Logistische Unterstützung
Deutschland hilft französischer Armee in Mali

Die französische Armee geht in Mali gegen die Islamisten vor. Mehrere EU-Staaten und die USA unterstützen den Einsatz. Auch Deutschland sagt Hilfe zu – allerdings sollen keine Kampftruppen entsendet werden.
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New YorkAußenminister Guido Westerwelle hat Frankreich deutsche Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Allerdings sollen keine Kampftruppen entsendet werden, sagte Westerwelle am Montag. „Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können, zum Beispiel politisch, zum Beispiel logistisch oder auch humanitär oder im medizinischen Bereich“, sagte Westerwelle.
Es sei für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland Frankreich „in dieser schwierigen Situation“ nicht allein lässt, sagte am Vormittag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Es ist unser aller Interesse, dass die Lage in Mali so schnell wie möglich stabilisiert werden kann.“ Daher setze sich Westerwelle auch dafür ein, die bereits laufenden Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung und Ausbildung des malischen Militärs zu beschleunigen.

An dieser Ausbildungsmission will die EU laut ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton auch festhalten. „Die Vorbereitungen werden beschleunigt, in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März soll es losgehen“, sagte ihr Sprecher. Bis zu 250 Ausbilder aus mehreren EU-Staaten, darunter aus Deutschland, sollen die heimischen Streitkräfte. An einem Kampfeinsatz in dem Krisenstaat will sich die EU aber auch nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs in Mali nicht beteiligen. Die Pläne sollten nicht geändert werden, ein EU-Kampfeinsatz sei ausgeschlossen.


Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor das Eingreifen Frankreichs in Malis entschieden verteidigt, sich zu einem möglichen deutschen Engagement aber zurückhaltend geäußert. „Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient unsere Unterstützung“, sagte de Maizière am Montag im Deutschlandfunk. Es sei Eile geboten gewesen, da die Islamisten nicht nur den Norden Malis besetzt hätten, sondern dabei gewesen seien, auch den Süden zu erobern.

De Maizière sagte, die Rebellen wollten den Norden „umstrukturieren zu einem fundamentalistischen islamischen Staat“ und hätten die „Reste der malischen Armee aufgerieben“. „Frankreich war als einziges Land in der Lage, das zu stoppen“, betonte der Minister. Über die Ziele des Einsatzes sei Berlin informiert, doch solle Paris selber darüber Auskunft geben. Zu etwaigen Risiken sagte de Maizière: „Es gibt keinen Einsatz ohne Risiko und Warnungen vor Gefahren hört man jeden Tag.“

Zu einer deutschen Beteiligung sagte der Minister, Frankreich sei viel stärker engagiert in Afrika wegen seiner „Tradition und Geschichte“. „Frankreich hat Kräfte vor Ort, wir nicht“, sagte de Maizière. Eine eventuelle logistische Unterstützung des Einsatzes durch die Bundeswehr werfe „komplizierte politische und rechtliche Fragen“ auf. Zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung malischer Soldaten sei bisher nur entschieden, dass ein „Planungskonzept“ aufgesetzt werde. Es sei kein „Operationsplan“ beschlossen worden.

Die SPD schloss sich weitgehend der Haltung der Bundesregierung an. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach nach der Sitzung des SPD-Bundesvorstandes in Braunschweig am Montag von einer einmütigen Haltung, dass für die SPD ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten nicht infrage komme. Er verwies unter anderem darauf, dass der Einsatz keine Nato-Aktion ist. Steinbrück fügte hinzu: „Für den Fall, dass die Franzosen logistische Unterstützung brauchen, sind wir selbstverständlich als Partner und Freunde Frankreichs bereit, das zu prüfen.

Die islamistischen Rebellen, die seit April weite Teile des Nordens Malis kontrollieren, hatten vergangene Woche die Stadt Konna erobert und waren weiter nach Süden vorgerückt. Die malische Armee hatte daraufhin eine Gegenoffensive gestartet und dabei erstmals Unterstützung der französischen Luftstreitkräfte erhalten. Am Sonntag griff die französische Luftwaffe Ziele in den Hochburgen der Rebellen im Norden an. In Frankreich selbst wurden aus Furcht vor Anschlägen islamistischer Gruppen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) beschloss ebenfalls die Entsendung von Kampftruppen.

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„Deutschland muss Unterstützung leisten“

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  • @ beate,
    Deutschland wird am Hindukusch, auf See vor Somalia und nun halt noch in Mali verteidigt, ist doch mehr als logisch - oder?
    Ironie AUS.
    Jedenfalls haben das unsere Treter des Volkes die Notwendigkeit mehrheitlich so gesehen und ihre Zustimmung gegeben.

  • @Qwertz

    Und bevor Sie weitere Verschwörungen vermuten: Hier die Homepage einer Minenfirma, die in Mali Uran fördert. Die sollten eigentlich die Wahrheit sagen, oder ?! ;-))

    http://www.oklouranium.com/

  • Schauen Sie dort zum Beispiel. Bericht aus 2010, also keine nachgeschobene Verschwörungstheorie ;-))
    Hauptabbaugebiet Niger, in Mali wird inzwischen auch abgebaut. Also locker bleiben...

    http://www.gfbv.it/3dossier/africa/tuareg1.html

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