Lkw-Fahrer: EU knöpft sich deutschen Mindestlohn vor

Lkw-Fahrer
EU knöpft sich deutschen Mindestlohn vor

Für ausländische Lkw-Fahrer gilt schon der deutsche Mindestlohn, wenn sie durch Deutschland fahren. Das erzürnt nicht nur Spediteure aus dem Ausland. Auch die EU-Kommission hat offenbar Gesprächsbedarf.
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BrüsselDie EU-Kommission will einem Agenturbericht zufolge die Bundesregierung wegen der Anwendung des Mindestlohns auf ausländische Lkw-Fahrer zur Rede stellen. In der EU-Kommission herrsche die Überzeugung, dass Deutschland mit der Regelung gegen EU-Recht verstoßen habe, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse noch entschieden werden, wann ein sogenannter strukturierter Dialog – die Phase vor einem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren - mit Deutschland beginnen solle. Sobald die Bundesregierung über den Beginn der Dialog-Phase informiert worden sei, habe sie formal 70 Tage Zeit für eine Antwort. In diesem Fall werde sie aber gebeten, schneller zu reagieren.

Die Brüsseler Behörde kommt dem Insider zufolge damit Beschwerden aus mehreren Nachbarländern Deutschlands nach. Ausländische Spediteure sehen sich benachteiligt, weil der seit Januar geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch für Lkw-Fahrer aus anderen EU-Staaten gelten soll, die Deutschland nur als Transitstrecke benutzen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Mindestlohngesetz Deutschlands stimme mit den Grundsätzen der Sozialpolitik der Kommission überein. Man prüfe aber Beschwerden aus Polen und Ungarn, die einige Aspekte der Regelung in Bezug auf das Transportwesen beträfen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums in Berlin sagte, die Bundesregierung sei jederzeit bereit, Auskunft zu der Angelegenheit zu geben. Zudem betonte er: „Wir sind überzeugt, dass das Gesetz auch mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist.“

Das Mindestlohngesetz gilt für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sowie für alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung in Deutschland, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Das Ministerium betonte, der Mindestlohn finde laut Gesetz daher auch im Transportsektor für jede Stunde, die der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sei, Anwendung.

Sollten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht einigen, eröffnet Brüssel ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. In seltenen Fällen endet ein solches Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Am Ende kann das Land zu einer Geldbuße verdonnert werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lkw-Fahrer: EU knöpft sich deutschen Mindestlohn vor"

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  • Wieso weigern sich die EU-Politiker für soziale Standards überall zu sorgen in der EU? Wieso wollen Sie nur Millionengehälter überall in der EU für Politiker?

  • Die Geselschaft hat entschieden, dass es einen Mindestlohn gibt, Herr Haseloff, und nicht der Staat.

    Klar kann der Mindestlohn torpediert werden, indem die Arbeitszeiten nicht in geschuldeter Weise mitgeschrieben werden. Arbeitsgestzlich und im Regelfall auch arbeitsgerichtlich lassen sich Ansprüche aus geleisteter Arbeitszeit geltend machen. Die Arbeitgeber umgehen nur unnötige Klagen, wenn sie ihren Dokumentationspflichten nachkommen.

    Der ostdeutsche Politiker will ganz offensichtlich Amtshilfe beim Lohnbetrug leisten, denn die Lockerung der Dokumentationspflicht dürfte wohl kaum zu dokumentierten Mehrarbeiten führen, aus denen die Arbeitnehmer mit finanziellen Vorteilen herausgehen.

    Die Entscheidung zum Mindestlohn ist richtig, diese sollte auch nicht durch vermeintlich gutgemeinte Lockerungen in der Dokumentationspflicht gestört werden.

    Der Mindestlohn ist zudem Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen.

  • In der EU-Kommission herrsche die Überzeugung, dass Deutschland mit der Regelung gegen EU-Recht verstoßen habe, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters

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    Liebe EU...

    euren EU-LISSABONNER VERTRAGSBRUCH...

    dass dem EU-Steuerzahler 280 MILLIONEN EURO jährlich kostet

    ist EU-RECHT KONFORM ??????????????????????????????????











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