„Lobbycloud“
Neue Plattform macht Lobbyismus transparent

In den E-Mail-Postfächern der Parlamentarier in Brüssel landen täglich Einladungen zum Lunch, vorformulierte Gesetzesentwürfe und andere „Abstimmungshilfen“. In Zukunft landen sie vielleicht auch im Internet.
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BerlinLobbyisten bestimmen die europäische Politik mit. Das ist an sich noch nichts Verwerfliches, sondern ein - wenn auch oft kritisierter - Teil der Demokratie. Brisant kann's werden, weil die Vertreter von Unternehmen und Verbänden meist im Verborgenen agieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Genau da setzt eine neue Plattform an, die jetzt auf der Netzkonferenz Republica vorgestellt wurde. Auf „Lobbycloud“ wollen die Initiatoren transparent machen, was bisher weitgehend verdeckt geschah: wie Politiker angeschrieben, angegangen und manipuliert werden, um den Wünschen der Interessenverbände zu entsprechen. „Wir sammeln Daten und Dokumente beliebiger Art, machen Entscheidungsprozesse in der europäischen Demokratie sichtbar und werfen ein Licht auf die Tätigkeiten der Gesetzgeber“, erklärt Marco Maas von der Agentur „Open Data City“.

Er und seine Kollegen hatten bereits mit „Lobbyplag“, dem Vorgängerprojekt von „Lobbycloud“, für Aufsehen gesorgt. Als „Lobbyplag“ 2013 startete, wurde schnell deutlich, dass sich Forderungen der Lobbyisten teilweise 1:1 in Gesetztestexten wiederfanden.

Aufregung in Brüssel gab's damals vor allem um Louis Michel. Der EU-Politiker und frühere Außenminister Belgiens, so der Vorwurf von „Lobbyplag“, soll zahlreiche Anträge zur geplanten Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie eingebracht haben. Diese Änderungsanträge sollten nach „Lobbyplag“-Recherchen auf Interventionen der Industrie zurückzuführen gewesen sein. Michel selbst beteuerte, die Änderungsanträge nie gesehen zu haben.

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Die Transparenz soll „aufs nächste Level gehoben“ werden

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