Liveblog zur Krim-Krise
Russland sperrt Putin-kritische Webseiten

Viele Deutsche glauben nicht daran, dass sich Russlands Präsident Putin von Sanktionen einschüchtern lässt. Stattdessen lässt der Kreml-Chef Kritiker mundtot machen. Der IWF verlängert indes seine Mission in der Ukraine.
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Offiziell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung, Russland mit diplomatischen Mitteln zum Einlenken in der Krim-Krise bewegen zu können, noch nicht aufgegeben. Vor dem Bundestag hat sie ihre Strategie in einer Regierungserklärung erläutert. Die Ereignisse zum Nachlesen.

+++ Russland schaltet Internet-Seiten prominenter Putin-Kritiker ab +++

Russland hat die Internet-Seiten führender Kritiker von Präsident Wladimir Putin gesperrt. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft seien am Donnerstag der Blog von Alexej Nawalni und die Internetzeitung von Garri Kasparow vom Netz genommen worden, erklärte die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Auch die Seiten grani.ru und ej.ju wurden blockiert. Nawalni habe mit dem Blog gegen seinen Hausarrest verstoßen, hieß es zur Begründung. Auf der Seite des als Schach-Profi bekanntgewordenen Kreml-Kritikers Kasparow und den anderen beiden Websites werde zu illegalen Handlungen aufgerufen.

Ej.ru-Redakteur Alexander Ryklin sprach dagegen von einem Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

+++ IWF verlängert Mission in der Ukraine +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlängert seine Expertenmission in der Ukraine. Das Team habe „gute Fortschritte“ bei der Prüfung der Kassenlage gemacht und werde nun in Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Kiew über ein Hilfspaket eintreten, teilte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington mit. Bis zum 21. März soll ein wirtschaftliches Reformprogramm stehen, das Voraussetzung für Finanzhilfen ist. Die Experten des Währungsfonds waren am 4. März in die Ukraine gereist, ihre Mission sollte ursprünglich bis Freitag dauern.

+++ SAP für Russland-Geschäft trotz Krim-Krise zuversichtlich +++

Europas größter Software-Konzern zeigt sich trotz der Ukraine-Krise zuversichtlich für sein Geschäft in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Das Unternehmen erwarte in der Region 2014 ein Umsatzwachstum im prozentual zweistelligen Bereich, sagte der Chef von SAP in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken, Wjatscheslaw Orechow, am Donnerstag vor Journalisten. Der Vertreter des Walldorfer Unternehmens betonte, SAP sei strikt gegen Sanktionen gegen die Regierung in Moskau im Streit um die Zukunft der Krim. Die USA und die Europäische Union haben sich bereits auf Strafmaßnahmen verständigt. Viele Firmen fürchten bei Sanktionen Geschäftseinbußen.

+++ Anführer der Krim-Tataren ruft Referendums-Boykott auf +++

Der Anführer der Krim-Tartaren hat zum Boykott der Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Sonntag aufgerufen. „Wir rufen die Tartaren der Krim auf, das Referendum zu boykottieren“, sagte Mustafa Dschemilew am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich rief er die Nato auf, wie im Fall des Kosovos militärisch auf der Krim zu intervenieren, um „ein Massaker“ zu verhindern. Da eine Uno-Resolution zur Entsendung von Blauhelmen aufgrund des russischen Vetorechts unmöglich sei, müsse die Nato intervenieren, sagte Dschemilew.

Am Sonntag sind die Bewohner der ukrainischen Teilrepublik aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie verstärkte Autonomie innerhalb der Ukraine haben oder sich der Russischen Föderation anschließen wollen. Es wird allgemein mit einer Mehrheit für einen Beitritt gerechnet. Die rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten sind zu rund 60 Prozent russischer Abstammung, der Rest sind hauptsächlich Ukrainer und Tartaren. Die muslimische Minderheit, die aufgrund ihrer Geschichte Moskau mit Misstrauen gegenübersteht, stellt etwa zwölf bis 15 Prozent der Krim-Bewohner.

