London
Ausschuss soll britischen Irak-Einsatz beleuchten

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Einmarsch in den Irak will ein Untersuchungsausschuss in London die Hintergründe des britischen Einsatzes aufdecken. Das Ergebnis soll bis zum Ende des Jahres vorliegen. Die Untersuchung könnte der Labour-Regierung vor den Wahlen enorm schaden.
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HB LONDON. Zu Beginn der öffentlichen Untersuchung wurden am Dienstag in London die ersten Zeugen gehört. Sie alle sollen in den kommenden Monate beleuchten, wie es zu dem umstrittenen Einsatz kam und auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung handelte. Es ist bereits die fünfte Untersuchung des britischen Einmarsches an der Seite der USA, keine zuvor war jedoch so weitreichend.

Der Vorsitzende des Ausschusses, John Chilcot, erklärte zum Auftakt, ein Ergebnis solle bis Ende nächsten Jahres vorliegen. Das wäre erst nach den kommenden Parlamentswahlen, die bis spätestens Frühjahr 2010 stattfinden müssen. Chilcot verteidigte das parteiübergreifende Gremium als „unabhängig und unpolitisch“. Kritiker hatten dem Ausschuss, der von der Regierung ernannt worden war, fehlende Unabhängigkeit vorgeworfen. Vor dem Verhandlungsort kam es zu vereinzelten Protesten von Kriegsgegnern. Auch Familienangehörige von Opfern des Krieges kamen zu der Anhörung.

Der Ausschuss soll die Irak-Politik der Regierung von 2001 bis zum Abzug der britischen Truppen im Sommer 2009 untersuchen. Anfang kommenden Jahres soll auch der damalige Premierminister Tony Blair als Zeuge gehört werden. Er hatte 2003 die Briten an der Seite der USA in den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein geführt - gegen den Willen der Mehrheit der Briten und ohne Uno-Mandat. Blair hatte angegeben, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Diese Vorwürfe stellten sich jedoch als falsch heraus. Chilcot betonte, bei der Untersuchung handle es sich nicht um einen Prozess. „Niemand steht hier vor Gericht.“ Ein „Reinwaschen“ gebe es jedoch nicht.

Die Kommission war im schon Sommer eingesetzt worden, die Anhörungen begannen erst jetzt. Als erste sollen ehemalige Mitarbeiter des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie des Geheimdienstes aussagen. Sie konzentrierten sich am Dienstag auf die Bedrohung, die vom irakischen Regime nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angeblich ausgegangen war. Peter Ricketts, ehemals Chef des Geheimdienst-Ausschusses, sagte zudem, die britische Regierung habe sich davon distanziert, Hussein schon Anfang 2001 stürzen zu wollen. Und das, obwohl in den USA die Rufe danach lauter geworden seien.

Ein Sprecher der Downing Street sagte, auch Premierminister Gordon Brown würde sich dem Ausschuss stellen. Bisher sei er aber noch nicht gefragt worden. Die Untersuchung könnte der Labour-Regierung vor den Wahlen enorm schaden. Kritiker hatten jedoch moniert, dass bei dem Ausschuss niemand gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, und dass ein Ergebnis nicht vor den kommenden Wahlen erwartet wird. Auch müssen die Zeugen nicht unter Eid aussagen.

Opposition und Menschenrechtsgruppen hatten seit Jahren eine unabhängige Untersuchung gefordert. Nach dem Abzug der Briten aus dem Irak in diesem Sommer hatte Brown dann grünes Licht dafür gegeben. Bei dem Einsatz, bei dem zu Beginn rund 46 000 Briten im Irak stationiert waren, kamen 179 Soldaten ums Leben.

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