London und Dublin nicht zu Neuverhandlungen bereit
Sorge um den Friedensprozess in Nordirland

Nach dem Sieg der radikal-protestantischen DUP haben Großbritannien und Irland Änderungen am Friedensabkommen von 1998 ausgeschlossen. Britische Zeitungen sehen bereits ein Ende des Friedensprozesses.

HB BERLIN. Obwohl die radikal-protestantische Democratic Unionist Party (DUP) die Regionalwahl in Nordirland klar gewonnen hat, sehen Großbritannien und Irland den Friedensprozess in Nordirland nicht gefährdet. Das Karfreitagsabkommen von 1998 zwischen Protestanten und Katholiken sei «nicht tot», sagte der britische Nordirland-Minister Paul Murphy am Samstag dem britischen Sender BBC vor Gesprächen mit den nordirischen Parteien.

Die Regierungen in London und Dublin hatten zuvor am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, sie seien «für Neuverhandlungen nicht offen». Die DUP lehnt jedoch eine Zusammenarbeit mit den Katholiken ab und fordert neue Verhandlungen.

Mit Blick auf mögliche Konflikte mit der DUP sagte Murphy, er unterschätze die Schwierigkeiten nicht. Er habe aber die Hoffnung, «dass wir Fortschritte machen können». Allerdings, betonte er, könnten die «Grundsätze des Abkommens» nicht verändert werden. Sie enthielten das Konsensprinzip und gingen von der Notwendigkeit der Machtteilung zwischen Katholiken und Protestanten aus. Dies seien grundlegende Aspekte für eine Regierung in Nordirland.

London und Dublin verwiesen überdies darauf hin, dass die Friedensvereinbarung von 1998 durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde, und riefen die Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Wahlsieger Ian Paisley von der DUP lehnt das Karfreitagsabkommen und jegliche Zusammenarbeit mit der Sinn Fein, dem politischen Arm der katholischen Untergrundorganisation IRA, ab. Die DUP ist mit 30 Sitzen in der Regionalversammlung stärker als die gemäßigte protestantische Ulster Unionist Party (UUP), die auf 27 Sitze kam. Sinn Fein wurde laut amtlichen Endergebnis mit 24 Sitzen drittstärkste Partei, ihr gemäßigter katholischer Rivale, die sozialdemokratische SDLP, kam auf nur noch 18 Sitze.

Viele britische Zeitungen werteten das Wahlergebnis am Samstag als mögliches Ende des Friedensprozesses in Nordirland. Die Provinz stehe «am Rande eines Albtraums», schrieb die Boulevardzeitung «Daily Mirror». Der «Daily Telegraph» kommentierte, das Karfreitagsabkommen habe «die Endstation erreicht», laut «The Times» bekam es «einen Dämpfer». Die Zeitung «Independent» schrieb dagegen, das Abkommen habe bereits sein «historisches Ziel» erreicht. Niemand glaube, dass die IRA wieder Bombenanschläge verüben werde.

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