+++ Kerry: Krim keinen Atomkrieg wert +++

Vor dem Londoner Treffen mit Sergej Lawrow hat US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen gewarnt, dass eine weitere Eskalation in der Krim-Krise einen „Preis“ haben werde. Vor ihrem für Freitag geplanten Treffen hätten die beiden kurz miteinander telefoniert, teilte das US-Außenamt am Donnerstag mit. Zugleich stellte Kerry bei einer Anhörung im Kongress klar, dass die USA eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen würden. „Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?“, reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Sowohl die USA als auch die US-Bürger hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

+++ Präsident der Übergangsregierung spricht vor Uno +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, mit seiner Besetzung der Krim auch die Bemühungen um eine weltweite atomare Abrüstung zu unterlaufen. „Wir haben 1994 freiwillig auf unsere Atomwaffen verzichtet, dafür wurde unsere Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit garantiert“, sagte Jazenjuk am Donnerstag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York. Russland habe nun auch diese Verträge gebrochen. „Wie sollen wir jetzt noch ein Land davon überzeugen, dass es besser ist, keine nuklearen Waffen zu haben?“ Jazenjuk warf Russland vor, „ohne Grund, ohne Anlass“ in sein Land einmarschiert zu sein. „Wir sind einer militärischen Aggression unseres Nachbarn ausgesetzt. Es ist im 21. Jahrhundert aber inakzeptabel, Konflikte mit Soldatenstiefeln lösen zu wollen.“ Der Urheber des Konflikts sei eindeutig: „Es sind klar russische Streitkräfte mit russischen Nummernschildern auf ihren Fahrzeugen. Wir rufen Russland auf, seine Soldaten in die Kasernen zurückzurufen und echte Gespräche zu beginnen.“

+++ Ein Toter in Donezk +++

Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk ist ein Mensch offiziellen Angaben zufolge getötet worden. Mehrere weitere wurden am Donnerstag wegen diverser Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden weiter mitteilten. Insgesamt seien mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen. Die Polizei versuchte offenbar vergeblich, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten. Wie das Todesopfer ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Es ist das erste Mal, dass im Zuge der jüngsten Unruhen in der Ukraine Angaben vorlagen, wonach auch außerhalb der Hauptstadt Kiew ein Mensch durch die Gewalt ums Leben kam.

+++ OSZE: Russland stimmt Beobachtermission zu +++

Russland hat sich am Donnerstag nach Angaben des Schweizer OSZE-Botschafters Thomas Greminger erstmals für eine diplomatische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine ausgesprochen. Verhandlungen mit Russland dazu hätten am Donnerstag begonnen, sagte er in Wien. Dabei gehe es um die Entsendung von rund 100 politischen OSZE-Beobachtern und Experten in das Nachbarland Russlands - auch auf die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Für eine diplomatische Beobachtermission der OSZE ist - anders als für die bereits durchgeführte militärische OSZE-Beobachtermission - die Zustimmung aller OSZE-Mitgliedsländer nötig. Russland war bislang das einzige der 57 Mitglieder, das eine solche Mission nicht unterstützte.

+++ Vorwurf: Hat Russland ein Flugzeug beschossen? +++

Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, ein Aufklärungsflugzeug über der umstrittenen Halbinsel Krim beschossen zu haben. Das Feuer sei von einem Panzerwagen aus eröffnet worden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Meeresenge ereignet, die das ukrainische Festland von der Halbinsel trennt. Es sei der zweite derartige Beschuss innerhalb von fünf Tagen gewesen. Ob es Schäden an der Maschine gab, erklärt die Regierung nicht.

