Lösung für Koalitionsstreit absehbar
Regierung in Portugal bleibt im Amt

Trotz der Rücktritte mehrerer Minister zeichnet sich eine Lösung bei der Regierungskrise in Portugal ab. Der kleine Koalitionspartner von Premier Coelho ist zur Fortsetzung der Koalition bereit.
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MadridIn Portugals schwerer Regierungskrise zeichnet sich eine Lösung ab. Der kleine Koalitionspartner CDS-PP, dessen Chef und bisheriger Außenminister Paulo Portas gestern durch seine Rücktrittserklärung die Krise auslöste, will den Koalitionsvertrag mit der konservativen Volkspartei PSD neu verhandeln. Die Partei beauftragte Portas, Gespräche mit Premier Pedro Passos Coelho aufzunehmen.

Zwar werde Portas seinen Rücktritt als Außenminister nicht zurücknehmen, ein Fortbestand der Koalition sei aber möglich, erklärte CDS-Fraktionschef Luís Queiró. Die CDS-PP wird am Wochenende einen Parteitag abhalten, in dem auch ein neuer Parteichef gewählt wird. Portugiesischen Medien zufolge scheint es jetzt wahrscheinlich, dass die Partei einen anderen Vorsitzenden wählt. Portas hat durch seinen überraschenden Rücktritt, der nicht mit der eigenen Partei abgesprochen war, viele Genossen vergrätzt.

Premierminister Pedro Passos Coelho hatte gleich nach der Rücktrittserklärung von Portas in einer Fernsehansprache betont, dass er entschlossen ist Neuwahlen zu verhindern und seine Regierung zu retten. Insofern ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Einigung zwischen den beiden Koalitionspartnern kommt.

Viel Spielraum hat die Regierung ohnehin nicht, denn die Finanzsituation des Landes ist äußerst angespannt. Portugal hat etwa zwei Drittel der Haushaltskonsolidierung, die es im Rahmen des Troika-Programms machen musste, hinter sich. Mitte 2014 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm aus, das Portugal im Gegenzug zum 78 Milliarden Euro schweren EU-Hilfskredit durchführen muss. Ab dann soll sich das Land wieder allein auf dem Markt finanzieren. Das erscheint nach der jetzigen Regierungskrise, im Zuge derer die zehnjährige Referenzanleihe am Mittwoch zeitweilig mehr als acht Prozent rentierte, noch unwahrscheinlicher als zuvor. Analysten halten es für zunehmend ausgemacht, dass Portugal noch eine Weile länger unterstützt werden muss, bevor die Wirtschaft wieder anzieht. Die Troika wird auch in ihren Quartalsberichten niemals müde zu betonen, dass die EU das Land solange wie nötig unterstützen werde, solange Lissabon die im Anpassungsprogramm gestellten Bedingungen erfüllt. Sollte Portugal es schaffen bis Mitte 2014 vollen Marktzugang wiederzugewinnen, wäre es zudem möglich, dass das Land von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitiert, das von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde.

 

 

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Lösung für Koalitionsstreit absehbar: Regierung in Portugal bleibt im Amt"

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  • 'DerTaoist' sagt
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    @Eddie: Da teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung, auch ich mag übertriebene Formulierungen gar nicht, aber belegen können Sie das mit Ihrem Duden-Link ja in Wirklichkeit gerade nicht. Dort heißt es doch zur Wortbedeutung von 'mehrere' explizit nur: 'nicht nur ein, eine'. Folglich reichen also zwei bereits aus, um von mehreren zu sprechen.
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    ME ist Eddies Kritik berechtigt.

    "mehrerer" ist genauso ein Wort wie "zweier", wobei letzteres sogar weniger Buchstaben hat.

    Es gibt keinen legitimen Grund, zur Beschreibung eines Sachverhalts ein unpräziseres längeres Wort einem präziseren kurzen Wort vorzuziehen.

    Auch ich bin beim Lesen der Überschrift davon ausgegangen, daß es zu weiteren Ministerrücktritten außer den bereits bekannten beiden gekommen ist.

    Und zwar aus meiner Verstehgewohnheit heraus, die sich aus der Beachtung der Ökonomie des Ausdrucks durch die meisten Schreiber deutscher Texte gebildet hat.

    Daß für den Handelsblatt-Online-Überschriften-Troll Ökonomie des Ausdrucks ein gänzlich unbekannter Begriff ist gehört zu den vielen Ärgernissen die dieser Troll bereitet.

  • O-Ton Anne Grüttner
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    Sollte Portugal es schaffen bis Mitte 2014 vollen Marktzugang wiederzugewinnen, wäre es zudem möglich dass das Land von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitiert, dass von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde.
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    Liebe Frau Grüttner, ich schlage vor daß Sie sich 'mal näher mit der Bedingungen für ein OMT-Programm befassen.

    http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html

    Dort heißt es im Punkt "Conditionality" unter anderem, daß ein OMT-Programm nicht nur ein ESM-Programm voraussetzt, sondern auch daß dieses ESM-Programm eine Primärmarktfazilität beinhaltet.

    Aus der Existenz eines EMS-Programms allein folgt also keineswegs daß dieses Programm "von einem OMT-Programms begleitet" würde.

    Was Sie wohl gemeint hatten - denn Ihre Formulierung dahingehend, daß das EMS-Programm "von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde" wäre noch verkehrter.

    Ein OMT-Programm begleitet möglicherweise das "Troika-Programm", aber nicht umgekehrt.

    ...

    Ob Portugal im Falle eines solchen Programmes "von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitieren" würde ist damit aber auch noch nicht geklärt.

    Denn ein OMT-Programm würde nur dann aktiv werden, wenn Marktstörungen zu erkennen wären.

    "The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective"

    Ansonsten hätten wir es nämlich mit Staatsfinanzierung zu tun, und das ist der EZB nicht erlaubt und durch den obigen Beschluß des EZB-Rates zum OMT-Programm ausgeschlossen.

  • @Eddie: Da teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung, auch ich mag übertriebene Formulierungen gar nicht, aber belegen können Sie das mit Ihrem Duden-Link ja in Wirklichkeit gerade nicht. Dort heißt es doch zur Wortbedeutung von 'mehrere' explizit nur: 'nicht nur ein, eine'. Folglich reichen also zwei bereits aus, um von mehreren zu sprechen.

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