Lob für Teilnahme der Sunniten
Irak setzt weiteren Meilenstein

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein haben die Iraker am Samstag über eine neue Verfassung abgestimmt. Dabei kam es zu weniger Gewalt als befürchtet. Nach Schließung der Wahllokale begann die Auszählung der Stimmen. Im Blickpunkt stehen nun die Ergebnisse in einer Hand voll Provinzen, in denen die sunnitische Bevölkerungsmehrheit die Verfassung kippen könnte.

HB BAGDAD. Mit ersten Teilergebnissen kann irakischen Behördenvertretern zufolge bereits am Sonntag gerechnet werden. Bevor es endgültig Klarheit über die Stimmenverteilung gebe, würden aber noch drei bis vier Tage ins Land gehen. Nehmen die Iraker die Verfassung an, sind für den 15. Dezember Parlamentswahlen geplant. Bei einer Ablehnung müsste eine neue Verfassung ausgehandelt werden. Dann würde im Dezember nur über eine Übergangsregierung abgestimmt.

Gut 15 Millionen Iraker waren aufgerufen, über den Verfassungsentwurf abzustimmen. Nach Angaben eines Mitglieds der Wahlkommission gaben wohl mehr als zehn Millionen Bürger ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von mindestens 65 Prozent entspräche. Die Irakische Wahlkommission und Wahlbeobachter der Vereinten Nationen (UN) sprachen von einem guten Verlauf der Wahl. Parlamentssprecher Hadschim al-Hassani lobte die Teilnahme der Sunniten.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan zollte den Irakern für ihre Teilnahme am Verfassungsreferendum Respekt. In einer am Samstag in New York verbreiteten Erklärung hieß es: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Iraker den schwierigen Bedingungen und der Bedrohung durch Gewalt die Stirn geboten, um ihr Wahlrecht auszuüben.“ Das Referendum sei „eine wichtige Chance“ für die Iraker gewesen, ihre politischen Ansichten auszudrücken. Unabhängig vom Ausgang eröffne die Volksabstimmung einen Weg weg von der Gewalt und hin zu einem demokratischen, vereinten und blühenden Irak.

In der Mehrzahl der 18 irakischen Provinzen gilt ein „Ja“ für die von den USA unterstützte Verfassung als sicher. Dort stellen entweder Kurden oder Schiiten die Mehrheit, deren Vertreter den Verfassungstext vor allem auf die Interessen ihrer Bevölkerungsgruppe zugeschnitten haben. Allerdings könnte die Verfassung scheitern, wenn je zwei Drittel der Wähler in drei Provinzen die Verfassung abgelehnt haben. In den beiden von Sunniten dominierten Provinzen Anbar und Salahadin wird eine hohe Anzahl an „Nein“-Stimmen erwartet. Ein Vertreter der Wahlbehörden in Saddam Husseins Geburtsstadt Tikrit in der Provinz Salahadin bezifferte den Anteil der „Nein“-Stimmen dort auf 96 Prozent. Eine Schlüsselrolle könnte der nördlichen Provinz Ninewe und der Stadt Mossul zufallen, in der sowohl Sunniten als auch Kurden leben.

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