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Lobbyismus: Banken blasen zum Sturm aufs Kapitol

US-Präsident Barack Obama will die Banken, Mitverursacher der Krise, mit scharfen Regulierungsgesetzen an die kurze Leine nehmen. Die setzen nun ein beispielloses Lobbyistenaufgebot auf die Politiker in Washington an - Einblicke in den Maschinenraum der Einflussnahme.

US-Präsident Obama will die Banken an die kurze Leine nehmen. Die wollen das um jeden Preis verhindern. Quelle: ap
US-Präsident Obama will die Banken an die kurze Leine nehmen. Die wollen das um jeden Preis verhindern. Quelle: ap

WASHINGTON/NEW YORK. Mit entschlossenen Gesichtern ziehen sie ins Gefecht. Eine Armada in grauen Anzügen und dunklen Kostümen hat sich in der großzügigen, kühl gestylten Lobby des Renaissance Hotels formiert. Sie sind aus allen Teilen des Landes hierhergekommen, zwei Tage lang haben sie die Lage erörtert, sich eingeschworen. Nun ist es Mittwoch, 12 Uhr 30: Zeit, zum Angriff überzugehen.

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Über 900 Männer und Frauen in den branchenüblichen Uniformen amerikanischer Banker quellen durch das Hauptportal des Hotels auf den Vorplatz, ein grimmig entschlossener Schwarm. Viele gelbe Taxen stehen für sie bereit. Ihr Ziel: das Kapitol, Sitz des US-Parlaments. Ihre Mission: einnehmen, die von Präsident Barack Obama geplante Geißelung der Banken in letzter Sekunde doch noch abwenden.

"Wir werden ihnen einheizen", sagt ein Banker. Dann fährt er los.

"Das hat für uns oberste Priorität", hat ihnen Floyd Stoner eben zum Abschied noch einmal eingeschärft. Stoner ist eine Art General in diesem Kampf, er ist der Chef-Lobbyist des US-Bankenverbandes ABA. Es scheint zu wirken. "Wir werden ihnen schon ordentlich einheizen", sagt ein korpulenter Mann Mitte Vierzig, bevor auch er in ein Taxi klettert. "Auf zum Kapitol", bellt er den Fahrer an.

Obama will eine unabhängige Verbraucherschutzagentur ins Werk setzen. An diesem Montag diskutiert der US-Senat erstmals über das Bankenregulierungsgesetz. Der Präsident will damit der Finanzbranche Fesseln anlegen, damit sie das Land nie wieder in eine Krise stürzen kann. Die Banken haben sich gewehrt, auf bewährte Weise. Sie haben ihre Lobbyisten losgeschickt, um Abgeordnete zu bearbeiten, um ihnen ihre Vorschläge einzuflüstern. Sie haben sich öffentlich für die Zockereien entschuldigt, die die Krise auslösten, und versucht, Öffentlichkeit und Politik mit Wohltätigkeitsaktionen gnädig zu stimmen. Sie haben Hunderte Millionen Dollar aufgewendet. Ein Jahr lang.

Und was hat es genutzt?

Die Wut der Amerikaner auf jene, die ihnen die Krise eingebrockt haben, ist groß. Obama hat sich die öffentliche Erregung zunutze gemacht, indem er sie als bonusgeile Banker und verantwortungslose Spekulanten an den Pranger stellte. Und am vergangenen Montag schließlich hat der einflussreiche demokratische Senator Chris Dodd den Entwurf für ein Regulierungsgesetz vorgelegt, 1300 Seiten Papier.

1300 Seiten Zumutungen, finden die Banken.

  • 22.03.2010, 22:15 UhrAnonymer Benutzer: Ede

    Wozu die Diskussion. Das ist Kapitalismus. Einfach mal bei Karl M. nachlesen. Eindeutig: Mehrwert wird nur durch Arbeit geschaffen, bei allen anderen Geschäften betrügt ein Kapitalist den anderen. Oder wem das zu rot ist, Capital Ausgabe 01/10 Seite 61 , ..Unternehmen sollten selbst Wohlstand schaffen, statt den Wohlstand anderer abzugreifen. Andere Worte selber inhalt. Und von wegen Sozialismus, wem gehört Freddie Mac, Fannie Mae oder HRE? besser hätten das die Roten auch nicht hinbekommen.Übrigens sagte das schon Lenin: dem Kapitalismus schaute der Sozialismus aus vielen Fenstern.Oder ist hier Kommunismus a la China gemeint?

  • 22.03.2010, 21:44 UhrAnonymer Benutzer: ProGeldDemokratie

    Geldschöpfung aus dem Nicht !
    s5p versucht mal wieder die falschen Alternativen in den Raum zu stellen um von der Kernschmelze abzulenken: "mehr Marktwirtschaft und weniger Sozialismus".
    Die Verwerfungen kommen von der hemmungslosen Geldschöpfung aus dem Nichts, den Spekulation auf fallende oder steigende Kurse, etc.
    "Hochqualifizierte wie banker", was soll das hochqualifiziert, wenn absichtlich toxische Papiere in die Welt gestreut werden: entweder sie handeln damit kriminell oder sie sind naiv.
    Dieses sich selbst bereichernde banksystem produziert doch nicht, sie verteilt nur um.

  • 22.03.2010, 12:24 UhrAnonymer Benutzer: Jonas

    Und bei uns?

    Nichts.

    Kein Angeklagter, niemand ist verantwortlich. Dabei haben Sie trotz so wenig Arbeit so viel Geld eingestrichen "wegen der Verantwortung".

    Die banken verkaufen nach wie vor Aktien ohne die Dividendenrendite (der letzten 5, 10 oder 250 Jahre) angeben zu müssen (ohne Kursschwankungen), oder Zertifikate ohne die Eintrittswahrscheinlichkeiten angeben zu müssen, und Gold ohne auf die im langjährigen Schnitt dramatisch überhöhten Kurse hinweisen zu müssen.

    business as usual, und die Wirtschaftszeitungen sind sich bis heute nicht zu schade dafür, eben diesen kriminellen eine Plattform zu bieten, in dem hanebüchene Artikel zur Spekulationsentwicklung und Werteinschätzung veröffentlicht werden, damit die nächste Krise rollen kann, und die verlierer schon heute feststehen: Der bürger.

    SPERRT DiE KRiMiNELLEN EiNDLiCH EiN!

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