London: London: Parlamentschef fällt über Spesenskandal

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London: Parlamentschef fällt über Spesenskandal

Das letzte Mal, dass ein britischer Parlamentspräsident zum Rücktritt gezwungen wurde, war vor mehr als 300 Jahren. Nun wiederholt sich Geschichte: Im Skandal um Spesen-Missbrauch von Abgeordneten tritt der Präsident des britischen Parlaments, Michael Martin, zurück.

Er werde zum 21. Juni sein Amt an der Spitze der Unterhauses niederlegen, sagte „Speaker“ Michael Martin am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete Martin einen Rücktritt nahegelegt. Damit legt erstmals seit mehr als 300 Jahren ein Parlamentspräsident in Großbritannien auf Druck der Abgeordneten sein Amt nieder.

Martin war in den vergangenen Tagen wegen seiner Rolle im Spesen- Skandal schwer unter Beschuss geraten. Mehrere Abgeordnete hatten zudem einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht. Als langjähriger Parlamentspräsident war ihm eine Mitschuld dafür gegeben worden, dass das Spesen-System aus dem Ruder gelaufen war. Martin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach Versuchen widersetzt, das System transparenter und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Seit Tagen stehen britische Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen eines Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben abgerechnet hatten.

Premierminister Gordon Brown hatte am Wochenende angekündigt, von der Affäre betroffene Parlamentarier müssten und Wiedergutmachung leisten. Alle Spesenabrechnungen der vergangenen vier Jahre sollten nun rasch überprüft werden.

Oppositionschef David Cameron warb unterdessen vehement um vorgezogene Neuwahlen. „Ich glaube, der Schlamassel kann nur behoben werden, indem das Parlament aufgelöst wird und es Neuwahlen gibt.“ Neben der politischen Krise sprächen auch die hohe Verschuldung und die Rezession für einen Urnengang. „Die politische Krise ist von Politikern verschuldet worden, und ich glaube nicht, dass sie alleine von Politikern gelöst werden kann. Die Öffentlichkeit muss daran mitwirken.“ Die nächste Wahl muss spätestens Mitte 2010 angesetzt sein, Premierminister Gordon Brown kann den Termin aber vorziehen.

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