London bleibt hart
Angst vor Scheitern des EU-Gipfels wächst

In der Europäischen Union wächst unmittelbar vor dem Gipfeltreffen zu ihrer milliardenschweren Finanzplanung die Angst vor einem Scheitern.

HB BRÜSSEL/STRAßBURG/LONDON. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte am Mittwoch in Brüssel den neuen Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft als völlig ungenügend. „Ich habe Sorgen, dass es keine Einigung geben wird, mehr Sorgen als vor drei oder vier Tagen“, sagte er. Deutschland und andere EU-Partner wiesen die Vorschläge aus London als nicht akzeptabel zurück.

Rund 30 Stunden vor Beginn des Treffens legte die britische Regierung einen nur wenig geänderten Kompromissvorschlag für die EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 vor. London blieb vor allem in der Frage des eigenen Beitrags zum EU-Budget hart. Deutliche Einschnitte beim so genannten Briten-Rabatt gelten als Schlüssel für eine Einigung. In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Gefahr eines Scheiterns des Gipfels sei „weiter erheblich“. Der neue britische Vorschlag sei noch nicht tragfähig.

Tony Blair hat mit seinem Vorschlag eine riskante Taktik gewählt. Der britische Premierminister hat offenbar auf auf stur gestellt und mit seinem neuen Vorschlag die harsche Kritik seiner 24 EU-Kollegen an seinen Vorschlägen für die milliardenschwere Finanzvorschau 2007 bis 2013 einfach ignoriert – anders lässt sich nämlich nicht erklären, dass das präsentierte Kompromissangebot so gar nichts Neues bietet. Blair als amtierender EU-Ratspräsident kalkuliert offensichtlich –- auch aus innenpolitischen Gründen –- ein Scheitern des Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel ein. Nachdem schon im Juni keine Einigung auf das Finanz-Paket möglich war, wäre das zumindest politisch für die EU ein Fiasko.

„Die Verbesserungen sind eindeutig ungenügend“, betonte Barroso. „Ich bin enttäuscht von diesen Vorschlägen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns und sehr wenig Zeit.“ Es sei „möglich und vernünftig, den britischen Beitragsrabatt an die Erweiterung der Union anzupassen“.

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