Lösung für Syrien
Putin stichelt gegen den Westen

François Hollande und Wladimir Putin setzen auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt. Doch Hollande machte einen Abgang Assads zur Bedingung für eine Lösung - und kassierte eine spitze Bemerkung.
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Paris/DamaskusMoskau und Paris wollen bei der Lösung der Syrien-Krise auf politische Lösungen setzen. Es gelte, vor allem dem Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Eine Lösung ohne den Abgang von Staatschef Baschar al-Assad sei aber undenkbar, betonte Hollande - Assad habe sich durch seine Taten diskreditiert.

Putin sprach am Freitagabend bei seinem Antrittsbesuch in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Hollande vor allem über die Syrien-Krise. Die Radikalisierung in Syrien drohe die Situation unkontrollierbar zu machen. „Unser Ziel besteht in der Versöhnung der Konfliktparteien“, sagte er. „Wir wollen allen Parteien helfen, eine politische Lösung zu finden.“ Beide Konfliktparteien müssten sich verständigen.

Mit Blick auf moralische Vorwürfe des Westens an die Adresse Moskaus meinte Putin: „Assad hat häufiger Paris besucht als Moskau.“ Hollande parierte die Spitze mit einem indirekten Verweis auf seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy: „Dafür übernehme ich keine Verantwortung.“ Das sei noch zu dessen Zeit gewesen.

Hollande war nach seinem Wahlsieg Anfang Mai fast zeitgleich mit Putin ins Präsidentenamt eingeführt worden, das dieser jedoch schon früher innehatte. "Das Regime von Assad hat sich in einer Art verhalten, die weder akzeptabel noch tolerierbar ist und hat Taten zugestimmt, die es disqualifiziert", sagte der neue französische Staatschef am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. "Es ist keine Lösung der Krise denkbar ohne den Rückzug von Baschar al-Assad."

Noch schärfere Sanktionen gegen Syrien seien ein wichtiger Aspekt einer politischen Lösung im Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition. Insbesondere am Veto Russlands sind aber wiederholt härtere UN-Sanktionen gegen die syrische Führung gescheitert.

Putin erklärte, das Thema Sanktionen sollte vor allem vom UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Auch bekräftigte er seine Ablehnung internationaler Initiativen, die einen Rücktritt Assads erfordern. Die Entmachtung eines Staatschefs zur Beendigung eines internen Konflikts führe nicht notwendigerweise zu Frieden.

Dabei verwies er auf Libyen und den Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi. "Ist es dort sicherer geworden", fragte er zweifelnd. Sein Land wolle erreichen, dass die Gewalt in Syrien beendet und ein Bürgerkrieg verhindert werde. Daher sei es kontraproduktiv, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan schon für gescheitert zu erklären.

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