Lob von Peer Steinbrück
EU ist Vorbild für die ganze Welt

Trotz aller Probleme: Wenn es nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht, kann die EU durchaus als Modell für andere Teile der Welt herhalten. Doch an einem „schlüssigen außenpolitischen Konzept“ fehle es noch.
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BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Europäische Union als Modell für die Lösung von politischen Konflikten in anderen Teilen der Welt. Für andere Kontinente wie zum Beispiel Asien könne die EU eine „Blaupause“ sein, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur Außenpolitik. Wegen der Euro-Krise werde jedoch zu wenig über das „Zivilisationsprojekt“ Europa gesprochen. Zugleich kritisierte der ehemalige Finanzminister, dass es der EU an einem „schlüssigen außenpolitischen Konzept“ fehle.

Für Steinbrück war dies der erste öffentliche Auftritt zum Thema Außenpolitik seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende September. Er ließ keinen Zweifel daran, wer im Falle seiner Kanzlerschaft in der Außenpolitik letztlich das Sagen hätte. Durch die Euro-Krise und die vielen Gipfel sei der Einfluss „derjenigen oder desjenigen“ im Kanzleramt gewachsen. In einem Nebensatz über Merkel verriet Steinbrück dann auch, wer aus seiner Sicht sonst noch zählt: „Sie beherrscht das europäische Parkett, mit abnehmender Bedeutung des Außenministers, mit einer marginalen Rolle des Wirtschaftsministers und einer dominanten Rolle des Finanzministers.“

Der SPD-Politiker warnte vor einer militärischen Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. „Ich würde uns dringend raten, uns nicht militärisch zu engagieren“, sagte Steinbrück. „Aber selbstverständlich hat Deutschland eine große Mitverantwortung für die Existenz Israels.“

Auch über die Frage, wie der Westen mit China umgehen soll, fand eine kurze Debatte statt. Steinbrück sagte dazu: „Man muss diese Probleme professionell lösen. Man muss mit Chinas Offiziellen über die Verletzung der Menschenrechte sprechen. Sehr diplomatisch. Und nicht in der Öffentlichkeit, wenn man Erfolg haben will.“ Der SPD-Mann verwies dann auch auf die enorme Bedeutung der Volksrepublik als Wirtschaftsmacht. Das ähnelt sehr der Linie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt.

Von den anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde bekam Steinbrück dafür viel Zustimmung. Vor allem Australiens ehemaliger Premierminister Kevin Rudd ermunterte die Europäer, sich in Asien mehr Gehör zu verschaffen. Gerade Deutschland als große Wirtschaftsmacht sei dabei besonders gefragt.

Steinbrück antwortete mit der Feststellung, dass sich Europa leider schon seit vielen Jahren ohne großen Erfolg an der Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik versuche - „nicht nur gegenüber Asien, sondern vor allem auch gegenüber dem Nahen Osten, den Palästinensern, Israel, dem Iran“. Jetzt müsse Europa endlich ein schlüssiges außenpolitisches Konzept entwickeln. Ins Detail ging der SPD-Kandidat aber auch hier noch nicht.

Bei solchen Veranstaltungen stützt sich Steinbrück noch sehr auf seine internationalen Erfahrungen als Finanzminister. Erster Ansprechpartner für die Außenpolitik ist in der SPD-Spitze immer noch der frühere Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. Der heutige Fraktionschef, der selbst nicht nochmals gegen Merkel antreten wollte, wird auch einen herausgehobenen Platz im „Kompetenzteam“ bekommen, das Steinbrück im nächsten Frühjahr präsentieren will.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lob von Peer Steinbrück: EU ist Vorbild für die ganze Welt"

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  • Was hat Steinbrück nur für ein Bild von der EU?

    Eine EU, die in jedem Land aufgrund unterschiedlicher Gesetze einen gleichen Sachverhalt unterschiedlich sieht, das soll ein Vorbild sein? Nichts haben die Politiker geschaffen was für andere Länder ein Vorbild sein könnte. Er redet nur das politische Unvermögen der Genossen schön.

    Der soll doch mal denken bevor er spricht.

  • Der Satz: EU ist Vorbild für die ganze Welt, dokumentiert den korrekten Zeitgeist in der Beschreibung des aktuellen Zustandes der EU. Noch vor 70-80 Jahren hätte man gesagt oder gesungen: Heute gehört uns die EU, morgen die ganze Welt. Das ist heute natürlich nicht mehr drin. Auch die Version: Die EU, die EU, die hat immer Recht..als Parallele zu dem vor 40-60 Jahren auf dem Gebiet der jetzigen neuen Bundesländer allseits "beliebten" Lied, geht trotz sehr zutreffendem Textinhalt nicht. So gesehen hat Herr Steinbrück sein schlüssigen aussenpolitischen Konzept sehr gut verständlich formuliert.

  • Wenn Steinbrück sich auf die EWG bezogen hätte, hätte ich ihm halbherzig zustimmen können, obwohl schon damals die Geldumverteilungsmassnahmen begannen.

    Aber die EU und erst Recht der Euro können für niemanden Vorbild sein. Die Verwaltung der EU wird immer weiter aufgebläht, der Euro macht völlig neue Institutionen notwendig, verbunden mit immer höheren Kosten.

    Leute, euer "mehr Europa", womit ja eigentlich mehr EU gemeint ist, wird euch um die Ohren flegen.

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