrere Polizisten wurden entwaffnet und geschlagen. Die Menge beschimpfte die Beamten in Sprechchören als „Faschisten“. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt.

+++ Hat Janukowitsch 100 Milliarden Dollar unterschlagen? +++
Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mit einem der Mafia ähnlichen System habe Janukowitsch den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden Dollar betrogen, sagte Oleg Machnitski in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 habe der inzwischen nach Russland geflohene Politiker persönlich ein Korruptionsnetz verantwortet, das fast sämtliche Ebenen des Staates und der Gesellschaft durchdrungen habe. Der während der Entmachtung Janukowitschs zum Generalstaatsanwalt ernannte Machnitski gehört der rechtsradikalen Swoboda-Partei an.

+++ Merkel hat Putin laut Kreml um Hilfe gebeten +++
Im Fall der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kremlangaben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Merkel habe Putin in einem Telefonat um Unterstützung gebeten, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden seit Freitag von prorussischen Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten. Darunter sind vier Deutsche. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, erinnerte die Kanzlerin Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat. Merkel und Putin sprachen demnach auch über die Bedeutung der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes unverzichtbar sind.

+++ Moskauer Mai-Parade wieder über Roten Platz +++
Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in Moskau mehr als 100.000 Menschen bei der traditionellen Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai über den Roten Platz marschiert. Angeführt von Bürgermeister Sergej Sobjanin zogen die Demonstranten mit der Forderung „Faire Löhne für anständige Arbeit“ durch das Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Teilnehmer schwenkten sowjetische und russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiß, blau und rot. Zuletzt hatte die Parade vor 23 Jahren über den Roten Platz geführt. Die Versammlung am Machtzentrum Kreml gilt auch als Zeichen für einen wiedererstarkenden Patriotismus nach dem umstrittenen Anschlusses der Halbinsel Krim. „Die Krim gehört für immer zu Russland“, stand auf Plakaten. Auch auf der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel beteiligten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationszügen in den Städten Simferopol und Sewastopol.

+++ Zwei gefangene Geheimdienstler offenbar ausgetauscht +++
Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte die Agentur Interfax am Donnerstag einen Sprecher der Separatisten in der Stadt Slawjansk. Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der Separatistensprecher.

+++ Prorussische Aktivisten verhandeln über Geiselaustausch +++
In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter. „Wir hoffen, dass wir sie gegen unsere Anhänger austauschen können, die von (der Regierung in) Kiew gefangenengenommen wurden“, sagte der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow am Donnerstag der Agentur Interfax in der Stadt Slawjansk. Unter den Gefangenen sind auch vier Deutsche. „Die OSZE-Vertreter sind weiterhin in Slawjansk“, sagte der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ Ponomarjow. „Natürlich wollen sie nach Hause, und wir verhandeln bereits mit den Kiewer Machthabern“, sagte er.

+++ Russische Militärattaché ausgewiesen +++
Die Ukraine hat den russischen Militärattaché in Kiew einem Medienbericht zufolge wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes verwiesen. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse ausreisen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf das Außenministerium am Donnerstag. Der Militärattaché der russischen Botschaft sei am Mittwoch bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“ festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien.

+++ Ukraine erhöht Gaspreise für Bevölkerung drastisch +++
Auf Druck internationaler Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach.

+++ IWF bewilligt Milliardenhilfen +++
Die um eine Stabilisierung des Landes ringende Übergangsregierung in Kiew kann auf Milliardenhilfen des Internationale Währungsfonds (IWF) zählen. Der IWF-Verwaltungsrat gab grünes Licht für Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar (knapp 12,3 Millionen Euro). Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen.

+++ „Unsere Kirche wird keiner politischen Haltung dienen“ +++
Die russisch-orthodoxe Kirche sollte sich nach den Worten ihres Oberhauptes, Patriarch Kirill, aus der Politik heraushalten und sich für den Frieden in der Ukraine einsetzen. „Unsere Kirche erliegt nicht politischen Versuchungen und wird keiner politischen Haltung dienen“, sagte Kirill bei einem Treffen mit ranghohen Geistlichen. Die Kirche müsse allen Widrigkeiten zum Trotz ihre Fähigkeit zur Friedensstiftung bewahren. Kritiker werfen der russisch-orthodoxen Kirche vor, sich zu sehr Präsident Wladimir Putin angenähert zu haben. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche von der russischen abgespalten. Diese hat im russisch-sprachigen Osten der Ukraine jedoch weiterhin maßgeblichen Einfluss.


+++ Lawrow fordert innerukrainische Gespräche +++
Zur Beilegung der Ukraine-Krise hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagen. Er hoffe, dass der Westen einem solchen Dialog nicht im Wege stehe, sagte Lawrow.

+++ Ukraine will Referendum über territoriale Integrität +++
Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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