Lob von EU und Russland
Machtwechsel in Georgien perfekt

Die Präsidentenwahl in Georgien wird zum Triumph für das Lager von Regierungschef Iwanischwili. Das künftige Staatsoberhaupt Margwelaschwili will den Westkurs seines Landes beibehalten. Gibt es auch eine Entspannung im Verhältnis mit Russland?
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TiflisDer Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien ist perfekt. Nach dem Sieg seines Kandidaten Georgi Margwelaschwili bei der Präsidentenwahl kontrolliert Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig die Politik in dem Land am Schwarzen Meer, das einen Beitritt zu EU und Nato anstrebt.

Das Nachbarland Russland, das zu der Ex-Sowjetrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhält, und die Europäische Union gratulierten zum ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze. Damit endet die Ära von Michail Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren mit der Rosenrevolution die Führung übernommen hatte, räumte die Niederlage seines Kandidaten ein.

Die litauische Staatschefin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite lobte am Montag, mit der Abstimmung habe Georgien „einen weiteren Demokratietest“ bestanden. Positive Töne kamen auch aus Russland. „Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. Der erste Schritt müsse aber von Tiflis kommen. Das Verhältnis ist seit dem blutigen Südkaukasuskrieg 2008 schwer zerrüttet. Damals erkannte Russland die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien an.

Bei der Abstimmung am Vortag hat Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der frühere Bildungsminister erhielt 62,12 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von fast 100 Prozent der Wahlzettel mitteilte.

Der 44-jährige frühere Hochschulrektor wird aber nach einer Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben. Die wichtigsten Machtbefugnisse gehen auf das Amt des Regierungschefs über.

Der zuletzt umstrittene Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sein Kandidat, Ex-Parlamentschef David Bakradse, kam auf 21,72 Prozent. Er hatte seine Niederlage am Vorabend eingeräumt. Die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 10,18 Prozent. Insgesamt konnten die mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen 23 Kandidaten entscheiden.

In Tiflis verurteilte unterdessen ein Gericht den früheren Verteidigungsminister Batscho Achalaja zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Der Saakaschwili-Vertraute habe noch als Chef des Gefängnissystems mehrere Häftlinge brutal verprügelt. Achalaja weist die Vorwürfe als politische Inszenierung zurück.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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