Lockerung des Arbeitsrechts
Paris will Jobs für Senioren schaffen

Frankreichs Premier Dominique de Villepin will die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Gestern gab er den Startschuss für den Plan „Arbeit für Senioren“, der unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts vorsieht.

ali PARIS. Damit will die Regierung die Beschäftigungsquote von Menschen über 55 Jahren bis 2010 von derzeit 40,6 auf 50 Prozent anheben.

„Wir können nicht akzeptieren, dass einige unserer Mitbürger auf Grund ihres Alters keine Arbeit mehr finden“, sagte Villepin. Das Paket ist für den angeschlagenen Premier eine Chance, seine zerrütteten Beziehungen zu Frankreichs Gewerkschaften zu verbessern. Denn die nun beschlossene Arbeitsmarktflexibilisierung ist mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt.

Im Frühjahr hatte Villepin dagegen im Alleingang eine Lockerung des Arbeitsrechts für junge Menschen beschlossen und damit die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Angesichts einer Welle von Demonstrationen, an denen bis zu eine Million Menschen teilnahmen, kassierte Staatspräsident Jacques Chirac das umstrittene Gesetz über den „Erstanstellungsvertrag“ für Jugendliche schließlich wieder.

Wegen des Streits um den Erstanstellungsvertrag verzögerte sich auch die Umsetzung des Plans „Arbeit für Senioren“. Er sieht einen neuen, befristeten Arbeitsvertrag für Menschen ab 57 Jahren vor (CDD Senior), die länger als drei Monate arbeitslos sind. Die Laufzeit des CDD Senior, der einmal verlängert werden kann, beträgt 18 Monate und ist damit doppelt so lang wie die Laufzeit eines herkömmlichen befristeten Vertrages in Frankreich. Dank dieser Lockerung des Arbeitsrechts sollen die Unternehmen motiviert werden, mehr ältere Menschen einzustellen.

Darüber hinaus wird ab 2010 die Möglichkeit abgeschafft, Mitarbeiter vor dem 65. Lebensjahr per Branchenabkommen in Frührente zu schicken. Zudem sollen die Bezieher niedriger Einkommen leichter Arbeitseinkommen und Rente kombinieren dürfen, ohne Abzüge von ihrem Altersgeld zu riskieren.

Der Arbeitgeberverband Medef begrüßte den Aktionsplan. Die Gewerkschaften sind gespalten. Die CFDT, CFTC und CFE-CGC stimmten dem Spezialvertrag für Senioren zu, die CGT und FO sind dagegen. „Nach dem Erstanstellungsvertrag schafft die Regierung nun den Letztanstellungsvertrag“, höhnte FO-Chef Jean-Claude Mailly. Doch diesmal wollen auch die Gegner des Vorhabens nicht gegen die Pläne mobilmachen.

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