Lohnrückzahlungen
Gericht bringt Griechenland in Schwierigkeiten

Griechenland ist aufgrund eines Gerichtsentscheids nun noch stärker in der Bredouille: Das oberste Verwaltungsgericht erklärt die zehnprozentigen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten rückwirkend für unwirksam.
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AthenEin Gerichtsentscheid bringt das klamme Griechenland noch stärker in die Bredouille. Das oberste Verwaltungsgericht erklärte die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten am Mittwoch rückwirkend für unwirksam. „Das kann bis zu 500 Millionen Euro kosten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Lohnrückzahlungen von etwa 100 Millionen Euro müssten noch Kosten für Pensionen und Beförderungen addiert werden.

Das Gericht bezeichnete die Mitte 2012 in Kraft getretenen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten als nicht verfassungskonform. „Sie sind ein Kernbestandteil des Staates und verdienen daher besonderen Schutz“, sagte ein leitender Justizbeamter. Die Regierung hatte die Senkung beschlossen, um sich internationale Hilfen zu sichern. Die Gerichtsentscheidung könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Kredite belasten.

Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Rückzahlungen in ihren Haushalt für 2014 einbaut oder über mehrere Jahre streckt. Der Etat hält für dieses Jahr 1,12 Milliarden Euro für „unvorhergesehene Maßnahmen“ vor.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boomphase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Euro-Zone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen.

Athen und seine Geldgeber EU und IMF verhandeln derzeit über neue Hilfskredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Die sollten eigentlich schon Ende 2013 fließen, doch streiten beide Seiten über Reformen und Haushaltspläne. Griechenland muss bis 2016 einen Überschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in seinem Primärhaushalt - in dem die Zinskosten herausgerechnet werden - erreichen. 2013 wurde Regierungsangaben zufolge erstmals ein kleines Plus geschafft.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Griechenland ist auf einem guten Weg ! Macht doch nichts, Herr Schäuble schiebt da gerne einige Milliarden nach Griechenland nach. Und Firmenkredite, die Schäuble auf Grund der Gesetzeslage am Parlament vorbeischleusen konnte, sind in GR dunkle Kanäle geflossen. Ca. 400 Millionen Euro wurden dort veruntreut, mehrere Leute festgenommen, der Drahtieher wurde in Rumänien festgenommen. Ich empfehle jeden Tag die "Deutschen Wirtschschaftsnachrichten" online zu lesen - empfehlenswert. Die schreiben was wirklich in Europa geschieht und dass es eben nicht vorangeht. Anders wie die von der Finanzdynastie gekaufte Systempresse, die von teuren Werbeveträgen lebt und den eurofantischen Politikern hörig sind. Da fliesst es hin unser sauer verdientes Geld. Das obertste Gericht in Griechenland wird auch bald beschließen, dass Arbeiter weiterhin mit 55 Jahren in Rente gehen dürfen, bei 82 % Rente von ihrem letzten Gehalt. Dem verblödeten Deutschen geschieht es recht, dass er erbarmunslos ausgenutzt wird, von den Schlitzohren der Südländer. Hat doch der Deutsche seinen Verstand an der Wahlurne abgegeben. SPD und CDU haben eine 2/3 Drittel Mehrheit und werden auch das Grundgesetz noch ändern zum Wohle der Pleiteländer

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