Lockere EU-Sparpolitik
„Neuer Sprengsatz für die Euro-Zone“

Bestrebungen einiger EU-Länder, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen, stoßen auf scharfe Kritik. Dass auch SPD-Chef Gabriel für eine lockere Sparpolitik plädiert, ruft nun Wirtschaft und Ökonomen auf den Plan.
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BerlinDer Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich gegen den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochen, die EU-Sparpolitik zu lockern. Es sei misslich, dass Gabriel für mehr Zeit bei der Konsolidierung der Haushalte werbe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse aufpassen, „dass ihre richtigen und wertvollen Bemühungen für die Neuaufstellung der Euro-Zone am Ende nicht durch den Koalitionspartner zu Schanden kommen“, sagte Hüther Handelsblatt Online.

Mit großer Sorge sieht Hüther zudem, dass innerhalb der EU beispielsweise Frankreich und Italien auf eine flexiblere Auslegung der Euro-Stabilitätsregeln dringen. „Die verstärkten Bestrebungen einiger Länder, vor allem aber auch Frankreichs und Italiens, können sich zu einem neuen Sprengsatz für die Euro-Zone auswachsen“, sagte der IW-Chef. „Angesichts sich verbessernder Konjunktur schwindet gerade die Basis für die Forderung, mehr Zeit für die Konsolidierung zu gewähren.“

Jetzt sei vielmehr der Zeitpunkt für eine „disziplinierte“ Umsetzung der Reformen und eine Fortsetzung der Konsolidierung. „Die Besserung der gesamtwirtschaftlichen Lage in den Krisenländern zeigt doch, dass die Sanierung Erfolge bringt, und zwar schneller als seinerzeit erwartet“, gab Hüther zu bedenken. „Misslich ist es, dass mit Frankreich ein wirklicher Problemfall, der noch keinerlei Reformen auf den Weg gebracht hat und keine Konsolidierungsfortschritte aufweist, sich an die Spitze der Aufweicher setzt.“ Hier liege das große Problem Europas.

SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des EU-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Mittwoch, es gebe „keine Notwendigkeit“, den Stabilitätspakt zu verändern. Der Pakt beinhalte genug Flexibilität, darüber sei sie sich mit Gabriel einig.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor und soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern.

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Wirtschaft stellt sich gegen Gabriel

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  • Liebes Forum,

    sollte die Entwicklung in Richtung EUSSR weiter voranschreiten, dann werde ich wohl ernsthaft darüber nachdenken diese Land und den EU-Raum zu verlassen. Mit dem linken und grünen Pöbel will ich mich auf Dauer nicht länger rumärgern - und diese Schmarotzer mit Sicherheit auch nicht noch weiter durch meine riesige Steuerlast finanzieren (und schon garnicht Länder, in denen tote Esel 15 Jahre lang Rente beziehen).

    Hat jemand vielleicht einen schönen Tipp, welche interessante Alternativen sich da anbieten? Kommt man noch in Kanada rein? Südamerika?

    Und wie sieht es mit internationalen Haftbefehlen aus, wenn ich so zum Abschied kurz vor dem Abflug noch zwei, drei Sozen umhaue? Ich denke da zB an Ralf Stegner und ähnliches Gesocks...

    Thx.

  • Ich bin auch ganz Ihrer Meinung, dass wir uns in einer zutiefst Konsum- und Monetarismus-fixierten globalisierten Welt befinden. Lieber ein paar Euronen mehr für lokal/regional hergestellte Produkte bezahlen, als den ganzen Billigschrott aus aller Herren Länder einzuführen.

    Das würde zwar kurz- und mittelfristig die ökonomisch-/ökologischen und sozialen Probleme nicht lösen, aber ich denke man sollte in längeren Zeiträumen denken und handeln.

  • Wieso verrecken? Entweder schröpfen Sie die lokalen Vermögen, die es lt. Vermögensstatistik im Vergleich zu Deutschland mehr als ausreichend gibt oder sie klinken sich mitels Abwertung einer neuen (Paralell-)Währung wieder etwas aus einer sowieso völlig übertriebenen Gloablisierungsmanie aus und wirtschaften wieder mehr diversifiziert regional, statt jeden Industrie-Müll aus dem Ausland zu importieren.

    Die deutsche Mittel- und Unterschicht, die bereits ausreichend geschröpft wird, darf sich jedenfalls guten Gewissens bei der Begleichung der Zeche der Misswirtschaft hinten anstellen. Wenn Exportindustrie und Superreiche diese neu-EURO-tische Geldsimulation unbedingt brauchen, sollen sie sich auch um seine Nebenwirkungen kümmern. Ich brauche jedenfalls kein Jeton-Geld zum Wohle von Finanzindustrie und Verschuldungsjunkies.

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