Liveblog zur Flüchtlingskrise
EU-Innenminister vereinbaren neues Krisentreffen

Kanzlerin Merkel und Österreichs Kanzler Faymann wollen einen Sondergipfel, Ungarn plant einen Grenzzaun auch zu Rumänien, und das deutsche Kabinett ringt in einer Mammutsitzung um Lösungen. Der Tag im Liveblog.
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In der Flüchtlingskrise findet die EU keinen gemeinsamen Nenner. Nächster Termin: Anfang Oktober. Ungarn schafft derweil weitere Fakten. Dort gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Immer mehr EU-Staaten versuchen, mit Grenzkontrollen die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen – auch Deutschland. Erst trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem österreichischem Regierungschef Werner Faymann, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Dann kommt der Bundestag um 15 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Danach beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Kanzlerin zum Thema Flüchtlinge. Am Nachmittag debattiert die französische Nationalversammlung über den Einsatz der französischen Luftwaffe über Syrien. Der Tag im Liveblog.

+++ Neues Krisentreffen der EU-Innenminister am Dienstag +++

Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

+++ Ab Mittwochfrüh Grenzkontrollen in Österreich +++
Österreich will von Mittwochmorgen an Grenzkontrollen durchführen. Das gehe aus einem Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission hervor, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, hieß es. Die Intensität der Kontrollen werde sich „auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“. Die Alpenrepublik hatte am Montag Grenzkontrollen angekündigt, nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde Österreich dabei „wie Deutschland vorgehen“. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte zudem den Einsatz von 2200 Soldaten beschlossen, sie sollen humanitäre Hilfe leisten sowie die Polizei bei Kontrollen an den Grenzen unterstützen.

+++ Kabinett berät außergewöhnlich lange über Lage der Flüchtlinge +++
Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Schritten zur Bewältigung der Herausforderung befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und seine Kabinettskollegen am Dienstagnachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers über sein Treffen mit den anderen EU-Innenministern am Montag in Brüssel. Dabei war eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Die Kabinettsrunde tagte etwa eineinhalb Stunden lang. Der Sprecher sagte, die Sitzung habe auch der Vorbereitung des Gesprächs der Kanzlerin sowie der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten am Abend gedient.

+++ Aktivisten informieren Flüchtlinge über Alternativrouten +++
Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten. Dies berichteten serbische und kroatische Medien am Dienstag. Die Karte der Facebook-Gruppe „Avoid Hungary - Migration News“ (dt: „Vermeide Ungarn“) zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt. Am Montag hatte der Chef der kroatischen Grenzpolizei, Zlato Sokoar, dem Sender N1 TV gesagt, es gäbe nach Schließung der ungarischen Grenze nun eine „realistische Möglichkeit“, dass Flüchtlinge nach Kroatien kämen.

+++ Ungarn plant wegen Flüchtlingsandrang auch Grenzzaun zu Rumänien +++
Nach der Schließung der Grenze zu Serbien will Ungarn nun auch die Grenze zu Rumänien teilweise mit einem Zaun abriegeln. Dies teilte am Dienstag Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer "sinnvollen" Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden.

+++CDU-Sozialflügel will Mindestlohn auch für Flüchtlinge+++

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ab. „Eine Zwei-Klassengesellschaft beim Mindestlohn darf es nicht geben. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt muss auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohn und der Tarifverträge erfolgen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Die Schaffung eines neuen Niedriglohnsektors würde den sozialen Frieden gefährden und die Integration der Flüchtlinge untergraben“, sagte Bäumler weiter. Zugleich sprach er sich für Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge aus. „Niemand in Deutschland braucht Arbeitnehmer, die kein Deutsch können und keine Ausbildung vorweisen können“, sagte der CDA-Vize.

+++ Sondergipfel möglicherweise nächste Woche +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann beantragen einen Sondergipfel der EU zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche. Dabei soll auch über Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge gesprochen werden, kündigte Merkel an. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin.

+++ Notunterkünfte in Österreich werden knapp +++
„Wir haben eine krisenhafte Situation“, sagte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums am Dienstag. Rund 20.000 Plätze stünden zur Verfügung. Am Montag kamen etwa 19.700 Menschen nach Österreich, am Dienstag bis zum Vormittag weitere 4000. Die meisten von ihnen versuchen weiterhin, in Richtung Deutschland zu reisen. Die Zahl der Asylanträge in der Alpenrepublik hat sich nicht erhöht, laut Innenministerium liegt sie mit rund 300 Anträgen pro Tag im Schnitt der letzten Wochen und Monate. Das Militär stellte unter anderem 80 Zelte in Nickelsdorf nahe der ungarischen Grenze auf. Darin können bis zu 800 Menschen vorübergehend unterkommen. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte am Montag beschlossen, Soldaten bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs einzusetzen. Sie sollen sich demnach vor allem auf humanitäre Hilfe konzentrieren und die Polizei bei Bedarf bei Kontrollen an der Grenze unterstützen.

+++ Die Slowakei und Tschechien machen gegen verpflichtende Quotenregelung Front +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nach eigenen Worten niemals akzeptieren. Auch er weist die Drohung finanzieller Konsequenzen zurück. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden. Auch Tschechien stemmt sich gegen den deutschen Vorstoß zu Kürzungen von EU-Hilfen für Staaten, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen. Diese Drohung hat die tschechische Regierung als leer bezeichnet. Sie habe keine rechtliche Basis und schade allen.

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  • Herr Groeschel, die verbreitete Meinung in den Nachbarstaaten ist aber, dass Deutschland an der Migrationswelle selbst schuld ist, und die Migranten regelrecht eingeladen hat, zu kommen. Stichworte: Alle Syrer aufnehmen, Dublin nicht anwenden, keine Obergrenze für Asyl, Selfies von Merkel mit Miranten.

    Wenn Deutschland aber Einladungen ausspricht, stößt es bei anderen Staaten aber zu Recht auf Unverständnis, wenn sich diese nun an den Kosten beteiligen sollen. Warum auch? In dem Kontext muss man es übrigens auch sehen, wenn andere Länder illegale Einwanderer einfach nur noch durchwinken, anstatt sie an der Grenze zurückzuweisen oder sie bei sich als asylsuchende zu registrieren. Merkel hat sie schließlich eingeladen.

  • Die EU lehnt Sanktionen gegen Länder ab die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dann sollte Deutschland beim nächsten Krisentreffen auf Ausgleichzahlungen von der EU bestehen, denn wir nehmen mehr Flüchtlinge auf als unsere Quote ist.

  • Ein Bundespräsident der ein anderes Deutschland will, eine Kanzlerin, deren Land das nicht ist? Warum lassen es diese mecklenburgischen Ex-Stasis nicht einfach sein? Dieser Staat ist doch keine SED Pfarrgemeinde!

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