London stellt Tsunami-Hilfspaket der EU in Frage
Kein neuer Vorschlag aus Brüssel zum Budget

Die EU-Kommission wird nach dem gescheiterten Gipfel vorerst keinen neuen Vorschlag für einen Finanzrahmen (2007 bis 2013) vorlegen. „Wir haben nicht die Zeit, um ganz von vorn zu beginnen“, sagte EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Allerdings sei sie offen für Vorschläge der Briten, die ab dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen: „Wenn Großbritannien dies wünscht, kann die Kommission jedes denkbare Budget-Szenario entwerfen.“

Die litauische Kommissarin sagte, sie plädiert seit Beginn ihrer Amtszeit im vergangenen Jahr für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Ausgaben. EU-Kommissionspräsident José Barroso hatte während des Brüsseler Gipfels vorgeschlagen, 2008 Vorschläge für eine radikale Reform des EU-Budgets vorzulegen. Dies hatte Großbritanniens Regierungschef Tony Blair als unzureichend abgelehnt.

Grybauskaite übte massive Kritik an der Haltung Großbritanniens und der Niederlande beim EU-Gipfel vom vergangenen Freitag. Beide Länder hätten innerhalb der Verhandlungsräume über das Problem der Ausgabenhöhe gesprochen, außerhalb gegenüber den Medien jedoch eine ganz andere Agenda gesetzt. „Die innenpolitischen Schwierigkeiten zweier Länder haben die Verhandlungen zum Scheitern gebracht“, sagt Grybauskaite.

Nach Angaben der Litauerin droht den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern wegen der gescheiterten Finanzverhandlungen zwischen 2007 und 2013 der Verlust von Fördermitteln in Höhe von rund 130 Mrd. Euro. Ohne Finanzrahmen könnten manche Länder wie Polen schon im nächsten Jahr keinen Haushalt mehr aufstellen. Die Chancen für eine Einigung beurteilt Grybauskaite negativ. „Wir sind momentan im Krieg. Da sind Verhandlungen schwierig.“

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