Lobbyismus
Finanzlobbyisten kapern US-Regierung

Schwere Kritik an US-Finanzminister Thimothy Geithner: Er beschäftigt ehemalige Spitzenbanker von der Wall Street – ohne dass der amerikanische Senat prüfen kann, was die Ex-Finanzjongleure eigentlich treiben. Kritiker sehen deshalb die Regierung von Lobbyisten unterwandert. Über die undurchsichtigen Verbindungen zwischen Washington und der Wall Street.
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Bloomberg WASHINGTON. Einige der engsten Mitarbeiter des US-Finanzministers Timothy Geithner haben lange auf den Gehaltslisten von Wall Street-Banken gestanden und haben dort Millionen verdient. Sie gehören zu Geithners Küchenkabinett, wurden vom Senat weder überprüft noch im Amt bestätigt.

Und doch ziehen sie im Stillen die Fäden. Unter anderem arbeiten sie mit an den Rettungspaketen für den Finanzsektor, der Neuordnung der Finanzmarktregeln und an Vorschriften für die Gehälter von Führungskräften. Doch rechenschaftspflichtig sind sie nur in eingeschränktem Umfang. Vor dem Kongress müssen sie die Politik des Finanzministeriums nicht erläutern oder verteidigen.

Einer der Berater ist Gene Sperling, der im vergangenen Jahr 888 727 Dollar bei Goldman Sachs und 158 000 Dollar mit Reden vor Finanzinstituten verdiente. Ein anderer Mitarbeiter, Lee Sachs, wies über drei Mio. Dollar an Vergütung und Teilhaber-Einkommen vom New Yorker Hedge-Fonds Mariner Investment Group aus. Sperling und Sachs beziehen im Finanzministerium jeweils ein Jahresgehalt 162 900 Dollar.

"Diese Leute sind unglaublich intelligent, unglaublich talentiert und sie bringen Expertise mit", sagt Bill Brown, Gastprofessor an der Duke University School of Law. "Das Risiko besteht darin, dass sich mit ihnen die problematische Identifikation unserer Finanzmarktregulierer mit der Wall Street noch verstärkt."

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums aus der Finanzbranche kommen. Aber Präsident Barack Obama hat gegenüber der Wall Street recht kritische Töne angeschlagen und versprochen, Washington zu verändern, Lobbyisten auf Distanz zu halten und Entscheidungen offen zu treffen.

Andrew Williams, Sprecher des Finanzministeriums, erklärte, die Behörde brauche Leute mit einem profunden Verständnis der Märkte und des Finanzsystems. Doch sind ihre Verbindungen zur Wall Street einigen Vertretern der Investoren ein Dorn im Auge. "Wo bleibt die von dieser Regierung versprochene Transparenz?" fragt Lynn Turner, früher Chef-Buchprüferin bei der Börsenaufsicht SEC. "Man fragt sich schon: wer repräsentiert eigentlich den Durchschnittsamerikaner?"

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