Lobbyismus
Finanzindustrie hat Brüssel im Griff

Mitten in der Finanzkrise ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung der EU übermäßig groß. Zu diesem Schluss kommt eine Studie mehrerer Vereine, die die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik kritisch unter die Lupe nehmen. An der Erstellung neuer Regeln für die Finanzmärkte seinen zeitweise mehr Berater aus der Wirtschaft als Beamte der Kommission beteiligt gewesen.
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Ob Bankenregulierung, Vorgaben für Hedge Fonds oder die Diskussion um Steueroasen: Die EU-Kommission plant in diesen Monaten für beinahe jeden Bereich der Finanzindustrie neue Regeln und Pflichten. Eine Studie des unabhängigen Netzwerks "Alter-EU" kommt jetzt zu dem Schluss, dass sich die Lobbyisten kräftig in die Gesetzgebung einmischen. Andy Rowell, einer der Autoren der Studie, erklärt: "Die Kommission scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu sein. Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."

Alle neunzehn Expertengruppen für Finanzpolitik werden nach den Ergebnissen der Untersuchung von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Das Wort der Gremien wiegt bei der Gesetzgebung schwer: Vorschläge zur Regulierung, zur Rolle von Rating Agenturen und für neue Bilanzierunsgvorschriften gehen auf die Expertenrunden zurück. Die Zahl der Ratgeber aus der Privatwirtschaft übertreffe zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind nach den Erhebungen hingegen deutlich unterrepräsentiert.

Mit der einseitigen Besetzung ihrer Expertengruppen breche die Kommission zudem ihre eigenen Regeln. Diese sehen vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss. "Solange die Finanzlobbyisten dominieren, darf das Europäische Parlament die Budgets der Expertengruppen nicht verabschieden", fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich: "Die Kommission muss dem Lobbyismus der Finanzindustrie ein Ende machen. Ernsthafte Reformen im Finanzsystem kann es nur ohne ihren dominierenden Einfluss geben"

Als Beispiele für den Erfolg der Lobbyisten führen die Studienautoren mehrere Entscheidungen der EU-Kommission an. So erlaubten die Politiker den Bankern selbst einzuschätzen, wie hoch das Risiko ihres Investments ist. Bei der Regulierung von Hedge Fonds empfahlen die Expertengruppen ferner, mit der lockeren Regulierung fortzufahren, weil dies ihrer Meinung nach "der Industrie, den Investoren und dem Markt sehr gut gedient habe". Selbst als das extrem hohe Risiko, welches von Hedge Fonds ausgeht, klar war, habe sich die Kommission nur für eine minimale Verschärfung der Gesetze entschieden. Die in Diskussion befindliche Fondsrichtlinie reguliere zudem nicht die Fonds, sondern nur die Fondsmanager. Auch das Vorgehen der Kommission gegen Steueroasen werde entscheidend von Vertretern von Stiftungen und Trusts - insbesondere in Offshore-Trusts - beeinflusst. Daher sei es nicht überraschend, dass die Vorschläge der Kommission zur Beseitigung von Steuerflucht immer noch sehr einfach zu umgehen sind.

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