+++ Kerry droht Russland +++

US-Außenminister John Kerry hat Russland im Falle einer Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim mit schweren Konsequenzen gedroht. Es würde am Montag „eine sehr ernsthafte Reihe von Schritten“ seitens der USA und der EU folgen, sollte Moskau ein Referendum zum Beitritt der Krim zu Russland akzeptieren, sagte Kerry am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Er hoffe, dass „die Vernunft obsiegen wird“, sagte der US-Chefdiplomat vor dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in London. Die USA hätten „eine sehr klare Liste“ der Leute, die beim Scheitern der Diplomatie mit Sanktionen belegt werden könnten.

+++ Steinmeier: Vor Sonntag keine Bewegung +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor dem Krim-Referendum an diesem Sonntag kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London bezeichnete er am Donnerstag in Budapest als „vermutlich letzten Versuch“. „Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt.“ Steinmeier bekräftigte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, dass die EU bereits an Wirtschaftssanktionen gegen Russland arbeitet. „Wenn die Situation sich so weiterentwickelt, dass erkennbar wird, dass Russlands Interesse über die Krim hinaus geht, wird unvereinbar noch eine dritte Stufe von Maßnahmen erforderlich sein.“ Dabei werde die EU weiterhin geschlossen vorgehen. „Es wird nicht gelingen, uns in dieser Frage auseinanderzudividieren.“

+++ Bargeld-Transfer gerät vor Referendum ins Stocken +++
Die ukrainische Regierung schätzt das Bankenvermögen auf der Halbinsel Krim auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro. Im Falle einer Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland könne ein Betrag von 20 bis 22 Milliarden Hryvnia (1,5 bis 1,7 Milliarden Euro) "verloren gehen", sagte der Gouverneur der ukrainischen Zentralbank, Stepan Kubiw, am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Dies entspreche den Guthaben und offenen Zahlungsverpflichtungen bei den gut tausend Bankfilialen auf der Krim.

Für Sonntag ist auf der Krim eine Volksabstimmung über eine Angliederung der Halbinsel an Russland geplant. Dabei wird mit einer Mehrheit für die Angliederung gerechnet. Der Transfer von Bargeld kam im Vorfeld des Referendums ins Stocken, wie Zentralbank-Chef Kubiw bestätigte. Mehr als 20 Banken sind auf der Krim mit Filialen vertreten.


+++ Wiener Polizei verhaftet ukrainischen Oligarchen +++

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch ist der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge in Wien verhaftet worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Das Wiener Bundeskriminalamt teilte am Donnerstag nur mit, auf Ersuchen von US-Behörden sei der 48-jährige Ukrainer Dmitri F. verhaftet worden. Das FBI habe schon seit 2006 gegen den Mann ermittelt. Dem Unternehmer wird Bestechung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Festnahme soll der Polizei zufolge nicht mit der aktuellen Krise in der Ukraine im Zusammenhang stehen. Firtasch galt als Hauptsponsor für den Sieg von Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010.

+++ Gabriel warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Krim-Krise +++

Die Krim-Krise zählt nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den großen wirtschaftlichen Risiken. Die Bundesregierung versuche alles, um die dritte Stufe der Sanktionen und damit wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhindern. Bei einer weiteren Eskalation müsse aber "eine klare Antwort des Westens" folgen.

+++ Putins Beliebtheitswerte in der Heimat steigen +++
Kremlchef Wladimir Putin gewinnt nach Jahren schwächelnder Zustimmungswerte mit seinem Ringen um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Russland kräftig an Popularität. Einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom zufolge stieg die Zufriedenheit der Bürger erstmals seit drei Jahren über die Marke von 70 Prozent (71,6 Prozent). Neben dem möglichen Anschluss der Krim an Russland hätten auch Erfolge bei den Olympischen Winterspielen und bei den Paralympischen Spielen in Sotschi zum Anstieg der Werte beigetragen. Das teilte Wziom am Donnerstag mit.


+++ Russland verlegt sechs Kampfflugzeuge nach Weißrussland +++
Mitten in der Krim-Krise hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Russland die Stationierung angeboten. Die „Bruderstaaten“ sollten im Ukraine-Konflikt mit dem Westen „angemessen“ auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte er. Weißrussland grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine.

