Liveblog zur Türkei
Erdogan greift nach mehr Macht

Der türkische Präsident verlängert den Ausnahmezustand. Außerdem will Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen. Die SPD fordert deutliche Worte von der EU. Der Tag im Liveblog.

Ankara/BerlinDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Erdogan will damit die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen bekämpfen, den er für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben werden. Seit dem gescheiterten Putsch vor sechs Tagen wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer entweder suspendiert oder festgenommen. Der Tag im Liveblog.

  • Türkei setzt Menschenrechtskonvention teils aus
  • Türkische Opposition verurteilt Verhängung des Ausnahmezustands
  • Bundesregierung sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr
  • Türkische Börse bricht ein

+++ Europarat: Überprüfung durch Europäische Menschenrechtsgerichtshof +++

Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats am Donnerstag in Straßburg. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Die Vorschrift erlaubt einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werde aber Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, dahingehend prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sagte der Sprecher. Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedstaaten seit seiner Gründung im Jahr 1949 an.

+++ Amnesty warnt vor Rückschlag für Menschenrechte in der Türkei +++

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einem Rückschlag für die Menschenrechte im Land gewarnt. Der Ausnahmezustand dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um weiter gegen die Meinungsfreiheit oder den Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Folter vorzugehen, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

+++ Vize-Premier untersucht Notenbank auf Putschisten +++

Der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek will „doppelt und dreifach“ prüfen, ob in der Zentralbank und im Finanzministerium am Putschversuch beteiligte Personen tätig sind.

Folter und Ausgangssperren soll es im Ausnahmezustand nicht geben, sagté Simsek. „Wir werden Verhältnismäßigkeit bewahren.“ Nach seinen Worten sind noch mehr als Tausend Personen nach dem Putschversuch auf der Flucht.

+++ Türkei setzt Menschenrechtskonvention teilweise aus +++

Als Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei will die Regierung in Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise aussetzen. Während des am Mittwoch verhängten Ausnahmezustands in der Türkei setze sein Land die Menschenrechtskonvention aus, sofern „es nicht seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft“, erklärte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Kurtulmus verwies darauf, dass auch Frankreich nach den Pariser Anschlägen im November die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt habe. Ebenso wie die Regierung in Paris berufe sich nun seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, der es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen. Der Beitritt zu der Menschenrechtskonvention ist Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in den Europarat. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.

+++ Offizier im Zusammenhang mit Angriff auf Erdogans Hotel gefangen +++

Sicherheitskräfte haben im Südwesten der Türkei einen Leutnant festgenommen, der am Angriff auf das Urlaubshotel von Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein soll. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Erdogans Urlaubsdomizil befand sich im Badeort Marmaris.

Nach Behördenangaben waren am vergangenen Freitag 30 putschende Soldaten an dem Angriff auf Erdogans Hotel beteiligt. Der Staatschef habe das Hotel aber schon verlassen gehabt, bevor sie dort eingetroffen seien.

Anfang der Woche hatte es offiziell geheißen, vier Mitglieder der Gruppe seien noch auf der Flucht. Nach ihnen läuft eine Großfahndung mit Fahrzeugkontrollen.

+++ Ankara: Ausnahmezustand soll zweiten Putsch verhindern +++

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll nach den Worten von Justizminister Bekir Bozdag einen zweiten Militärputsch verhindern. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Investitionen erwarte er nicht. Die Bürger würden allerdings Veränderungen im täglichen Leben spüren.

+++ Mehrheit für Ende der EU-Beitrittsverhandlungen +++

Die meisten Deutschen sind angesichts der umfangreichen Festnahmen und Entlassungen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Magazin „Focus“.

Danach sprachen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. 19 Prozent wollen sie fortsetzen. Die übrigen Befragten legten sich nicht fest. Emnid befragte am Dienstag und Mittwoch insgesamt 1003 Personen.

+++ Türkische Opposition warnt vor Alleinherrschaft Erdogans +++

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei warnt die Opposition des Landes vor einer Alleinherrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Gesellschaft sei gezwungen gewesen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, teilte die pro-kurdische Partei HDP am Donnerstag mit. „Diese Wahlmöglichkeit lehnen wir ab.“ Der Putschversuch sei zu einer Gelegenheit geworden, alle Gegner der Regierung auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, hieß es.

Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands. „Das war Illoyalität, Undank und ein ziviler Putsch gegen das Parlament“, sagte CHP-Fraktionschef Özgür Özel dem TV-Sender CNN Türk vor einer Sitzung des Parlaments. Beide Parteien hatten den Putschversuch - wie auch die ultrarechte MHP - kurz nach dessen Beginn Ende vergangener Woche verurteilt.

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