LKW-Fahrverbot
Deutschland blockiert schon wieder

Deutschland fürchtet um sein LKW-Fahrverbot für Sonn- und Feiertage. Deshalb strebt es mit anderen EU-Ländern die Blockade eines Vorschlags der EU-Kommission zur Angleichung von Fahrverboten für schwere Lastwagen an. Das berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister werden am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten in Luxemburg darüber beraten.

HB BRÜSSEL. Frankreich, Großbritannien, Österreich und Luxemburg liegen demnach auf deutschem Veto-Kurs. Für eine Sperrminorität müsse noch ein Land dazukommen. Als potenzielle Partner gelten Tschechien, Slowenien oder die Slowakei. In die Bemühungen zur Sicherung einer Sperrminorität sei auch das deutsche Bundeskanzleramt eingebunden.

Die Regierungen in Berlin und Paris hatten bereits beim Verkehrsministerrat im vergangenen Dezember den Vorschlag der EU- Kommission abgeblockt. Nach deutscher Einschätzung wäre bei einer EU- Vorschrift auf Dauer die deutsche Regelung - selbst beim vorgeschlagenen Bestandsschutz - vermutlich nicht zu verteidigen. In Deutschland gilt ein Fahrverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr. In den Sommermonaten gilt die Regelung auch am Samstag von 07.00 bis 20.00 Uhr.

Die Kommission argumentiert, dass mit der Erweiterung der EU zum 1. Mai alle Fahrverbote aufeinander abgestimmt werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

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