+++ Russland kann Sanktionsspirale jederzeit stoppen +++
Russland kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Sanktionsspirale im Ukraine-Konflikt verhindern. Die russische Seite habe es jederzeit in der Hand, eine solche Spirale zu unterbinden, sagte sie in Berlin. „Wir werden unser Verhalten nicht auf Sanktionen beschränken.“ Die EU biete Russland vielmehr parallel immer wieder Gespräche an. „Außerdem werden wir sehr rational, sehr ruhig und sehr abgestimmt in Europa vorgehen“, betonte Merkel nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.

+++ EU-Parlament fordert Rückzug russischer Truppen +++
Die Parlamentarier in Straßburg haben den sofortigen Rückzug aller russischer Streitkräfte aus der Ukraine gefordert. Die Volksvertretung verurteilte mit scharfen Worten die „Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim“. Das am Sonntag geplante Referendum auf der Krim über den Beitritt zu Russland sei „illegitim und rechtswidrig“ und stehe „im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und zum Völkerrecht“, hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung. Die Parlamentarier befürworteten einhellig die Beschlüsse der EU-Regierungen, bei einer Eskalation weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

+++Verbannter Krim-Präsident auf Halbinsel zurückgekehrt+++

Gut zweieinhalb Jahre nach seiner Verbannung ist der prorussische Ex-Präsident der Krim pünktlich zum Russland-Referendum auf die Halbinsel zurückgekehrt. Er sei bereit, sein früheres Amt wieder zu übernehmen, sagte Juri Meschkow am Donnerstag in der Hauptstadt Simferopol. Er hatte im Juli 2011 zu einer Volksbefragung aufgerufen wie sie nun am Sonntag stattfindet. Daraufhin verhängte ein ukrainisches Gericht ein fünfjähriges Einreiseverbot wegen „separatistischer Umtriebe“.

++ OECD stoppt Beitrittsverhandlungen mit Russland ++
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation in Paris mit. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen. Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, erklärt Putin in Sotschi.

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  • Ich muss mal Handelsblatt ein Lob aussprechen. Es ist eine von wenigen Zeitungen die nicht extrem Zensur betreiben. Danke !
    Sollten wir die Krim-kiese überstehen, dann wird es Zeit das wir gemeinsam gegen die Lügen und den Verrat an den deutschen Volk konsequent nachgehen.

  • @ Le(e)hrling

    Heute wohl nicht erfolgreich gewesen, BLÖD-Zeitung - Leser ?

    Hat die Börse nichts abgeworfen ?

    Oder sich bei der Überweisung in die Ukraine vertan ?

    Anstatt mit zugedröhnter Birne auf dem Klo den siebten Himmel nach den billigen Joints zu geniessen zu dieser späten Stunde immer noch wach ?

    Respekt !

  • @ Wachsamer

    Zitat : Wenn ich das hier so lese, dann ist bei Ihnen der Weltkrieg ja bereits voll im Gange.

    - das haben Sie richtig erkannt und ich sehe das AUCH so !

    Die Amis haben Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt.

    Amerikanische Jagdbomber fliegen mittlerweile über das Baltikum und Polen rum.

    Weissrussen verlegen Russische Jagdbomber nach Weissrussland.

    Russisches Militär läuft in der Westgrenze auf !

    Das sind die ersten Anzeichen als Vorboten zum Krieg !

    Geschürt haben die Unruhen die Amis und die EUtopia mit Schwerpunkt Polen und Deutschland.

    Federführend am Entstehen des Chaos und Destabilisierung waren

    die Amerikanische Botschaft in der Ukraine, die EU-Vertretung unter polnischen Regieführung und die Deutsche Adenauerstiftung samt deutscher Politiker auf dem Maidan.

    Dier tragen auch alle die Hauptverantwortung für den entstehenden Krieg !

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